Klimakonferenz ParisVom 2-Grad-Ziel weit entfernt

Eiffelturm in Paris

Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen Anfang Dezember in Paris geht es um viel: Ein neues internationales Klimaabkommen soll das wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen. Ziel ist es, ab 2020 alle Staaten der Welt zu einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen zu verpflichten. Paris muss eine wichtige Etappe für den globalen Klimaschutz werden und einen gewichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Welt einen nachhaltigen Entwicklungspfad einschlägt.

Vorgelegte Selbstverpflichtungen reichen nicht aus

Nun hat das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) einen Bericht über die jeweiligen nationalen Maßnahmen vorgestellt. Die gute Nachricht: Alle Industriestaaten und drei Viertel der Entwicklungsländer haben nationale Klimaschutzpläne vorgelegt. Von daher ist auch davon auszugehen, dass es Ende des Jahres ein neues Klimaschutzabkommen geben wird. Ein zweites Scheitern nach dem Gipfel in Kopenhagen 2009 kann und will sich keine Regierung leisten. Die schlechte Nachricht: Die eingereichten nationalen Selbstverpflichtungen für den Klimaschutz ab 2020 („Intended Nationally Determined Contributions“ – INDCs) reichen nicht aus. Sie reichen aktuell dazu aus, die Erderwärmung auf rund 2,7 Grad zu begrenzen. Damit sind wir noch weit von einem 2-Grad-Limit entfernt, das mindestens nötig ist, um die Klimakrise im Zaum zu halten. Auch die europäische Selbstverpflichtung, bis 2030 40 Prozent CO2 zu reduzieren, verfehlt das Ziel klar.

Bundesregierung: Akteur mit gewichtiger Rolle

Über die Hälfte aller eingereichten Klimaschutzmaßnahmen geben zur Zielerreichung marktbasierte Mechanismen wie den Emissionshandel an. Die Staaten müssen sich daher klar machen: Märkte funktionieren nur unter klaren Bedingungen. Deshalb muss das 2-Grad-Limit in Paris völkerrechtsverbindlich festgeschrieben werden. Da die geplanten Klimaschutzbeiträge für solch ein Ziel jedoch noch nicht ausreichen, braucht es zudem einen Mechanismus im Pariser Abkommen, der die nachträgliche Nachschärfung der INCDs garantiert. Gerade hier kommen der Bundesregierung und der Europäischen Union als wichtige Akteure innerhalb der internationalen Klimadiplomatie eine besondere Rolle zu. Denn es reicht eben nicht, die Begrenzung der Erderwärmung und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in G7-Dokumenten festzuhalten. Daraus müssen in Paris nun auch konkrete und verbindliche Beschlüsse werden.

Letzte Beratungen zum Vertragsentwurf ernüchternd

Die Arbeitsebene hat im Oktober 2015 in Bonn ein letztes Mal verhandelt, um den in Paris zu beschließenden Vertragsentwurf soweit wie möglich vorzubereiten. Doch viele Punkte sind offen geblieben - einige davon scheinen nur auf politischer Ebene gelöst werden zu können.

Inwieweit am Ende alle 196 Vertragsparteien bei jedem Halbsatz mitgehen, wird von verschiedenen Faktoren abhängen:

Zum einen geht es darum, ob die Industriestaaten ihr Versprechen einlösen, bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar jährliche Hilfe zum Klimaschutz für die Entwicklungsländer zu kommen. Und wenn man die besonders Betroffenen mit ihren klimabedingten „Schäden und Verlusten“ weiter im Regen stehen lässt, wird man im Dezember kaum auf ihre Unterstützung zählen können.

Zum zweiten geht es um die Lastenteilung zwischen Industrie- und Schwellenländern. Denn historisch haben zwar vor allem die Industrieländer CO2-Emissionen ausgestoßen, doch inzwischen spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Bislang pochen sie vehement darauf, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufholen zu dürfen. Auch hier muss es noch zu einer Einigung kommen.

Fazit

Paris kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich alle zu einer geteilten, aber gemeinsamen globalen Verantwortung beim Klimaschutz verpflichten.

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