WeltklimakonferenzMission Klimaabkommen

Die Verhandlungen für ein neues globales Klimaabkommen für die Zeit ab 2020 haben begonnen. Während die Kanzlerin in Paris die Staaten der Welt auffordert schon heute für den Klimaschutz zu handeln, wird immer offensichtlicher, dass Deutschland zu wenig tut um seine eigenen Klimaziele zu erreichen.

Emissionsminderung bis 2020 verdreifachen

Von dem Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung, der mit viel Getöse im Dezember 2014 präsentiert wurde, ist bislang kaum etwas umgesetzt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des Klimaschutzaktionsprogramms. Mit der aktuellen Entwicklung der Klima- und Energiepolitik ist Deutschland so meilenweit davon entfernt, sein selbstgestecktes Klimaziele von minus 40 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 zu erreichen. Das sieht auch die von der Bundesregierung bestellte Expertenkommission zu Begutachtung der Energiewende so. Diese hat kürzlich vorgerechnet, dass Deutschland das Tempo der Emissionsminderung in den wenigen Jahren bis 2020 mindestens verdreifacht werden muss.

Wieder einmal wird deutlich: Die Bundesregierung redet international anders als sie national handelt. Entgegen aller Ankündigungen ist Deutschland nicht auf dem Weg zu einer dekarbonisierten Gesellschaft. Ein denkbar falsches Signal in den Tagen der Weltklimakonferenz von Paris.

Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung muss endlich liefern und den Reden auf internationalem Parkett auch zu Hause Taten folgen zu lassen und den Kohleausstieg einleiten und ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das den Klimaschutz im nationalen Handeln verbindlich macht. Doch klimapolitisch steht die große Koalition weiter auf der Bremse. An ihr scheitert bislang sogar ein fraktionsübergreifender Beschluss zur Klimakonferenz im Bundestag, der nichts anderes zum Ziel hatte, als eine mit breiter Mehrheit im europäischen Parlament verabschiedete Paris-Resolution zu unterstützen. Diese Blockade ist unverantwortlich, denn ohne glaubhafte Akteure wird die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad kaum zu schaffen sein. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu stellen.

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