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Klimaschutzziele werden konterkariertUmweltschädliche Subventionen auf Rekordhöhe

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Die Subventionspolitik der Bundesregierung schädigt das Klima und die öffentliche Kassen. Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass umweltschädliches Verhalten wie Kohleverstromung oder Massentierhaltung jedes Jahr mit 57 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern gefördert wird. Schmutzige Technologien und Wirtschaftsformen werden so im Markt gehalten und wirksame Anreize für sinnvollen Klimaschutz, einer effizienten Nutzung von Energie oder einer nachhaltigen Landwirtschaft werden ausgebremst. Um diese doppelte Schädigung des Klimas und der Umwelt zu beenden, haben wir in den Beratungen zum Haushalt gefordert, zwölf Milliarden Euro jährlich an ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen zu streichen und die eingesparten Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen einzusetzen.

Die Bundesregierung muss endlich handeln und somit auch international ein Zeichen setzen, dass Deutschland den Strukturwandel seiner Wirtschaft konsequent angeht. Ein Einstieg in den Abbau dieser Subventionen wäre auch die logische Konsequenz aus dem Ende letzten Jahres geschlossenen Klimaabkommens von Paris, in dem sich die Staaten auf nötige und ehrgeizige Ziele verpflichtet haben.

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