Wettbewerbspolitik und KlimaschutzStahlbranche braucht faire Bedingungen

Stahlarbeiter vor einem angestochenen Hochofen der Salzgitter AG. Die Stahlindustrie hat wesentliche Fortschritte bei der CO2-Reduktion und der Ressourceneffizients gemacht. Dies gilt es zu weiter zu stärken und gegen Dumpingpreise aus China zu verteidigen.

Die Stahlindustrie mobilisiert derzeit bundesweit gegen Dumpingpreise chinesischer Stahlproduzenten und die Reformvorschläge zum Emissionshandel. Unter dem Motto „Arbeitsplätze in Gefahr. Für faire Wettbewerbsbedingungen bei Handel und Klima.“ gingen zehntausende Stahlarbeiter auf die Straße. Es stimmt, dass gerade der Stahlsektor durch Billigproduktion und ein massives globales Überangebot unter Druck geraten ist. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt daher eine bedingungslose Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus‘ für China ab und fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten endlich ihre Blockade zur Reform europäischer Anti-Dumping-Instrumente aufgeben.

Schutz vor Dumping nötig

Die EU braucht in jedem Fall ein neues handelspolitisches Verteidigungsinstrument, um auch nach 2016 Schutz gegen unfaires Dumping speziell aus China zu gewährleisten. Hier fehlt es den nationalen Regierungen und der EU-Kommission an der nötigen Entschlossenheit. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen wirksame Instrumente finden und umsetzen. Business as usual ist nicht genug. Allzu lange haben auch die EU-Mitgliedsländer die Reform europäischer Anti-Dumping-Instrumente blockiert.

Emissionshandel als Innovationstreiber

In die Diskussion um die Wettbewerbsverzerrungen in der internationalen Stahlindustrie wird von Seiten der Stahlindustrie aber auch der europäische Emissionshandel angeführt. Meist verbunden mit der Forderung, die europäischen Ambitionen zurückzufahren oder zumindest die Anforderungen an die Stahlbranche zu reduzieren. Doch das würde den Standort Europa nur weiter schwächen, denn Klimaschutz ist ein Innovationstreiber, der die ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranbringt und damit auch zukünftig Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sichert.

Unterstützung der deutschen Stahlindustrie

Auch deshalb hat die Stahlindustrie in der Vergangenheit wichtige Fortschritte in Bezug auf Ressourceneffizienz und CO2-Reduktion gemacht und diese Leistung wird auch anerkannt. Dieser Weg ist aber nicht zu Ende, sondern muss konsequent fortgeführt werden. Dabei wurde und wird Die Stahlindustrie von der öffentlichen Hand unterstützt. Sie hat von 2005 bis 2012 insgesamt Emissionszertifikate im Wert von 5,3 Mrd. Euro kostenlos erhalten. Mindestens bis 2020 besteht durch die Überausstattung mit Zertifikaten zudem kein Zukaufbedarf an Emissionszertifikaten. Die Branche erhält zudem jährlich Millionenhilfen in Form einer Strompreiskompensation aus den Ersteigerungserlösen des Emissionshandels, obwohl dank des Ausbaus der Erneuerbaren Energie die Industriestrompreise seit Jahren rückläufig sind.

Der Emissionshandel darf nicht das Bauernopfer für ein Versagen der nationalen Regierungen und der EU-Kommission in der handelspolitischen Auseinandersetzung mit China werden. Im Gegenteil: Um die Innovationskraft Deutschlands und Europas zu stärken, muss der Emissionshandel weiterentwickelt und gestärkt, zugleich muss Dumping effektiv bekämpft werden. Ersteres hat übrigens auch China erkannt. Ab 2017 soll es auch dort ein landesweites Emissionshandelssystem geben.

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