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KlimagipfelPariser Klimaschutzabkommen konsequent umsetzen

Eiffelturm in Paris

Das Klimaabkommen von Paris, das vor zwei Jahren beschlossen wurde, ist ein wichtiger Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Es wurde in Rekordzeit ratifiziert und hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft bereit ist zu handeln und die Klimakrise zu bekämpfen.

Doch dieses Abkommen von Paris ist noch lange nicht der Abschluss des internationalen Klimaschutzes, sondern es ist eine erste wichtige Etappe auf dem Weg, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse von Paris mit Leben zu füllen und mit wirksamen Instrumenten zu unterlegen; international und national.

In diesem Dezember jährt sich nicht nur der Beschluss von Paris. Auch das Kyoto-Klimaprotokoll, das 1997 beschlossen wurde, feiert jetzt seinen 20igsten Geburtstag. Das zeigt, wie lange die Weltgemeinschaft schon um das Problem der Klimakrise weiß und um Lösungen ringt.

Absichtserklärungen reichen schon lange nicht mehr

Die verheerenden Wetterextreme und Temperaturrekorde der letzten Zeit mahnen nachdrücklich zu Eile. Doch insbesondere die vergangen Jahre unter Schwarz/Rot waren in Deutschland verlorene Jahre für den Klimaschutz.

Den Reden und Ankündigen der Kanzlerin auf internationalem Parkett sind dann zu Hause keine Taten gefolgt. Klimaschutzpläne und Aktionsprogramme blieben wirkungslos, da sie zwar Ziele, aber keine wirksamen Maßnahmen enthielten. Das Ergebnis: weiter steigende Treibhausgasemissionen in Deutschland, das Gegenteil von dem was in Paris beschlossen wurde.

Treibhausgasemissionen steigen fortlaufend

Die konkrete Umsetzung der Vereinbarung von Paris ist eine der zentralen Aufgaben einer kommenden Bundregierung. Hier geht jetzt konkret vor allem um den zügigen Kohleausstieg und die Einleitung der überfälligen Verkehrswende.

Während der französische Präsident Macron den Klimaschutz zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft macht, indem er etwa einen europäischen CO2 Mindestpreis von 30 Euro fordert, den Kohleausstieg Frankreichs bis 2021 erklärt oder jetzt zum „One Planet Summit“ der Staats- und Regierungschefs nach Paris einlädt, ist der Klimaschutz bei der geschäftsführenden Bundeskanzlerin kein Thema.

Merkel reist nicht nach Paris

Sie reist noch nicht einmal selber nach Paris, obwohl es dort um vor allem um die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes geht, einer der ganz wichtigen Punkte auf der Umsetzungsagenda des Klimaschutzabkommens von Paris.

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