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KohleausstiegDeutschland muss aus der Kohle aussteigen

Die Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf dampfen bei frostigen Temperaturen am Morgen des 26.11.2013 hinter einer Wohnsiedlung in Rötha bei Leipzig (Sachsen).
Wir können es uns nicht leisten, bei der Bekämpfung der Klimakrise weiter Zeit zu verlieren. Die Regierung muss den beschlossenen Kohleausstieg zügig umsetzen. Annalena Baerbock und Oliver Krischer erklären, wie das aussehen muss.

Von Annalena Baerbock und Oliver Krischer, zuerst veröffentlicht in der profil:GRÜN (Ausgabe April 2019)

Nach einem Jahrzehnt klimapolitischen Stillstands muss die Bundesregierung sich bewegen. Ende Januar hat die Kohlekommission ihren Bericht vorgelegt, mit dem Deutschland wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens gelangen kann. Der Kompromiss war ein Kraftakt. Angesichts des in der Kommission vertretenen Spektrums, vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zu  Greenpeace und Anti-Kohle-Initiativen, ist das Ergebnis ein Durchbruch. Das heißt aber noch lange nicht, dass es ein großer Erfolg wird. Dazu muss die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und nachschärfen, die notwendigen Gesetze erarbeiten und dem Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen. Danach sieht es aber leider nicht aus.

Altmeiler jetzt stilllegen

Die Kohlekommission hat nach monatelangem Ringen geschafft, was die Koalition aus Union und SPD seit Jahren verschleppt hat: Sie hat einen Ausweg aus der Kohlenutzung beschrieben. Der Bericht entfaltet eine hohe Bindungswirkung für alle politischen Ebenen, die jetzt an seiner Umsetzung arbeiten müssen. Und genau darum geht es: Wir können es uns nicht leisten, bei der Bekämpfung der Klimakrise weiter Zeit zu verlieren.

Der erste Schritt ist, die Sofort-Abschaltung von drei Gigawatt (GW) Braun- und rund 4 GW Steinkohlekapazitäten in die Wege zu leiten. Damit würde nicht nur der CO2-Ausstoß aus den ältesten Kraftwerken rasch gesenkt, vor allem im Rheinland, sondern auch die Abbauflächen der Braunkohletagebaue Hambach und Garzweiler könnten kleiner ausfallen. Der Hambacher Wald bliebe erhalten und die weitere Umsiedlung von Dörfern würde hoffentlich vermieden.

Nachschärfen erforderlich

Nach dieser essenziellen Etappe werden die Empfehlungen der Kohlekommission allerdings dünner. Es fehlt ein konkreter Abschaltplan für die Jahre 2023 bis 2030. Den muss die Bundesregierung nun erarbeiten, damit das Klimaschutzziel 2030 erreicht wird. Und natürlich ist 2038 als Abschaltdatum des letzten Kraftwerks zu spät. Der Bericht sieht daher ausdrücklich vor, es auf 2035 vorzuziehen.

Ein schnellerer Ausstieg ist durchaus möglich, vorausgesetzt, die Bundesregierung löst endlich die Ausbaubremsen für Wind und Sonne und gibt ihre Blockadehaltung gegen einen CO2-Preis auf. Die wirtschaftlichen Chancen in den Zukunftsbranchen rund um die erneuerbaren Energien und die Effizienztechnologien wären ein zusätzlicher Grund für den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle.

Kein Blankoscheck für Konzerne

Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie des Kohleausstiegs. Dazu gehört auch der Vorschlag der Kommission, die Kraftwerke nur im Konsens mit den Betreibern abzuschalten: Dieser öffnet das Tor zu Entschädigungszahlungen für jahrzehntealte, längst abgeschriebene Meiler. Die Eigentümer der Kraftwerke haben keinen wirklichen Rechtsanspruch auf derartige Entschädigungen. Es wären also Geschenke an die Konzerne auf Kosten der Steuerzahler, die die Bundesregierung auch politisch verantworten müsste. Den Beschäftigten oder dem Strukturwandel in den Kohleregionen nützen sie übrigens auch nichts.

Die Menschen in den Revieren erwarten aber zu Recht eine tragfähige Perspektive für die Zeit nach der Kohle. Neue Jobs und Weiterbildungsangebote für die in der Kohleindustrie Beschäftigten sind dazu ebenso erforderlich wie der Ausbau der Infrastruktur.

Die Bundesregierung ist am Zug

Eines steht fest: Aus klimapolitischer Sicht sind die Ergebnisse der Kohlekommission seit Jahren der erste Lichtblick. Darüber hinaus ist weit und breit kein Fortschritt absehbar. Im Gegenteil: Im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung bisher keinerlei Vorstellung erkennen lassen, wie sie die Klimaschutzziele erreichen will. Die Vorschläge einer Expertenkommission hat der Verkehrsminister rundweg abgelehnt, ebenso ein Tempolimit auf Autobahnen.

Keinen Deut besser agiert Bundesinnenminister Seehofer, der auch für das Thema Bauen verantwortlich ist. Er weigert sich, Klimaschutzmaßnahmen auch nur zu benennen. Eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudekommission hat er gar nicht erst einberufen.

Zu allem Überfluss ist durch die Politik des Wirtschaftsministers der Ausbau der erneuerbaren Energien völlig eingebrochen. Der von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze erarbeitete Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wird gerade von der Unionsfraktion öffentlich zerpflückt. Schwer vorstellbar, dass das jüngst installierte Klima-Kabinett den Karren wieder aus dem Dreck ziehen wird.

Der Druck wächst

Schon jetzt ist klar, dass die Große Koalition die EU-rechtlich verbindlichen Minderungsziele für CO2 im Verkehrs- und Wärmesektor für 2020 deutlich reißen wird. Ohne Kurswechsel ist auch die Vorgabe bis 2030 unerreichbar. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird das teuer. Der Ankauf von neuen Emissionsrechten wird bis 2030 bis zu 60 Milliarden Euro kosten. Unterlassener Klimaschutz geht aber vor allem zulasten künftiger Generationen. Es ist daher richtig und nur zu verständlich, dass jeden Freitag Tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Dieser Regierung muss man Beine machen, denn beim Menschheitsthema Klimaschutz versagt sie völlig.


Hambi? muss bleiben!

Einst war der Hambacher Wald mit 4.000 Hektar das größte Waldgebiet des niederrheinischen Tieflands. Eigentlich müsste dieser Wald mit seinen Stileichen und Hainbuchen europäisches Schutzgebiet sein. Doch ein Beschluss der SPD-Landesregierung aus den 1970er-Jahren machte ihn zum größten Braunkohletagebau der Welt. Jahr für Jahr fraß er 100 Hektar Wald. In klimaschädlichen, ineffizienten Kraftwerken wurde aus der Braunkohle Strom erzeugt.

Lange Zeit hatte kaum jemand ein Problem damit – bis auf uns Grüne, die Bürgerinitiativen und den BUND, der jahrelang juristisch gegen den Tagebau kämpfte. Mehr Aufmerksamkeit erregte die Vertreibung Zehntausender Menschen im benachbarten Braunkohletagebau Garzweiler. Dort gelang den Grünen in der Landesregierung 2014 ein Teilerfolg, gegen den erbitterten Widerstand von SPD, CDU und FDP. Der Tagebau Garzweiler wurde verkleinert und 1.500 Menschen vor der Zwangsumsiedlung gerettet – bis dahin unvorstellbar in Nordrhein-Westfalen.

Symbol der Klimabewegung

Im Dürresommer 2018 rückten die noch verbleibenden 500 Hektar Hambacher Wald schlagartig in den Fokus der Öffentlichkeit, als RWE Vorbereitungen zur Rodung des Waldes traf. In einem der größten und absurdesten Einsätze in der Geschichte NRWs räumte die Polizei die Baumhäuser der Umweltschützer. Der Hambacher Forst wurde zum Symbol der Klimabewegung. Denn die Menschen verstanden nicht, warum man im Rheinland mit Kettensägen Fakten schaffen wollte, während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wurde. Beinahe tägliche Proteste bis hin zur größten Klimaschutzdemo in der Region mit 50.000 Menschen am 6. Oktober ließen die Stimmung endgültig kippen. CDU-Ministerpräsident Laschet heizte den Konflikt zusätzlich an. Erst ein Rodungsstopp, den der BUND beim Oberverwaltungsgericht Münster erwirkte, schuf den nötigen Raum für eine politische Lösung.

Den hat die Kohlekommission nun genutzt. Der von ihr vereinbarte Kompromiss ist die Basis für ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland. Im Zuge dessen sollen die Tagebauflächen erheblich verkleinert werden. 500 Hektar Hambacher Wald können erhalten und zum Schutzgebiet werden. Die bedrohten Dörfer dürfen wieder hoffen. Doch für eine Entwarnung ist es noch zu früh, denn die rechtliche Auseinandersetzung um den Erhalt des Hambacher Waldes läuft weiter.

Es ist jetzt an Bundes- und Landesregierung, die Vorschläge der Kohlekommission umzusetzen und Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Alles andere wäre eine Katastrophe: fürs Klima wie für den Hambacher Wald, für die Dörfer wie für die Beschäftigten in der Kohleindustrie, die neue Perspektiven brauchen.

Ein Banner mit der Aufschrift "Climate Change is not debatable" hängt am 28.11.2017 im Hambacher Forst in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) an einer Barrikade.

Oliver Krischer über den Kampf um ein Waldgebiet.


Wie weiter in der Lausitz?

Lange gründete die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands auf den heimischen Kohlevorräten. Heute sind es die erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien, die für eine zukunftsfähige Wirtschaft stehen. Über 320.000 Arbeitsplätze stellen sie schon. Allein in Brandenburg arbeiten bereits über 17.000 Menschen in diesem Bereich, doppelt so viele wie in der Kohleindustrie.

Alte Fehler nicht wiederholen

Jetzt haben wir noch ausreichend Zeit, den Wandel zu gestalten. Doch wir sollten nicht zu lange warten, sonst drohen die gleichen Probleme, mit denen das vom Steinkohlebergbau geprägte Ruhrgebiet noch heute kämpft. Hier hat man zu lange an der Kohle festgehalten. Milliarden wurden in die Kassen der Energiekonzerne geschaufelt, um überlebte Strukturen zu konservieren. Den Menschen vor Ort hat es wenig gebracht. Diese Fehler dürfen wir in der Lausitz nicht wiederholen.

Stattdessen brauchen wir einen intelligenten Mix für eine Neuausrichtung in den Kohleregionen. Zielgerichtete Förderprogramme für zukunftsfähige Investitionen, wie z. B. flächendeckender Breitbandausbau, müssen gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Essenziell ist zudem der Umbau der Kohlekonzerne und ihrer Zulieferfirmen hin zu erneuerbarer Energieerzeugung und Speichertechnologien, um Kompetenz und Identität in den Regionen zu halten. Sinnvoll ist auch eine „Task Force Strukturwandel“, die gemeinsam mit den Wirtschaftsakteuren vor Ort zielgenaue Konzepte entwickelt. Kommunen können bei der Erschließung von Gewerbeflächen neue Wege gehen. Sie könnten in Vorleistung gehen und beginnen, Planungsrecht umzusetzen und damit Flächen zur Vorbereitung innovativer Geschäftsfelder, zum Beispiel für eine Batteriezellenproduktion oder Unternehmen für autonomes Fahren, vorbereiten. Auch Forschungsinstitute oder Kultureinrichtungen ebenso wie Bundesbehörden müssen sich in diesen Regionen ansiedeln. Beim Ausbau der Infrastruktur in der Lausitz muss auch das Schienennetz ausgebaut werden. Wichtig ist insbesondere ein zweites Gleis auf der Strecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach Dresden, um die Regionen miteinander zu vernetzen und zu stärken.

Chancen ökologischer Modernisierung nutzen

In der ökologischen Modernisierung liegen große Chancen. Wer intelligente Technologien frühzeitig nutzt, neue Produkte entwickelt und seine Lebensweise so anpasst, dass die Atmosphäre nicht länger aufgeheizt wird, wird zum Vordenker und Wegbereiter. Der Wettbewerb um saubere, grüne Technologien hat für die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Umwelt großes Potenzial. Das muss die Politik mutig ausschöpfen.

Annalena Baerbock über den Strukturwandel in der Lausitz.

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