KommunalpolitikIst die Große Koalition kommunalfreundlich?

Reinigungsarbeiten im Mühltalbad in Darmstadt-Eberstadt

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als kämen die Kommunen in den nächsten vier Jahren unter der großen Koalition gut weg: Die Große Koalition bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung und zu gesunden kommunalen Finanzen. Auf dem Papier verspricht sie den Kommunen fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe und insgesamt 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung. Außerdem will sie fünf Milliarden Euro für den Verkehrsbereich und sechs Milliarden Euro für Kita bis Hochschule ausgeben. Doch ein genauer Blick offenbart: Mit der groß angekündigten Entlastung der Kommunen ist es nicht weit her.

Wenig kommt tatsächlich bei den Kommunen an

Positiv zu bewerten ist die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel auf 700 Millionen Euro – das ist auch eine unserer Forderungen. Allerdings ist noch nicht geklärt, wie sich die Mittel für das Programm „soziale Stadt“ entwickeln sollen.

Von den fünf Milliarden Euro für den Verkehrsbereich kommt kein Cent bei den Kommunen an. Das Geld ist ausschließlich für den Bund vorgesehen. Die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierung soll in der Kommission beraten werden, die sich um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen kümmern wird. Außerdem wird im Koalitionsvertrag eine Einschränkung vorgenommen: Nicht die ganze Gemeindeverkehrsfinanzierung soll eine Zukunft haben, sondern lediglich der kleinere Teil, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (332,56 Millionen Euro). Von einer Anschlussfinanzierung der heutigen Entflechtungsmittel (immerhin 1,335 Milliarden Euro pro Jahr) ist nicht die Rede.

Die sechs Milliarden Euro von Kita bis Hochschule sind auf die ganze Legislaturperiode bezogen. Es bleiben pro Jahr gerade 1,5 Milliarden Euro für diese Zukunftsaufgaben. Davon sollen, so die Bundesbildungsministerin, jährlich 250 Millionen Euro in die Kinderbetreuung fließen. Das ist viel zu wenig für den Ausbau der Plätze und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Da die Eltern die Plätze einfordern werden, bleiben diese Kosten bei den Ländern und vor allem den Kommunen hängen.

Und der vermeintlich größte Teil der kommunalen Entlastung, über den die Spitzenverbände jubeln, wie sieht es mit den fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe aus?

Die Koalition will den Kommunen wohl erstmalig ab 2015 eine Milliarde Euro als Entlastung für die Kosten der Eingliederungshilfe geben. Da die Kosten der Eingliederungshilfe jährlich um ungefähr sechs Prozent wachsen (vom Jahr 2011 ins Jahr 2012 um 753,4 Millionen Euro) und andere Entlastungen, die der Bund übernommen hat (z.B. Schulsozialarbeit) entfallen, wird die Milliarde also ziemlich schnell aufgebraucht sein. Eine wirkliche Entlastung der kommunalen Ebene ist das nicht.

Die weiteren vier Milliarden Euro werden auf die Zeit nach der Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesleistungsgesetz verschoben, also auf die nächste Legislaturperiode. Offensichtlich soll hier eine Kommunalfreundlichkeit vorgetäuscht werden.

Tatsächlich passiert fast nichts.

Insgesamt ist der Vertrag aus kommunalpolitischer Sicht arg dürftig. Die Kommunen werden – trotz ihrer teilweise gravierenden finanziellen Probleme – durch die Große Koalition nicht wirklich entlastet. CDU/CSU und SPD machen sich offensichtlich keine Gedanken darüber, wie den Kommunen bei den Altschulden geholfen werden könnte und wie sie bei den wachsenden sozialen Kosten nachhaltig unterstützt werden könnten. Die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bereich der Bildung sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.

Wir stehen aber nicht alleine mit unserer Kritik, sie ist selbst aus der CDU zu hören. So formuliert Sachsens Regierungschef Tillich (CDU) in der Wirtschaftswoche in Bezug auf die vertagte Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe und die versprochene eine Milliarde Euro: „Das ist ein kleines Pflästerchen, das nicht die Probleme der Kommunen löst“.

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