KohleausstiegOhne Kohleausstieg kein Klimaschutz

Bärbel Höhn, Anton Hofreiter und Annalena Baerbock (v.l.n.r.) auf der Weltklimakonferenz COP21 in Paris.
Bärbel Höhn, Anton Hofreiter und Annalena Baerbock (v.l.n.r.) auf der Weltklimakonferenz COP21 in Paris.

Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Anton Hofreiter, erschienen im Tagesspiegel am 12. November 2017.

Ein breites Unternehmensbündnis fordert den Kohleausstieg und deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz. Ein klares Signal an die laufenden Sondierungen in Berlin. Klimaschutz kann ein Modernisierungsprogramm für Deutschland werden: mehr darüber lesen.

Berlin und Bonn könnten dieser Tage kaum weiter auseinander liegen. In der ehemaligen Hauptstadt diskutieren rund 25.000 Delegierte aus aller Welt auf der 23. UN-Klimakonferenz Regeln und Vorschriften, um die nationalen Klimabeiträge zur Umsetzung des historischen Pariser Abkommens vergleichbar zu machen. Auch eine Allianz zum Kohleausstieg soll gegründet werden.

Zeitgleich wird in den Berliner Sondierungsgesprächen heftig über die Frage gestritten, ob die nächste Bundesregierung das Klimaziel 2020 überhaupt erreichen will. Vor allem beim Bekenntnis zum schrittweisen Kohleausstieg stehen wir Grüne bisher ziemlich allein auf weiter Flur. Das muss sich ändern

Das Energiewendeland rutscht ab

Klar ist: ohne eine Reduzierung der Kohleverstromung werden wir das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020, die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, krachend verfehlen. Unser CO2-Ausstoß ist so hoch wie vor acht Jahren: fast ein Jahrzehnt Stillstand beim Klimaschutz. Bei der Nutzung von erneuerbaren Energien zieht mittlerweile halb Europa an uns als ehemaligem Energiewendeland vorbei. Während in Deutschland nur 15 Prozent der Energie für Strom, Wärme und Verkehr aus Erneuerbaren stammen, sind es beispielsweise in Schweden mehr als die Hälfte, in Lettland 38 Prozent und in Portugal oder Estland 28 Prozent. Deutschland hingegen ist weiter globaler Spitzenreiter bei der Verbrennung von Braunkohle, der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung. 

Kohleausstieg einleiten

Die gute Nachricht ist: Noch können wir das Ruder herumreißen. Mit einem Klimasofortprogramm könnten wir unsere Emissionen von derzeit jährlich 906 Millionen Tonnen CO2 auf 750 Millionen Tonnen bis 2020 senken und damit das deutsche Klimaziel einhalten. Dafür müsste die neue Regierung das angehen, was die letzte Regierung von Union und SPD verweigerte: schrittweise aus der Kohleverstromung auszusteigen. Denn der Stromsektor ist für mehr als ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Unser Vorschlag ist, die 20 ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz zu nehmen – und dies parallel mit weiteren Maßnahmen wie einem beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau flankieren.

Dagegen sperren sich bisher FDP und Union mit Argumenten wie Versorgungssicherheit, Stromimporte, Preise und Wirtschaftlichkeit. Alle vier Argumente sind haltlos. Sie entsprechen nicht den Fakten.

Versorgungssicherheit ungefährdet

Gerne wird vor einem Blackout gewarnt. Doch die Stromversorgung ist auch bei einem schrittweisen Kohleausstieg gesichert. Aktuell produziert Deutschland deutlich mehr Strom, als es verbraucht. Bundesweit stehen 108 Gigawatt (GW) sichere Leistung zur Verfügung – bei einem Maximalbedarf von zukünftig 76 GW. Inklusive der 20 Kraftwerksblöcke würden bis zum Jahr 2023 Atom- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 26,5 GW vom Netz gehen. Wir hätten also immer noch genügend Erzeugungskapazitäten – auch für die Tage ohne Wind und Sonne. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Was ist also dran an der sogenannten Dunkelflaute? Nichts! Selbst an jenen einzelnen Tagen im Januar dieses Jahres, die dafür gerne angeführt werden, standen zu jedem Zeitpunkt noch erhebliche Reserven zur Verfügung. Die Stromversorgung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium kam zu dem Schluss „Die Situation im Januar 2017 war […] weder besorgniserregend noch extrem. Das Stromsystem konnte jederzeit sicher betrieben werden. Insbesondere in Deutschland waren noch freie Kapazitäten in erheblichem Umfang vorhanden.“ Statt Angstmacherei sollten wir uns also an die Fakten halten. Die Lichter werden auch ohne Kohle an bleiben.

Deutschland – Spitzenreiter beim Stromexport

Manche der Sondierer in Berlin treibt angeblich die Sorge um, wir müssten Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen importieren. Sie sind offenbar echte Grüne im Herzen geworden. Das freut uns. Wir können sie beruhigen. Ihre Sorgen sind völlig unberechtigt. Deutschland bliebe auch nach dem Abschalten von 20 Kohleblöcken Netto-Stromexporteur. Wir würden lediglich aufhören, große Mengen klimaschädlichen Kohlestroms zu exportieren.

Deutschland exportiert im Jahr 81 Milliarden kWh Strom – bei einem Import von 27 Milliarden kWh. Das ist ein Exportsaldo von 54 Milliarden kWh. Nach Polen exportieren wir im Jahr 8 Milliarden kWh. Umgekehrt importieren wir aus Polen gelegentlich auch kleinere Mengen Strom, 2017 waren es 0,16 Milliarden kWh an nur fünf Tagen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet behauptet, würden wir aus der Kohle aussteigen, müssten wir Strom aus dem belgischen Pannen-AKW Tihange importieren – ein Argument aus der Schule Trump. Schließlich existieren zwischen Belgien und Deutschland bislang gar keine Stromleitungen, zudem produziert Belgien viel zu wenig Strom und muss selbst dauerhaft importieren.

Stromaustausch innerhalb Europas ist sinnvoll und es gab ihn im europäischen Verbundsystem schon immer. Seit Beginn der Liberalisierung der Strommärkte und der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts hat das zugenommen. Union und FDP werden diese Errungenschaft wohl kaum zurückdrehen wollen.

Stabile Preise

Dass ausgerechnet die FDP vor Preissteigerungen für kleine Leute warnt, mag irritieren. Wahr ist: Trotz des Wegfalls von Kohlekraftwerken blieben die Strompreise nahezu stabil. Der Börsenpreis des Stroms stiege nur leicht, im Mittel um 0,1 bis 0,3 ct/kWh. Beim Endverbraucher kommt eine solche Preissteigerung kaum an, denn ein höherer Börsenstrompreis lässt die EEG-Umlage sinken. Nicht die Stromrechnung der Rentnerin verändert sich durch den Kohleausstieg wesentlich, sondern die Profite der Energieunternehmen, die mit dem schmutzigen Kohlestrom im Ausland Geld verdienen. Und: Erneuerbare sind heute so günstig wie nie. Länder wie China wissen das und investieren deshalb kräftig.

Innovationsmotor Klimaschutz

Die FDP warnt vor „industriellem Selbstmord“, wenn wir die Klimaziele 2020 einhalten. Das ist völlig abstrus. Das einzige, das wir schrittweise stilllegen müssen, sind Kohlekraftwerke. Industriebetriebe haben damit gar nichts zu tun. Klimaschutz ist kein industrieller Selbstmord, sondern eine industrielle Modernisierungsstrategie. Die Industriestrompreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und liegen derzeit auf dem Niveau von 2005 – dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Davon profitierte insbesondere die Großindustrie.

Der stärkere Ausbau der Erneuerbaren, der Einbau klimafreundlicher Heizungstechnologien, Wärmedämmung, geförderte Effizienz in Industrie und Privathaushalten sowie der Einstieg in CO2-ärmeren Verkehr sind dagegen Investitions- und Konjunkturprogramme für Handwerk und Mittelstand. Das haben auch andere Länder erkannt und gehen voran. Kanada und Großbritannien werden in ein paar Tage auf der Klimakonferenz in Bonn den Startschuss für eine weltweite Kohleausstiegs-Allianz geben. 21 andere Länder haben sich bereits zuvor zu einem baldigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verpflichtet. Darunter Frankreich, die Niederlande, Portugal und Italien.

Dass Klimaschutz nicht nur vereinbar ist mit Versorgungssicherheit und stabilen Preisen, sondern auch ein Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft sein sollte, sehen auch etliche deutsche Unternehmen so. In einer gemeinsamen Unternehmenserklärung fordern aktuell 52 Unternehmen, darunter Siemens, E.ON, EnBW, Hochtief, Adidas, METRO oder auch die Deutsche Telekom ein stärkeres Bekenntnis zum Klimaschutz inklusive einem schrittweisen Kohleausstieg. Das sollte allen Parteien, die „Wirtschaftskompetenz“ für sich beanspruchen, zu denken geben. Klimaschutz ist die Zukunft. 

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6 Kommentare
Grüne Klimadikatatur!
Karl 13.11.2017

Ausstieg aus der Kohle ist ein Beitrag zum Umweltschutz , hat aber mit dem Umweltschutz überhaupt nichts zu tun! Ihr GRÜNEN verwechselt ständig Umweltschutz mit Klimaschutz! Das Klima läßt sich nicht schützen auch wenn Ihr das ständig wiederholt!Es gibt auch keinen MENSCHENGEMACHTEN Klimawandel, das ist eine der größten Lügen aller Zeiten! CO2 ist kein Klimagift , sondern ein harmloses für das Leben zwingend erforderliches Spurengas mit einem winzigen Anteil von 40 Tausendstel Prozent in der Atmosphäre!Ohne CO2 gibt es kein Leben! Hört endlich auf , die Menschen für dumm zu verkaufen!

Korrektur meines Kommentars ( Schreibfehler)
Karl 13.11.2017

Richtigstellung: Ausstieg aus der Kohle ist ein Beitrag zum Umweltschutz , hat aber mit dem Klimaschutz überhaupt nichts zu tun!

Ausstieg aus der Kohle ist Klimaschutz und Umweltschutz
Markus 14.11.2017

Das Kohlendioxid das Klima aufheizt, ist mittlerweile bei den meisten Interessierten angekommen. Das Braunkohle der Umwelt schadet, durften wir über mehrere Jahrzehnte miterleben und einatmen. Es ist daher völlig richtig, die profitgierigen Energieriesen hier zu stoppen und die Erneuerbaren zu forcieren. Grüne macht Euch bitte stark dafür!

Jamaika-Sondierungsergebnis unzureichend beim Klimaschutz: Nachverhand
Joachim Falkenhagen 19.11.2017

Soweit absehbar, bedeuten die derzeitigen Sondierungsergebnisse, dass die Klimaschutzziele für 2020 von Deutschland verfehlt würden. Ein Antrag zur BDK sollte für Koalitionsverhandlungen den Auftrag einer gesicherten Einhaltung der EU-verbindlich zugesicherten 20-20-20 Ziele einfordern. Mit einer Brennstoffbesteuerung, die besonders die Kohleverstromung belasten würde, kann das zielsicher erreicht werden, falls andere Maßnahmen nicht reichen.

Neue Situation
Joachim Falkenhagen 20.11.2017

Lindner ist erst mal weg ... es gibt u.a. diese Ergebnisse:
a) Minderheitsregierung Merkel: In diesem Fall schlägt auch die Stunde des Parlaments. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein Gesetz zur Besteuerung von Brennstoffen und mit weiteren Maßnahmen, mit denen die Klimaziele eingehalten würden, kann trotzdem eingebracht werden.
b) Neuwahlen: Diese beiden Spitzenkandidaten haben es jedenfalls nicht gerissen, wenigstens einen wesentlichen Programmpunkt unbeschädigt durch die Sondierungen gebracht zu haben. Was vielleicht bedeutet hätte, bei einem anderen Programmpunkt deutlicher nachzugeben, der demanderen Partner wichtiger ist.
c) Doch noch einen Versuch zu Koalitionsverhandlungen mit denselben.

Kohlendioxyd
Gast***** 20.11.2017

An Markus:
"Das Kohlendioxid das Klima aufheizt, ist mittlerweile bei den meisten Interessierten angekommen."

1. Nachweislich hat Kohlendioxyd keinen Einfluss auf das Klima.
2. Alle Pflanzen brauchen Kohlendioxyd. Es gibt derzeit nur 400ppm. Davon hat der Mensch einen Einfluss von ca 1%. Das Optimum für Pflanzen beträgt 1000ppm (soll heißen momentan konsumieren die Pflanzen sämtliches CO2 des Menschen komplett weg. Wir müssen nichts einsparen)
3. An dem Klimaschwindel verdienen die Reichsten der Reichen Billionen Dollar mit CO2-Zertifikaten auf Kosten der gesamten Weltbevölkerung. Wollen Sie das?

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