Recht auf WasserNichts als warme Worte von der EU

Wasser sprudelt aus einem Hahn in eine geöffnete Hand.

Die unlängst von der Kommission zur Sicherung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser bekannt gegebenen Vorschläge sind völlig unzureichend.

Wasser ist keine Ware und sollte nicht den Regeln gewöhnlicher Handelsgüter unterliegen. Die Versorgung mit Trinkwasser ist aber auch ein riesiges Geschäft – insbesondere für international agierende Konzerne.

Als die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung in den letzten beiden Jahren durch die sogenannte Dienstleistungskonzessions-Richtlinie liberalisieren wollte, formierte sich die europaweite Bürgerinitiative „right2water“ und forderte von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier vor allem, folgende drei Maßnahmen umzusetzen:

  • Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu gewährleisten.
  • Die Wasserwirtschaft nicht zu liberalisieren und von der Neuregelung des Binnenmarktes auszunehmen.
  • Sich verstärkt darum zu bemühen, dass auch für Menschen außerhalb der EU eine verlässliche Wasserversorgung garantiert wird.

Der Druck der Bürgerinitiative und von uns Grünen im Bundestag führte dazu, dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung vor der Bundestagswahl das Ruder herumriss und die Kommission dazu bewegte, die Wasserliberalisierung aus der EU-Richtlinie wieder zu streichen.

Damit ist für die Kommission offenbar schon genug getan. Denn die Vorschläge der EU-Kommission zur Sicherung des Rechts auf Wasser, die unlängst auf Druck der Bürgerinitiative veröffentlicht wurden, sind enttäuschend. Die Öffentlichkeit soll künftig besser über Daten zu kommunalem Abwasser und Trinkwasser informiert und eine öffentliche Konsultation zur bestehenden Trinkwasserrichtlinie gestartet werden. So soll offensichtlich Zeit geschunden und die Frage der Wasserversorgung für die nächsten Monate auf Eis gelegt werden.

Außerdem „appelliert“ die EU-Kommission lediglich an die Mitgliedstaaten, sich im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass gesundheitlich unbedenkliches, sauberes und erschwingliches Wasser für alle zur Verfügung steht.

Wir Grüne im Bundestag wollen eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser. Wir wollen, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger in Europa ernst genommen wird und dass sie die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können. Menschen, gleichgültig, ob sie in Spanien, in Griechenland oder andernorts in der EU leben, dürfen nicht mehr – in Folge auch europäischer Sparpolitik – von der Wasserversorgung abgeschnitten werden.

Keinesfalls darf die Liberalisierung der Wasserversorgung durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durch die Hintertür wieder auf den Tisch kommen. Wir fordern daher, die öffentlichen Dienstleistungen wie insbesondere die Wasserversorgung explizit aus den Verhandlungen auszunehmen.

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