RegionalförderungNeustart in der Förderpolitik für Kommunen

Ein Junge springt von einem Sprungturm in einem Freibad. In den Becken spielen Menschen Wasserball und schwimmen.
Die Regionen in Deutschland entwickeln sich sehr unterschiedlich. Wir wollen den armen, strukturschwachen Regionen helfen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sicherzustellen. Dafür schlagen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe "

Immerhin mehr als vier Millionen Menschen leben in unserem reichen Land in Regionen, in denen die Lebensverhältnisse als „sehr stark unterdurchschnittlich“ oder „stark unterdurchschnittlich“ bezeichnet werden können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die wir in diesem Jahr (2017) gestellt haben.

Zu diesen Regionen, die in vielen Medien schon als „abgehängt“ bezeichnet werden, gehören einige Regionen in ostdeutschen Bundesländern, aber auch westdeutsche Regionen (in Nordrhein-Westfalen und in Bremen). Strukturschwäche lässt sich nicht auf das Stadt-Land-Gefälle reduzieren, denn vor allem im Westen sind auch Großstädte oder städtische Kreise betroffen.

Führt Strukturschwäche zu rechtspopulistischem Wahlverhalten?

Öffentlich diskutiert wird inzwischen auch ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Strukturschwäche und einer Affinität zu rechtspopulistischem Wahlverhalten – auch wenn die Bundesregierung hier offensichtlich nicht hinschauen möchte und behauptet, dass hierzu „keine Erkenntnisse“ vorliegen, wie es auf eine entsprechende Frage heißt.

Die Lebensverhältnisse in Deutschlands Regionen entwickeln sich unterschiedlich. Obwohl es den Kommunen in Deutschland angesichts sprudelnder Steuereinnahmen im Durchschnitt nicht schlecht geht, partizipieren Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen nicht am wirtschaftlichen Wachstum. Sie können Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht oder kaum mehr leisten und häufen Schuldenberge an.

Sozialräumliche Polarisierung muss bekämpft werden

Zwar ist diese Analyse bei den Fraktionen im Bundestag nicht umstritten. Nur: Von der großen Koalition wurde nichts unternommen, um die sozialräumliche Polarisierung erfolgreich zu bekämpfen.

Bisher geleistete Hilfen des Bundes an die Kommunen konnten die strukturellen Unterschiede nicht ausgleichen, da sie nur punktuell und nicht strukturell greifen. Auch die vielen Förderprogramme von EU, Bund und Ländern haben die Situation abgehängter Regionen nicht grundlegend verbessern können. Zudem wird die Vielfalt dieser Programme nur noch von einzelnen Experten durchschaut, sie richten sich meist lediglich an die Wirtschaft und dürfen nur zeitlich befristet und räumlich begrenzt in Anspruch genommen werden.

Außerdem verbietet unser Grundgesetz dem Bund eine direkte und dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen. Deren finanzielle Ausstattung liegt in der Hand der Länder, die aber wiederum unter der Strukturschwäche ihrer Kommunen leiden. Ein Teufelskreis.

Kommunen und strukturschwachen Regionen nachhaltig helfen

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine ganze Reihe von Vorschlägen präsentiert, wie den armen Kommunen und strukturschwachen Regionen nachhaltig geholfen werden kann.

Wir schlagen vor:

  • Die Kommunen durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund im sozialen Bereich zu entlasten.
  • Einen Altschuldentilgungsfonds aufzulegen, der hoch verschuldeten Kommunen hilft, aus der Schuldenspirale wieder herauszufinden.
  • Insbesondere im Bildungsbereich viel Geld in die Hand zu nehmen und die Kommunen bei der Kinderbetreuung und im Bereich der Schulen deutlich und nachhaltig zu entlasten. Denn Bildungschancen dürfen nicht vom Wohnort bestimmt werden.
  • Wir wollen die Vergabe der Fördermittel grundlegend verändern. Wir wollen alle abgehängten Regionen erreichen, unabhängig, ob sie im Osten oder im Westen Deutschlands liegen. Durch die Einführung eines Regionalbudgets sollen die Menschen vor Ort an Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Region beteiligt werden. Denn sie sind es, die die Verhältnisse vor Ort am besten kennen und die als Akteure die Entwicklung mittragen können und sollen.

Um die Förderprogramme gezielter für die strukturschwachen Regionen und dort auch für die allgemeine Infrastruktur und das soziale Miteinander einsetzen zu können, schlagen wir die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen und geplant wird, vor: Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge. Dafür wollen wir das Grundgesetz ändern.

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