KlimaschutzStillstand in Europa – Bewegung in den USA und China

Braunkohlekraftwerk bei Bergheim, Nordrhein-Westfalen

Die USA wollen ihre CO2-Emissionen bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent reduzieren. China hat in Aussicht gestellt, seine Emissionen konkret ab 2030 zu begrenzen und darüber hinaus bis dahin den Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Energiemix auf 20 Prozent zu erhöhen. Diese Initiative ist insofern überraschend, da China und die USA nicht nur als größte Emittenten sondern gleichzeitig auch als die größte Blockierer einer internationalen Vereinbarung zum Klimaschutz bekannt sind. Ein Jahr vor der entscheidenden Klimakonferenz in Paris ist dies ein wichtiges Signal, das Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung weckt.

Die Ankündigungen aus Washington und China sind mehr als nur ein Symbol

Auch wenn man jetzt noch nicht absehen kann, was die Ankündigungen von Obama und Xi am Ende wert sind: Es spricht einiges dafür, dass dies mehr ist als nur Symbolpolitik. Denn für die zweite Hälfte seiner zweiten Amtszeit war eine Initiative Obamas für den Klimaschutz erwartet worden und über die amerikanische Umweltbehörde EPA kann der amerikanische Präsident auch ohne Zustimmung des Kongresses Grenzwerte und Auflagen für Kraftwerke auf dem Weg bringen. Er hat dies auch schon getan und CO2 Grenzwerte für fossile Kraftwerke vorgestellt. Mit den bereits existierenden strengen Quecksilbergrenzwerten gibt es einen weiteren Hebel ohne Zustimmung des Kongresses Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen.
Auch China hat allen Grund zu handeln. Vor allem durch den dortigen Kohleboom der vergangenen Jahre gibt es insbesondere in den Städten ein massives Gesundheitsproblem durch Luftschadstoffe und Smog. Dadurch wird das Land auch unabhängig vom Klimaschutz zu Maßnahmen gegen die Kohle gezwungen.

Jetzt sind Deutschland und Europa am Zug

Die Ankündigung aus Washington zur Senkung der Treibausgasemissionen ist durchaus mit dem europäischen Klimaziel vergleichbar, da sie sich mit dem Jahr 2005 gegenüber der EU mit 1990 auf ein späteres Basisjahr bezieht. Die vermeintlichen Vorreiter aus Europa müssen jetzt ihrerseits beim Klimaschutz ihren Versprechen nachkommen. Für die Bundesregierung heißt das konkret:

  • ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt und für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft neben Zielen auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthält.
  • den nationalen Kohleausstieg einzuleiten und damit den wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen, nach denen zwei Drittel der verbleibenden fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen. Denn nur so ist die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.
  • unverzüglich einen Plan für den schrittweisen Abbau der jährlich vom Umweltbundesamt ermittelten rund 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorzulegen, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen.
  • sich für die Einführung eines EU-weiten CO2 -Mindestpreises einzusetzen und dies durch die zügige Einführung eines nationalen CO2 –Mindestpreises von 15 Euro pro Tonne zu untermauern.
  • sich für eine umfassende Reform des Emissionshandels einzusetzen, die eine dauerhafte Entnahme der derzeit überschüssigen mindestens zwei Milliarden Emissionszertifikate beinhaltet sowie die Einführung einer wirksamen Marktstabilitätsreserve spätestens ab dem Jahr 2016 umfasst.
  • die internationale Förderung von Kohlekraftwerks- und Kohleinfrastrukturprojekten durch staatliche Kredite unter anderem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Hermes-Bürgschaften einzustellen und die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor voll auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz auszurichten.
  • einen konkreten Plan für den gerechten deutschen Anteil an den ab 2020 international zugsagten Mitteln in Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes vorzulegen.

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