Klimakonferenz (COP23) in Bonn beendetKonstruktive Arbeit, aber noch kein Durchbruch

Die Staaten der Erde hatten in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Doch der Weg dahin ist noch weit. Was die Staaten derzeit an beabsichtigter Emissionsminderung auf den Tisch gelegt haben, reicht noch nicht aus um einem gefährlichen Klimawandel zu verhindern.

Die Welt ist bestenfalls erst auf einem 3 Grad Pfad

Der aktuelle Emissions Gab Report des UNEP (United Nations Environment Programme) kommt zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2030 um ein Drittel weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden dürften, als in den vorliegenden Klimaschutzplänen der einzelnen Staaten bislang vorgesehen. Nach den bislang vorliegenden Plänen ließe sich die globale Erwärmung damit auf bestenfalls 3 Grad begrenzen. Das aber ist noch viel zu wenig.

Auch steigt die weltweite CO2 Konzentration deutlich stärker als bislang angenommen. Die World Meteorological Organization (WMO) meldet einen Rekordanstieg für CO2. So ist die Konzentration dieses Klimagases im vergangenen Jahr stärker als jemals zuvor von 400,0 ppm (2015) auf 403,3 ppm (parts per million) angestiegen. Grund für den Anstieg waren neben den menschlichen Aktivitäten aber außergewöhnliche Wetterereignisse wie El Niño die zu einer geringeren CO2 Aufnahme durch Ozeane oder Wälder geführt haben.

Die Zeit drängt

Die aktuellen Daten zeigen, dass es noch ein langer Weg ist um die globale Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Sie sind auch ein deutliches Signal an die in der kommenden Woche in Bonn beginnende UN-Klimakonferenz (COP 23) in Sachen Klimaschutz nicht nachzulassen, sondern im Rahmen der im nächsten Jahr anstehenden Bestandsaufnahme der nationalen Klimaschutzpläne das Ambitionsniveau weiter zu steigern und vor allem die Vereinbarung von Paris jetzt schnell mit Leben zu füllen.

So wichtig und erfolgreich die Konferenz von Paris auch gewesen ist, sie war nur ein erster wichtiger Schritt. Die Arbeit muss aber konsequent weiter gehen, indem die getroffenen Vereinbarungen jetzt auch technisch wirksam und ohne Schlupflöcher umgesetzt werden. Die Zeit drängt: Laut Oxfam werden pro Jahr bereits 24 Millionen Menschen von Unwettern, Stürmen und Überschwemmungen aus ihrer Heimat vertrieben. Und es werden immer mehr.

Umsetzung der Beschlüsse von Paris

Große Ergebnisse hatte man von Bonn nicht erwartet. Die Konferenz war aber insgesamt ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg nach Kattowitz in Polen, wo im nächsten Jahr die nächste Klimakonferenz stattfinden wird. Dort stehen dann die nächsten substanziellen Entscheidungen an, wie zum Beispiel die Verabschiedung des Regelbuches zur konkreten Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Paris. 

Insbesondere zum Regelbuch hat es in Bonn zwar Fortschritte gegeben, aber der bislang vorliegende Textentwurf ist trotz konstruktiver Arbeit noch kein Durchbruch, es gibt noch zu viel Formulierungsalternativen und der Text ist noch viel zu lang. Hier ist bis zur Konferenz im nächsten Jahr noch einiges zu tun. Auch sollte in Bonn der sogenannte Stocktaking – Prozess im Jahr 2018 vorbereitet werden, in dem in Form einer ersten Bestandsaufnahme die von den Staaten bislang vorgelegten Klimaschutzbeiträge in Form einer Bestandsaufnahme überprüft und nach Möglichkeit angehoben werden sollen. So soll die Welt auf den notwendigen Reduktionspfad gebracht werden, um die globale Erwärmung, wie in Paris vereinbart, auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Bislang ist die Welt bestenfalls auf einem 3 Grad Pfad, noch deutlich zu viel um eine Klimakatstrophe abzuwenden. 

Trotz insgesamt guter Vorbereitung des Prozesses wurden die Verhandlungen an diesem Punkt insbesondere dadurch gefährdet und aufgehalten, dass viele Industrieländer ihre Verpflichtungen bis 2020 zu verfehlen drohen oder ihre Verpflichtungen, die sie in diesem Zusammenhang mit der Fortschreibung des Kyoto-Protokolls (das sogenannte Doha-Amendment) noch nicht einmal ratifiziert haben, darunter auch die EU. Auch Gastgeber Deutschland droht sein Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020 krachend zu verfehlen, wenn jetzt nicht im Zuge der Sondierungen endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen, wie die Stilllegung der schmutzigsten Kohlekraftwerke und der Kohleausstieg vereinbart werden. Damit trägt Deutschland auch eine wichtige Verantwortung für den internationalen Klimaschutz.

Finanzierung des internationalen Klimaschutzes angemahnt

Dennoch war Bonn auch mehr als eine Arbeitskonferenz. Das wurde vor allem bei den offenen Fragen hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz deutlich. Hier ging es im Detail insbesondere um die Frage nach der Zukunft des Anpassungsfonds, der die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die bereits erfolgten Veränderungen des Klimas unterstützen soll.

Hierzu gehört auch weiter die Frage nach der Bedeutung und dem finanziellen Ausgleich für bereits erfolgte Schäden und Verluste (sogenannte Loss and Damage). Gerade diese Punkte waren für die Präsidentschaft von Fidschi, einem der von der Klimakrise am stärksten bedrohten Staaten, von besonderer Bedeutung und die bislang hierzu von den Industrieländern gemachten Vorschläge noch nicht ausreichend. 

USA isoliert

Bonn hat auch gezeigt, wie sehr sie die USA sich mit ihrer Ankündigung, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen, international isoliert hat. Das wurde nicht nur dadurch deutlich, dass eine „pro Kohle“ Veranstaltung der US–Delegation durch friedlichen Protest und Gesang gestört wurde, sondern vor allem dadurch, dass sich 18 Staaten dazu bekannt haben bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Das sind die Signale, die das Abkommen von Paris jetzt mit Leben füllen und die auch Deutschland hören muss. Die Klimakonferenzen sind inzwischen viel mehr als Klimaverhandlungen. Das wurde auch in Bonn noch einmal deutlich. Daneben etabliert sich mehr und mehr eine Art Umsetzungsmesse, in der sich Städte, Regionen und Unternehmen aus aller Welt präsentieren und zeigen mit welchen Konzepten sie sich auf den Weg gemacht haben. 

Auftrag auch an die Bundesregierung

Mit der diesjährigen Klimakonferenz in Bonn hat die gesamte Welt nach Deutschland geschaut. Es ist entscheidend, dass Deutschland zu seinem Wort steht und seine Zusagen und Ziele in Sachen Klimaschutz auch einhält. Dazu haben wir die Bundesregierung in einem Antrag erneut aufgefordert.

Schon 2007 hatte Deutschland angekündigt, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und alle bislang im Bundestag vertretenen Parteien haben dieses Ziel mitgetragen. Wenn jetzt nicht schnell konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie der Kohleausstieg oder die Verkehrswende eingeleitet werden, wird dieses Ziel jedoch deutlich verfehlt werden.

Die Zeit drängt und der internationale Klimaschutz braucht von uns ein klares Signal: Deutschland handelt konsequent um die eigenen Klimaziele einzuhalten.

Annalena Baerbock beantwortet Fragen zum Beginn der COP 23.

Bärbel Höhn kommentiert Angela Merkels Rede auf der COP23.

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