Kommunen unterstützenWir geben unseren Städten die Würde zurück

Ein Junge heftet seinen Namen an eine Schultafel

In dieser Woche steht das Thema „Kommunen“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Von der Besuchertribüne werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ die Diskussion aufmerksam verfolgen.

Das Aktionsbündnis fordert unter anderem „eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung“. Gefordert hat das Bündnis auch, dass sich der Bundestag in einer Debatte mit der Lage der Kommunen in Deutschland auseinandersetzt und insbesondere mit der sehr unterschiedlichen Entwicklung der Gemeinden und Städte, je nachdem, in welchen Regionen sie liegen.

Schluss mit der Flickschusterei

Und wie geht die Bundesregierung mit diesen Forderungen um? Der Antrag der schwarz-roten Koalition liest sich wie ein reines Selbstlob. Akribisch aufgelistet werden hier Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen, die in den Jahren von dieser Koalition beschlossen wurden.

Auffällig ist: Es gibt keine einzige neue Idee oder Maßnahme zur Unterstützung der kommunalen Familie. Es gibt keine Konzeption, wie den Kommunen strukturell geholfen werden kann, wie die Ursachen der ungleichen Entwicklung der Kommunen behoben werden können. Die disparate Entwicklung der Städte und Gemeinden, also arme Städte bleiben arm oder werden noch ärmer und reiche Gemeinden bleiben reich, wird zwar erwähnt. Gegenmaßnahmen werden weder diskutiert noch sollen solche ergriffen werden. Die Initiative der Koalitionsfraktionen geht an der eigentlichen Problemlage und den Forderungen des Bündnisses für die Würde unserer Städte meilenweit vorbei.

Der Antrag unserer Fraktion setzt dem eine strukturelle, nachhaltige und dauerhafte Unterstützung der Kommunen entgegen. Wir fordern: Die Flickschusterei muss endlich ein Ende haben. Die Kommunen brauchen eine strukturelle Entlastung. Denn viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind unverschuldet in eine prekäre Lage geraten und werden sich angesichts der steigenden sozialen Kosten auch nicht mehr ohne Unterstützung aus dieser Lage befreien können.

Wir brauchen starke Kommunen, die ihre Aufgaben auch dauerhaft finanzieren können. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Kindergartenplätze zur Verfügung stellen und ordentliche Schulen, zu deren Dächern es nicht herein regnet. Sie müssen ihre Straßen unterhalten können. Sie müssen Bibliotheken, Schwimmbäder und Museen betreiben können. Sie müssen die sozialen Aufgaben schultern und aktuell die zu uns kommenden Menschen vernünftig unterbringen und dann integrieren können.

Für all diese Aufgaben brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung.

Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen

Unser Antrag beinhaltet eine dauerhafte, strukturelle und nachhaltige Entlastung der Kommunen: Wir fordern den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden, damit die Kommunen ihre Mittel statt für Zinsen zum Beispiel für Investitionen verwenden können. Wir wollen, dass die Koalition ihr Versprechen vom Anfang dieser Legislaturperiode endlich wahr macht und die Kommunen um fünf Milliarden Euro entlastet. Wir schlagen vor, ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden für die Sanierung von und in Schulen aufzulegen. Damit wird dem immensen kommunalen Investitionsstau entgegengewirkt. Und schließlich wollen wir, dass sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge beteiligt und zwar dynamisch angepasst an die Zahl der Menschen, die in die Städte und Gemeinden kommen und kommen werden. Hierfür haben wir mehrere mögliche Lösungsansätze: Der Bund könnte sich mit einer Pauschale pro Flüchtling an den Kosten beteiligen oder das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Flüchtlinge in unser soziales System eingliedern oder er könnte zumindest die Kosten für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz oder teilweise übernehmen.

Außerdem fordern wir, dass der Bund die Gesundheitskosten für die Flüchtlinge übernimmt.

Schließlich müssen die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden. Wir brauchen viele gute und günstige Wohnungen für sozial Benachteiligte aber auch für diejenigen, die aus fremden Ländern auf längere Dauer oder für immer bei uns bleiben werden. Hierfür haben wir zwei Milliarden eingeplant.

Und wir wollen, dass auch Asylbewerber und Geduldete einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen haben, deren Kosten der Bund trägt.

Mit diesem Maßnahmenpaket helfen wir den Kommunen, ihre Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. So können sie ihren Selbstverwaltungsaufgaben wieder nachkommen. So können sie eine gute und nachhaltige Politik für und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort realisieren.

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