EmissionshandelsreformZahnloser Tiger

Rauch steigt aus einem Kohlekraftwerk auf
Die Chance für eine Reform des Emissionshandel ist vertan. Für notwendige Klimaschutzinvestionen sind die Vorschläge der Europäischen Kommission viel zu schwach.

Mit ihren Vorschlägen zur Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels belässt es die Europäische Kommission im Wesentlichen beim Alten. Damit bleibt dieses Klimaschutzinstrument wirkungslos.

Für die Industrie bleibt es weiter kostenlos

Vor allem die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten bleibt, hier wird nichts verändert und auch nach 2020 werden nach den Vorstellungen der Kommission rund 95 Prozent der Industrieunternehmen ihre Emissionszertifikate weiterhin vollständig kostenlos zugeteilt bekommen. Damit vergibt die Europäische Kommission die Chance die europäische Industrie konsequent auf einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad zu bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.

CO2 weiter ohne wirksamen Preis

Das derzeitige Hauptproblem des Emissionshandels ist nach wie vor ein Überschuss von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten, die zu dem derzeitigen massiven Preisverfall geführt haben. Dieses Problem wird weder durch kürzlich beschlossene Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) noch durch die jetzt vorgestellte Weiterentwicklung des Handelssystems nach 2020 behoben. Denn ohne ein endgültiges Löschen der überschüssigen Zertifikate wird sich auch in den nächsten Jahren kein wirksames Preissignal für CO2 Emissionen einstellen. Auch nach der Vorstellung der Kommissionsvorschläge hat sich der niedrige CO2 Preis nicht verändert. Klimaverschmutzung bleibt weiter zu Dumpingpreisen möglich.

EU Klimaziel ist zu schwach

Auch ist das europäische Klimaziel von mindestens minus 40 Prozent bis 2030 viel zu schwach und reicht nicht als angemessener Beitrag der EU um die Klimakrise abzuwenden und die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen. Für einen wirksamen europäischen Beitrag zum Klimaschutz wäre eine Verringerung der CO2 -Emission um mindestens 55 Prozent bis 2030 notwendig gewesen. Doch ohne ein ehrgeiziges Klimaziel bleibt auch der Emissionshandel nach 2020 ein zahnloser Tiger!

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