KlimaschutzVon wegen „Katzentisch“

Unwetter am Eiffelturm
Auf der UN-Klimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris soll ein neues internationales Klimaabkommen beschlossen werden. Claudia Roth und Anton Hofreiter sprechen im Interview über Nachhaltigkeitsziele, welche Aufgaben auf Deutschland zukommen und wie sie auch ohne Ticket für den Klimaschutzgipfel Einfluss nehmen wollen.

Die Vereinten Nationen haben im September in New York 17 Nachhaltigkeitsziele (Social Development Goals – SDG) verabschiedet. Weltweit sollen sie einen Aufbruch in nachhaltiges Leben und Wirtschaften voranbringen. Die SDGs lösen die Millenniumsziele (MDG) ab, die in diesem Jahr auslaufen. Während die Millenniumsziele vor allem dem nachhaltigen Fortschritt in den Entwicklungsländern galten, sollen die Nachhaltigkeitsziele in allen Staaten der Welt umgesetzt werden. Welche Aufgaben liegen in Deutschland vor uns? Anton Hofreiter und Claudia Roth erklären, wie sie auch ohne Gipfelticket Einfluss nehmen.

Die Bundeskanzlerin hat sich in New York für die Nachhaltigkeitsziele starkgemacht. Wo wart ihr denn eigentlich?

Hofreiter: Wir waren nicht eingeladen. Bei internationalen Konferenzen sind wir als Oppositionspartei nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist es für uns, schon im Vorfeld deutlich zu machen, was am Konferenztisch erreicht werden muss, und der Regierung bei der Umsetzung auf die Finger zu schauen. Die Nachhaltigkeitsziele sind zwar in New York verabschiedet worden, entscheidend ist aber, was jetzt zu Hause in den Ländern passiert, auch hier in Deutschland. Deswegen haben wir in der grünen Bundestagsfraktion zu jedem der 17 Nachhaltigkeitsziele einen Antrag erarbeitet. Damit wollen wir zeigen, dass auch Deutschland in vielen Punkten noch was tun muss, beim Klimaschutz, bei der Agrarwende, im Verkehr oder bei der Handelspolitik.

Roth: Genau, New York hat eine gute Vorlage geliefert, auch wenn einige Punkte in der Agenda noch fehlen. Zum Beispiel ist das Ziel, die soziale Ungleichheit zu beenden, nur sehr schwach unterlegt. Das Thema Subventionen kommt gar nicht vor. Wir könnten in Deutschland 50 Milliarden Euro an nicht nachhaltigen Subventionen abbauen. Das würde schon eine Menge bewirken. Worauf es jetzt bei den Nachhaltigkeitszielen für uns in erster Linie ankommt, ist die Umsetzung in Deutschland und in der EU. Als reiches EU-Land müssen wir hier doch vorangehen! Schließlich haben wir viel zu lange auf Kosten anderer gelebt.

Was genau haben die Nachhaltigkeitsziele mit Deutschland zu tun, wo sind wir ein Entwicklungsland?

Roth: Wer meint, Deutschland sei schon Nachhaltigkeitsweltmeister, der irrt. In vielen Dingen sind wir genau das Gegenteil: Beim Fleischkonsum, in der Kohleverstromung, beim Kleiderverbrauch gehören wir zur Weltspitze. Wir sind auch Europameister in sozialer Ungleichheit, also bei der Frage der Verteilung des Reichtums in unserem Land. Unsere Bundesregierung tut ja immer noch so, als sei die Agenda eine Aufgabe der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik. In Wahrheit sind aber alle Ministerien gefordert, Umsetzungspläne vorzulegen. Das Radikale an den Nachhaltigkeitszielen ist ja, dass wir bei uns zu Hause anfangen müssen, um global etwas zu verändern. Aber darauf ist Deutschland völlig unzureichend vorbereitet.

Hofreiter: In vielen Bereichen ist das ja gar nicht mehr zu trennen, so global vernetzt, wie wir sind. Nehmen wir die Handels- und Agrarpolitik. Da muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Denn noch heute beuten Deutschland und andere Industriestaaten in kolonialer Manier die Ressourcen ärmerer Länder aus. Es sind europäische Hochsee-Trawler, die die Fanggründe Westafrikas leerfischen und den Fischern dort ihre Existenz rauben. Es sind europäische Billighühnchen, gegen die afrikanische Bauern keine Chance haben. Es ist der von uns mitverursachte Klimawandel, der viele Regionen in Afrika und Asien verdorren lässt und küstennahe Regionen überschwemmt. Und es ist auch unser Ressourcenhunger, der Kriege um Öl, Mineralien und Wasser befeuert. Höchste Zeit also für die Europäische Union und die Bundesregierung, hier umzusteuern.

2015 ist ein Gipfeljahr: Nach bisher vier Gipfeln folgt nun noch die Weltklimakonferenz in Paris. Vom Gipfel aus geht es ja bekanntlich in alle Richtungen bergab. Wird ab 2016 alles schlechter?

Hofreiter: Das darf natürlich nicht passieren. 2015 ist das Jahr, um die Weichen für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu stellen. Merkel hat zehn Jahre lang nichts dafür getan. Sie hat vielmehr falsche Prioritäten gesetzt: zu wenig in Armutsbekämpfung und in Krisenprävention investiert, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung vernachlässigt. So hat auch Deutschland zugelassen, dass die UN-Einrichtungen so unterfinanziert sind, dass sie die Flüchtlinge nicht mal mehr vernünftig ernähren können. Natürlich machen die sich dann auf den Weg. Oder nehmen wir den Klimaschutz. Da hat die Kanzlerin beim G7-Gipfel viel versprochen, aber wenig davon gehalten. Zwei Tage nach dem Gipfel war die Kohleabgabe tot, es gibt also immer noch keine wirksame Maßnahme gegen den extrem klimaschädlichen Kohlestrom. Die Bundesregierung muss Übereinkommen auch konkret umsetzen, sonst steht uns das Wasser irgendwann buchstäblich bis zum Hals.

Roth: Nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen vor sechs Jahren herrschte ja zunächst große Enttäuschung bei den Engagierten. Wir haben jetzt aber einen neuen Elan und eine neue Chance, wirklich was zu erreichen. Dafür müssen wir aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen, nach dem Motto, erst wenn die USA und China sich bewegen, fangen auch wir mal an. Oder dass wir erwarten, dass die Entwicklungsländer zuerst Reformen für eine bessere Regierungsführung durchsetzen, bevor wir sie mit Geld unterstützen. Das führt doch zu nichts! Unabhängig davon, was andere tun, müssen wir endlich unser Versprechen einlösen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben. Wir müssen unsere eigenen Verpflichtungen erfüllen, dann können wir auch von den anderen glaubhaft fordern, für mehr Nachhaltigkeit einzutreten.

Als kleinste Oppositionspartei sitzt ihr ja am Katzentisch. Mal ehrlich – was könnt ihr eigentlich bewirken?

Roth: Um zu verhindern, dass nach den schönen Fotos und den warmen Worten der Kanzlerin in New York nur heiße Luft übrig bleibt, müssen wir jetzt richtig anpacken. Mit unseren 17 Anträgen wollen wir Grüne im Bundestag zeigen, was Deutschland ganz konkret tun muss. Wir wollten die 17 Ziele von ihrem Elfenbeinturm herunterholen und die Aufgaben für jedes Ressort durchdeklinieren: artgerechte Tierhaltung statt Massentierqual, Wohlstand aller statt blindes Wachstum, faire Handelspolitik statt TTIP, Stopp des Artensterbens statt Überfischung der Weltmeere, vorausschauende Friedenspolitik statt Rüstungsexporte etc., etc.

Hofreiter: Es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Kanzlerin und die Bundesregierung immer wieder zu treiben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie sich klammheimlich aus der Verantwortung schleichen. Denn es geht um viel. Das Ziel ist eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Es ist höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Nachhaltigkeitsziele zeigen einen Weg auf, wie das gelingen kann.

Interview veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

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