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TreibhausgasemissionenPrognosen der Bundesregierung sind auf Sand gebaut

Damit wir nicht absaufen - Klimaschutzgesetz! als Banner auf einem Boot. Merkel davor im Rettungsring.

Die Bundesregierung geht in ihren Prognosen über die zukünftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland von viel zu optimistischen Annahmen aus. So ist etwa das tatsächliche Wirtschaftwachstum mit zu erwartenden zwei Prozent deutlich höher als bisher für die weitere Emissionsentwicklung angenommen (1,4 Prozent). Mehr Wirtschaftswachstum führt aber derzeit auch zu mehr Emissionen an Treibhausgasen.

Prognosen der Bundesregierung auf Sand gebaut

Insbesondere der Preis für Emissionszertifikate wird in den Prognosen der Bundesregierung mit 14 Euro viel zu optimistisch angenommen. Damit ist die Annahme gut dreimal so hoch wie der derzeitige reale Preis von rund fünf Euro. Dies bedeutet weniger Anreiz in Klimaschutz zu investieren und vor allen auch, dass sich alte klimaschädliche Kohlekraftwerke weiterhin rentabel betreiben lassen. In der Folge steigen die Emissionen von Treibhausgasen, statt zu sinken. Dies war auch in Deutschland in den vergangenen Jahren der Fall. In 2012 und 2013 stiegen die nationalen Emissionen jeweils um knapp über ein Prozent. Verantwortlich dafür ist vor allem der gestiegene Ausstoß von Treibhausgasen aus Kohlekraftwerken.

„Ambitionslücke“ beim Klimaschutz deutlich größer als angenommen

Weiterhin unterstellt die Bundesregierung in ihren Annahmen eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels, die derzeit aber überhaupt nicht absehbar ist. Auch der von der Bundesregierung angenommene weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht zuletzt angesichts der jüngsten Einschnitte im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes viel zu optimistisch. Das zur Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent Treibhausgasemission noch einiges zu tun ist, das weiß auch die Bundesregierung. Sie geht derzeit von einer Ambitionslücke von circa sieben Prozent aus und hat deshalb ein Klimasofortprogramm angekündigt, dass im November vom Kabinett beschlossen werden soll. Doch angesichts der nun bekannt gewordenen eklatanten Fehleinschätzungen ist das angekündigte Klimasofortprogramm schon zum Scheitern verurteil, bevor es überhaupt vorgelegt wurde.

Ein nationales Klimaschutzgesetz jetzt

Verlässlicher Klimaschutz lässt sich nur mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz erreichen, wie es die grüne Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht hat. Dies enthält rechtsverbindlich mittel- und langfristige Emissionsminderungsziele und setzt nachprüfbare Zwischenziele. Regelmäßige Berichtspflichten der Bundesregierung verbunden mit der Verpflichtung bei erkennbaren Fehlentwicklungen direkt nachzusteuern, stellen die Zielerreichung sicher. Das grüne Klimaschutzgesetz fußt so nicht auf windigen Prognosen sondern auf der realen Emissionsentwicklung. Die aktuell bekannt gewordenen falschen Prognosezahlen belegen nun, dass nur ein verbindlicher Klimaschutz in Form eines Klimaschutzgesetzes den Anspruch Deutschlands auf eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz untermauern wird und die Verlässlichkeit des deutschen Beitrags zum Klimaschutz unterstreichen kann.

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