Kommunalfinanzen"Für die Würde unserer Städte"

Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende und Britta Haßelmann MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik haben sich am 24. Februar 2015 mit Repräsentantinnen und Repräsentanten des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ getroffen, um über die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen zu diskutieren. Das Aktionsbündnis setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder ein. Dem parteiübergreifenden Bündnis haben sich bereits 52 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen.

Das Bündnis fordert in seiner „Berliner Erklärung“, den Kommunen bei der Finanzierung der sozialen Kosten, bei notwendigen Investitionen und dem Abbau der Altschulden zu helfen. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den Kommunen in diesen Bereichen unter die Arme greifen, um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen immer größer wird, weil die Kosten für die notwendigen sozialen Pflichtausgaben seit Jahren steigen. Gerade bei den strukturschwachen Städten und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit sind die Schulden und die Kassenkredite in den letzten Jahren stetig angewachsen. Dadurch fehlt den Kommunen das Geld für wichtige Investitionen und für den Betrieb von Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Schwimmbädern oder für ihr sozialpolitisches Engagement.

Union und SPD müssen endlich ihre Versprechen zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen einlösen. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss sofort und nicht erst 2018 kommen. Auch die Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen muss deutlich erhöht werden. Angesichts eines Investitionsstaus in Höhe von 118 Milliarden Euro in den Kommunen muss Schwarz-Rot den Kommunen endlich bei den notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur helfen.

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