KlimaabkommenTrumps Absage an den Klimaschutz

Illustration: Planet Erde versinkt im Meer
Mit dem erklärten Austritt aus dem Pariser Klimavertrag irrt der US Präsident als Geisterfahrer der Weltgemeinschaft entgegen. Die Absage an den Klimaschutz vernichtet tausende Arbeitsplätze in den USA und wirft die wirtschaftliche und ökologische Modernisierung der USA um Jahrzehnte zurück. Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt umso entschlossener handeln. Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen.

Mit seiner Entscheidung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, ignoriert Trump die immer weiter fortschreitende Klimakrise und handelt verantwortungslos. Er entzieht sich seiner Verantwortung, nachfolgenden Genrationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Trump isoliert die USA bei Klimaschutz & Wirtschaft

Vor allem aber isoliert Trump damit die USA bei der Ausgestaltung Gestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft, zumal sich aktuell neben der EU auch andere wichtige Player wie China, Indien oder Russland klar zum Pariser Abkommen bekannt haben. Der amerikanische Präsident stellt sich gegen den weltweiten Trend einer Erneuerbaren Energieversorgung und setzt stattdessen auf eine Dinosaurier-Technologie wie die klimaschädliche und schmutzige Kohle. Auch ökonomisch ist der Weg zurück in die Kohle eine Irrfahrt. Die von Trump geforderte Neuverhandlung des Abkommens macht keinen Sinn. Zwei Jahrzehnte haben 195 Staaten gebraucht um den Klimaschutz-Vertrag von Paris auszuhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen. Doch die USA sind nicht gleich Trump. Viele Bundesstaaten, wie z.B. Kalifornien oder New York, haben einen anderen Weg eingeschlagen und stehen zum Klimaschutz und dem Abkommen von Paris.

Auch Merkel muss jetzt beim Klimaschutz liefern

Vor allem Merkel muss jetzt liefern, denn jedes weitere Zaudern beim Klimaschutz spielt nur Trump in die Hände. So redet Merkel gegenüber der Weltöffentlichkeit vom Klimaschutz, bremst ihn tatsächlich aber aus. So wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedeckelt und die Bundesregierung interveniert aktuell in China gegen die geplante verpflichtende Quote für Elektrofahrzeuge. Schon im Rahmen der CO2 Grenzwertsetzung für PKW in Brüssel hatte sich Merkel seinerzeit für die Abschwächung bereits beschlossener CO2 Grenzwerte eingesetzt.

Jenseits aller Sonntagsreden zum Klimaschutz wird die Regierung Merkel ihr selbstgestecktes Klimaziel einer Treibhausgasminderung von minus 40 Prozent für 2020 krachend verfehlen. Im letzten Jahr 2016 sind die Emissionen in Deutschland sogar um fast vier Millionen Tonnen bzw. rund 0,4 Prozent auf 906 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent angestiegen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie an der Seite der USA stehen will, die den klimapolitischen Rollback einleitet, um die Technologien von gestern weiter am Leben zu halten, oder ob sie an der Seite derer steht, die ihre Klimaschutzambitionen deutlich erhöhen und die neuen Chancen der Technologien für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Mehr Klimaschutz mit Kohleausstieg und Förderung der Erneuerbaren Energien

  1. Die Bundesregierung muss den schönen Worten zum Klimaschutz endlich Taten folgen lassen und jetzt vor allem den nationalen Kohleausstieg einleiten. Jedes weitere Zaudern beim Klimaschutz spielt nur Trump in Hände.
  2. Merkel muss auch auf der europäischen Ebene handeln und eine Europäische Union der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz einfordern.

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