Gemeindefinanzbericht 2013Zweiklassengesellschaft in unseren Städten bestätigt

Begrünte Hausdächer

Das Statistische Bundesamt meldet für 2012 ein Gewerbesteuerrekord. Kommunen erhalten 42,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 4,6 Prozent. Gleichzeitig bestätigt der Deutsche Städtetag einen Einnahmen-Überschuss für die Gesamtheit der Kommunen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Entlasten nun endlich die momentan guten Steuereinnahmen auch alle Städte und Gemeinden?

Leider nicht. Der Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen verteilt sich sehr ungleich. Bremen und Saarland verlieren um die 17 Prozent. Niedersachsen kann sich über 13,8 Prozent mehr Gewerbesteuereinnahmen freuen. Außerdem verdienen Bund und Länder über die Umlage an den Einnahmen kräftig mit. Deshalb ist der kommunale Anteil an der Gewerbesteuer auch nur für rund 17 Prozent ihrer Gesamteinnahmen verantwortlich.

Zudem wird der positive Finanzierungssaldo in vielen Kommunen auch teuer erkauft. Die Ergebnisverbesserung gelingt häufig nur zu Lasten der eigenen Infrastruktur oder durch den Verkauf von Vermögen. Dies erschließt sich aus der Betrachtung des Saldos nicht, da ausschließlich Einnahmen und Ausgaben, aber nicht Veränderungen im Vermögen einer Stadt erfasst werden.

Deshalb ist das Ergebnis nicht weiter verwunderlich: Auch bei Rekordeinnahmen 2012 steigt die Verschuldung der Kommunen weiter an. Der Anstieg der Kassenkredite (eine Art Dispo-Kredit für Gemeinden) um nochmals 3,6 auf 47,5 Milliarden Euro, die ungebremste Steigerung der sozialen Aufwendungen auf knapp 45 Milliarden Euro und ein Rückgang der kommunalen Investitionen um 19,6 Prozent konterkarieren das auf den ersten Blick positive Bild. Insgesamt ist deutlich zu erkennen: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Von den Rekordeinnahmen profitieren reichere Kommunen. Diese Bestandsaufnahme ist kein neuer Trend. Schon die außerordentlich hohen Überschüsse in den guten Jahren 2007 und 2008 entfielen zu zwei Dritteln auf Kommunen in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig nahmen auch in diesem Zeitraum die kurzfristigen Verbindlichkeiten in Form von Kassenkrediten zu. Das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz stellte in seinem Urteil vom Februar 2012 für einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten voller konjunktureller Auf- und Abschwünge fest: „Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten angespannt. Bereits im 22. Jahr in Folge blieben im Jahr 2011 die Einnahmen unter den Ausgaben.“

Schuld ist und bleibt die dynamische Entwicklung der sozialen Kosten. Unabhängig von der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt steigen die sozialen Ausgaben der Kommunen etwa für Kosten der Unterkunft oder die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen seit mehr als einem Jahrzehnt konsequent an. Strukturschwache Kommunen sitzen in einer finanziellen Abwärtsspirale zwischen ständig steigenden Aufwendungen und ausbleibenden Steuereinnahmen fest und werden abgehängt. Übrig bleibt eine Zweiklassengesellschaft. Von einer allgemeinen Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann insgesamt keine Rede sein. Ein Ausweg ist eine nachhaltige Entlastung der Kommunen von den sozialen Aufwendungen durch den Bund.

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