Kommunen bekommen mehr GeldAber: Weniger als versprochen

Geldkoffer mit herausquellenden Geldscheinen
Die Freude der KommunalpolitikerInnen war zunächst groß. Der Bund versprach den Kommunen 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe. Der vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, befasst sich mit der Entlastung und dem Weg, über den die Kommunen das Geld bekommen sollen. Doch statt der 5 Milliarden Euro sollen es jetzt nur noch 4 Milliarden sein. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der fordert, die versprochenen 5 Milliarden Euro an die Kommunen auszuzahlen.

Bereits im Jahr 2012 einigten sich Bund und Länder im Rahmen der Verhandlungen zum Europäischen Fiskalpakt auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe für die Kommunen.

Ein Jahr später fand sich diese Einigung auch im Koalitionsvertrag wieder: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. (…) Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabgesetzes jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“

Bundesregierung löst Versprechen unvollständig ein

Die Freude unter den KommunalpolitikerInnen war zunächst groß. Bis klar wurde, dass die Koalition die Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro auf die nächste Legislaturperiode, also auf die Jahre ab 2018 verschieben wollte und die Kommunen zunächst mit nur einer sogenannten „Vorfeldmilliarde“ vorlieb nehmen mussten.

Jetzt liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der sich mit der Höhe der Entlastung und dem Weg befasst, über den die Kommunen das Geld bekommen sollen.

Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der fordert, die versprochenen 5 Milliarden Euro auch tatsächlich an die Kommunen auszuschütten und dies vollständig über die Kosten der Unterkunft zu tun.

Doch im Rahmen des Gesetzentwurfes, der in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, wird herumgebastelt. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind statt der versprochenen 5 Mrd. Euro jetzt plötzlich nur noch 4 Mrd. Euro, die die Kommunen bekommen sollen. Eine Milliarde geht dagegen an die Länder.

Das entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und ist auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die Länder erhalten ab 2020 schon mehrere Milliarden - genauer 9,6 Mrd. Euro - Entlastung über den neuen Länderfinanzausgleich. Außerdem werden sie 2 Milliarden für Integrationsleistungen erhalten, obgleich es ja vor allem die Kommunen sind, die vor Ort die Geflüchteten integrieren und hierfür Geld in die Hand nehmen müssen.

Es ist also inhaltlich nicht wirklich nachzuvollziehen, warum den Kommunen diese eine Milliarde streitig gemacht werden soll.

Ärmere Städte und Gemeinden kommen schlechter weg

Außerdem ist der gewählte Verteilungsschlüssel der nur noch 4 Milliarden Euro problematisch. Der größte Teil der 4 Milliarden Euro, nämlich 2,76 Milliarden ab 2018 und ab 2019 2,4 Milliarden sollen über die Umsatzsteuer an die Gemeinden gehen. Der Rest, also 1,24 bzw. 1,6 Milliarden, über die Kosten der Unterkunft.

Nun kommt eine Entlastung über die Umsatzsteuer vor allem den wohlhabenderen Städten zugute, eine Entlastung über die Kosten der Unterkunft eher den strukturschwächeren und ärmeren Städten.

Wird der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg tatsächlich verabschiedet, so erhält zum Beispiel eine Stadt wie Frankfurt am Main ca. 127 Euro pro EinwohnerIn oder Düsseldorf ca. 102 Euro pro EinwohnerIn. Beides sind eher wohlhabendere Städte.

Dagegen erhalten strukturschwache ärmere Städte wie Gelsenkirchen nur ca. 75 Euro pro EinwohnerIn oder Herne sogar nur 62 Euro pro EinwohnerIn.

Aus unserer Sicht ist dieser Verteilungsweg ungerecht. Wir wollen, dass vor allem die strukturschwachen und ärmeren Städte entlastet werden und nicht vor allem die reicheren Städte.

Wir wollen mit diesen Mitteln vor allem diejenigen Städte unterstützen, die derzeit die größten Probleme haben, ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung angemessen nachkommen zu können.

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