US-KlimapolitikTrump schädigt und isoliert die USA

Windpark vor Kohlekraftwerk Niederaußem
Weltweit ist Kohle als Energieträger auf dem Rückzug. Nichtsdestotrotz hat US-Präsident Trump nun ein Dekret unterzeichnet, welches sich gegen den "Clean Air Act" seines Vorgängers richtet. Statt saubere Luft und CO2-Reduktion stehen in den USA jetzt wieder fossile Energien wie die Kohle auf der Agenda. Dieser ökologische Irrsinn ist auch ökonomisch gesehen falsch.

US-Präsident Donald Trump hat am 28. März 2017 ein Dekret unterzeichnet, das dem Klima zu Gunsten der amerikanischen Wirtschaft schaden wird. Es richtet sich vor allem gegen das Klimaschutzprogramm seines Vorgängers. Dieser „Clean Air Act“ sollte saubere Luft und eine Reduzierung von Kohlenstoffdioxid (CO2) sicherstellen. Zwar kann Trump mit seinem Dekret den „Clean Air Act“ nicht direkt rückabwickeln - selbst bei konsequenter Umsetzung der Trump Pläne dürften Jahre vergehen. Doch die mit der Entscheidung sendet Trump eine fatale Kampfansage an Klimaschutz und erneuerbare Energien. So wie zuvor, als er den Klimawandelleugner und Öllobbyisten Scott Pruitt zum Chef der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA gemacht hatte.

Der amerikanische Präsident setzt damit gegen den weltweiten Trend auf die Rückkehr der klimaschädlichen Kohle. Doch er schadet damit nicht nur dem Klima und verschärft damit massiv die Klimakrise unter der gerade weite Teile Afrikas und Südamerikas leiden. Auch ökonomisch ist der Weg zurück in die Kohle eine Irrfahrt.

Erneuerbare Energien schon heute günstiger als Kohle

Erneuerbare Energien sind heute schon günstiger als Kohlekraftwerke. Der aktuelle Bericht „REthinking Energy 2017“ der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (Irena) kommt zu dem Schluss, dass On-shore-Wind, Biomasse, Geothermie oder Wasserkraft längst konkurrenzfähig oder sogar billiger als fossile Kraftwerke sind:

Inzwischen können sogar Solarparks Strom für 3 cent pro Kilowattstunde konkurrenzfähig produzieren. Wobei zu beachten ist, dass die Kosten für die fossile Energieerzeugung sogar höher angesetzt werden müssten: Noch gar nicht berücksichtigt sind etwa die Aufwände zur dauerhaften Beseitigung der Schäden durch den Bergbau, Kosten für das Gesundheitssystem durch Luftschadstoffe oder die durch den CO2 Ausstoß verursachten Umweltschäden. Bezahlen muss das in der Regel der Steuerzahler. Bezieht man diese verdeckten Kosten mit ein, vergrößert sich der Vorteil sogar noch.

Die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien ist einer der Gründe, warum die weltweiten energiebedingten Emissionen im vergangenen Jahr 2016 laut Internationaler Energie Agentur (IEA) bei 32,1 Gigatonnen verharren - genauso wie zuvor in den Jahren 2014 und 2015 - und das, obwohl die globale Wirtschaftsleistung gleichzeitig um 3,1 Prozent zulegt hat.

Gegen den Trend

Mit seiner Entscheidung handelt Trump nicht nur gegen den globalen Trend, der mehr und mehr auf erneuerbare Energien setzt. Auch in den USA boomen in vielen Bundesstaaten die Erneuerbaren. Kalifornien ist nur einer dieser Bundesstaaten, auch Texas profitiert von billigem Windstrom und ist landesweit führend beim Ausbau der Windenergie. Metropolen wie New York oder Städte wie Boston, Washington, San Francisco und Seattle setzen auf Erneuerbare. Mit seiner Entscheidung schwächt Trump einen der wenigen wirklich modernen Beschäftigung sichernden Industriezweige in den USA, ohne aber in Wahrheit einen einzigen Kohle-Job zurückzuholen.

Bundesregierung planlos beim Klimaschutz

Die jüngsten Zahlen zeigen steigende Treibhausgas-Emissionen in Deutschland und belegen damit das komplette klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Jenseits aller Sonntagreden zum Klimaschutz ist heute schon absehbar, dass die Regierung ihre eigenen Klimaschutzziele für 2020 krachend verfehlen wird. Die Kritik von Umweltministerin Hendricks am amerikanischen Präsidenten bleibt damit am Ende unglaubwürdig: Alle ihre Apelle verpuffen schon im eigenen Land als gute Absicht ohne Biss.

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