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CO2-EmissionenDeutschland verfehlt Klimaschutzziele 2020

Ein Eisberg in der Antarktis, der schmilzt und dabei Eiszapfen produziert.
International redet die Bundeskanzlerin viel über Klimaschutz, doch zu Hause handelt sie nicht. Das selbstgesteckte Klimaziel einer Treibhausgasminderung von minus 40 Prozent für 2020 wird die Regierung Merkel absehbar verfehlen. Wir brauchen jetzt Taten.

Nachdem schon im ersten Halbjahr 2017 die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,2 Prozent auf 428 Millionen Tonnen gestiegen waren, gibt es nun eine weitere schlechte Nachricht für den Klimaschutz. Deutschland droht sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 noch deutlich stärker zu verfehlen als bislang angenommen.

Statt der versprochenen Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 könnte am Ende nur eine Minderung von gerade einmal 31,7 Prozent stehen. Dieses wäre eine satte Zielverfehlung – schlimm für den Klimaschutz und eine internationale Blamage für Deutschland, das sich bislang auf der internationalen Bühne immer als Vorreiter beim Klimaschutz inszeniert hat.

Kommende Bunderegierung muss gegensteuern

Das Ziel für 2020 ist nur bei engagiertem Umsteuern noch zu erreichen. Dies kann mit einem Sofortprogramm für den nationalen Klimaschutz gelingen, das den deutschen CO2-Ausstoß auf 750 Millionen Tonnen reduziert. Dies ist mit verstärktem Engagement in allen Bereichen – von der Energiewirtschaft über Industrie, Gebäude, Landwirtschaft bis zum Verkehr – möglich.

Die kommende Bundesregierung muss ihre Klimaschutzambitionen deutlich erhöhen und die Chancen neuer Technologien für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Wir müssen endlich die die Klimalücke schließen und die ökologische Modernisierung angehen.

Klimaschutzgesetz

Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz rechtlich verbindlich macht und einen klaren und verbindlichen Reduktionsplan für alle Emissionsbereiche bis zum Jahr 2050 festschreibt. Das betrifft unter anderem die Bereiche Energie, Verkehr, Bauen und Landwirtschaft.

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen unverzüglich vom Netz genommen und ein Konzept zur Umsetzung des vollständigen Kohleausstiegs bis 2030 erarbeitet werden.

Erneuerbare Energien stärken

Die Begrenzung des Ausbaus von Ökostrom muss gestrichen werden. Die Ausschreibungsmengen und Ausbauziele müssen so angehoben werden, dass bis 2030 eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien erreicht wird.

Emissionshandel stärken und CO2-Bremse für alle Gesetze

Der europäische Emissionshandel muss wirksam reformiert werden. Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten muss ein CO2-Mindestpreis verabredet und eingeführt werden.

Gesetzentwürfe müssen auf Treibhausgasemissionen und damit auf Klimaauswirkungen geprüft werden, damit sie mit den zugesagten nationalen Klimazielen im Einklang stehen.

Grüner Antrag

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