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KlimaschutzberichtKlimaziel 2020 krachend verfehlt

Eine Sturmfront über einem Stoppelfeld.
Der aktuelle Klimaschutzbericht offenbart das Scheitern der Bunderegierung beim Klimaschutz. Die Zahlen zeigen klar und deutlich, dass der Klimaschutz in Deutschland seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird und Reden und Ankündigungen der Regierung am Ende keine wirksamen Maßnahmen gefolgt sind. Der Kurswechsel beim Klimaschutz ist längst überfällig.

Der aktuelle Klimaschutzbericht 2017 offenbart schonungslos das Scheitern der Bundesregierung beim Klimaschutz. Alle Bundesregierungen seit 2007 hatten sich zu dem Klimaschutzziel verpflichtet, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch je näher das Datum 2020 rückt, umso weniger lässt sich das Scheitern beim Klimaschutz noch kaschieren. Es zeigt sich klar und deutlich, dass entsprechende Programme und Maßnahmen der Bundesregierung den Klimaschutz nur im Titel trugen, aber tatsächlich keine wirksamen Maßnahmen enthielten.

Krachende Zielverfehlung

So kommt der aktuelle Klimaschutzbericht jetzt zu dem Ergebnis, dass im besten Falle nur eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 32 Prozent erreicht wird. Somit fehlen bis zur Erreichung des Ziels in 2020 noch satte 8 Prozent. Und selbst diese schlechte Prognose ist wohl noch zu optimistisch, wie die Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich selber festgestellt hat.

Die Verfehlung des Klimaziels ist aus mehrerlei Hinsicht problematisch. Denn ein Großteil der bislang in Deutschland auf dem Papier erreichten Emissionsminderungen kommt nicht aus dem Klimaschutz, sondern ist auf den Zusammenbruch weiter Teile der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung zurückzuführen. Das macht deutlich, dass es nicht „nur“ um 8 Prozent geht, sondern das es tatsächlich um ein grundsätzliches Defizit in Sachen Klimaschutzpolitik geht. Außerdem macht es die Zielverfehlung für 2020 noch schwieriger, wenigstens die nächste Zieletappe in 2030 zu erreichen, da der dann notwendige jährliche Reduktionspfand der Treibhausgasemissionen umso ambitionierter ausfallen muss. Ohne Klimaschutz fehlt auch der Industrie der notwendige Anreiz klimafreundliche und zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und im notwendigen Umfang in die Zukunft zu investieren.

Wirksamer Klimaschutz jetzt

Der Kohleausstieg ist nur ein erster, längst überfälliger Schritt. Darüber hinaus brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Klimaschutz für alle Sektoren rechtlich verbindlich macht und die Regierung bei absehbarer Zielverfehlung zum Handeln verpflichtet. Außerdem fordern wir ein wirksames Preissignal für CO2, das die Verschmutzung der Atmosphäre unrentabel macht.

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