Pariser KlimaabkommenNichthandeln für Klimaschutz wäre Vertragsbruch

Unwetter am Eiffelturm

Nach dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens muss nun auch geliefert werden - alles andere wäre Vertragsbruch. CDU/CSU müssen dazu endlich ihre Blockade gegen einen Klimaschutzplan 2050 aufgeben. Erste Entwürfe des Plans wurden ohnehin schon stark zusammengestrichen und der Plan droht kaum noch Wirkung zu entfalten. Die letzte veröffentlichte Fassung des von der Bundesumweltministerin vorgelegten Klimaschutzplans entspricht in keiner Weise der Vereinbarung von Paris. Dort heißt es, dass die Staaten alles dafür tun sollen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Hier wollen wir mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz erreichen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird.

Klimaschutz ist Chance, nicht Belastung

Die Europäische Union ist ebenso Vertragspartner und hat als EU die sogenannten „Nationalen Klimaschutzbeiträge“ für Europa vorgestellt. Die EU-Klima- und Energieziele sind aber bisher völlig ungenügend, um die Pariser Verpflichtungen zu erfüllen. Hier streiten wir in Deutschland und in Brüssel für eine Ambitionssteigerung der Klimaziele und einen wirkungsvollen Emissionshandel.

Wir begrüßen sehr, dass das Pariser Klimaschutzabkommen so schnell ratifiziert wurde. Dieses Tempo war historisch und kein anderes globales Umweltabkommen wurde schneller rechtsverbindlich. Nun muss es mit demselben Elan umgesetzt werden, damit wir unseren Kindern einen bewohnbaren Planeten hinterlassen. Dazu muss Klimaschutz als Chance und nicht als Belastung verstanden werden. Paris verspricht eine globale Transformation in eine moderne und klimaneutrale Gesellschaft. Mit neuen Arbeitsplätzen, Innovationen und nachhaltigem Wohlstand kann eine lebenswerte Welt daraus erwachsen.

Deutschland ist Nachzügler bei Divestment

Viele haben das bereits erkannt: In den USA wie in China, in den Unterneh­mensetagen und auf der Straße entsteht neue Bewegung. Immer mehr Investoren ziehen ihr Geld aus schmutzigen Investments ab. Nur Deutschland verbaut sich gerade seine Vorreiterrolle, denn Union und SPD lassen den Klimaschutz links liegen und sabotieren die Energiewende. Statt zum Vorreiter werden wir zum Nachzügler. Das muss sich ändern gerade auch im Interesse einer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie!

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