KommunalfinanzenMilliarde versprochen, Versprechen gebrochen

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Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland finanziell zu entlasten: „Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.“

Die Kommunalen Spitzenverbände waren begeistert, doch sie haben sich zu früh gefreut. Im vorgelegten Haushaltsentwurf für 2014 findet sich: nichts. Erst nächstes Jahr will die Koalition mit der versprochenen einen Milliarde Euro für die Kommunen aufwarten. Und das über die Umsatzsteuer. Das bedeutet, dass vor allem die Kommunen profitieren sollen, die hohe Gewerbesteuereinnahmen haben und viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit geht das Geld nicht an die, die es am dringendsten brauchen.

Strukturschwachen Kommunen gezielt helfen

Wir fordern in unserem Antrag, dass die Milliarde, wie den Kommunen versprochen, schon dieses Jahr in den Haushalt eingestellt wird. Und wir wollen, dass das Geld über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und AufstockerInnen an die Kommunen fließt. Denn nur so profitieren vor allem die Kommunen von den Bundesmitteln, die in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit liegen.

Die Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden in Deutschland entwickeln sich sehr unterschiedlich. Zwar haben die Kommunen in ihrer Gesamtheit im letzten Jahr einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erzielt. Allerdings waren es vor allem strukturstarke Kommunen, die von den zusätzlichen Einnahmen bei der Einkommensteuer oder der Gewerbesteuer profitiert haben. Viele arme Kommunen drohen auf der Strecke zu bleiben. Gerade ihnen muss kurzfristig unter die Arme gegriffen werden. Das wollen wir mit unserem Antrag „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“ erreichen.

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