Bundeshaushalt 2014Viel Geld aber schlechte Konzepte

Publikum in einem Kino

Geld allein macht noch keine gute Kultur- und Medienpolitik. 1,29 Milliarden Euro sind ein schöner Ansatz für den Haushalt der Staatsministerin für Kultur und Medien. Monika Grütters zeigt mit dem vorgelegten Haushalt aber deutlich, dass ihr Berlin mehr als der Rest des Landes am Herzen liegt. Andere Kulturbereiche finden im Haushalt dadurch immer weniger Beachtung.

Durch die einseitige Haushaltspolitik der Regierung sind auch in diesem Jahr viele gute und sinnvolle Projekte, für die wir uns eingesetzt haben, auf der Strecke geblieben. Die Regierung hat im Februar versprochen, den Deutschen Filmförderfonds nicht zu kürzen, jetzt fehlen 10 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag steht noch ein Fond für Neue Musik, der nun im Haushalt nicht mehr auftaucht. Auch das von uns unterstützte Zentrum für verfolgte Künste wird weiter hingehalten. Stattdessen werden unausgereifte Projekte wie die Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig gegen den Willen der Bevölkerung vorangetrieben und die Stiftungen für Flucht, Vertreibung, Versöhnung ohne Konzept und ohne Einbindung Betroffener stur weiter alimentiert.

Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft und haben in diesem Zusammenhang ganz konkrete Ideen formuliert. Auch diese hat die Koalition komplett ignoriert. Die Medienpolitik in Deutschland muss endlich auf Fakten bauen, anstatt nur auf die Befindlichkeiten einzelner Konzerne zu reagieren. Seit langem fordern wir daher, dass die durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Medienkonzentration in Deutschland als Datenbank zur Verfügung gestellt und regelmäßig aktualisiert wird.

Außerdem haben wir einen Antrag gestellt, damit der Beschwerdeausschuss der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia eine staatliche Unterstützung bekommt. Diese Institution bearbeitet Beschwerden über jugendgefährdende Inhalte im Internet und leistet deshalb wichtiges für die Gesellschaft.

Erfolge der grünen Bundestagsfraktion

Uns ist es gelungen, konkrete Verbesserungen im Kulturhaushalt 2014 zu erzielen. Auch wenn die Koalition sich zunächst im Fachausschuss gegen entsprechende Anträge von uns aussprach, hat die Koalition mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einige unserer Anträge umgesetzt:

  • Seit langem fordern wir eine Stärkung der Förderung für die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren und die Kulturstiftung des Bundes.
  • Außerdem konnten wir die Koalition davon überzeugen, dass die Digitalisierung des Films mehr Engagement benötigt. Unser kulturelles Filmerbe bekommt einen eigenen, neuen Haushaltstitel „Digitalisierung des Filmerbes“. Mit einem „einmaligen Programm zur Digitalisierung kleiner Leinwände“ werden die kleinen Kinos und Filmkunstbühnen in der Umstellung auf digitale Projektoren unterstützt.

Eine starke Kultur- und Medienpolitik braucht auch eine starke Opposition. Wir nehmen unsere Aufgabe ernst und blicken auch auf die vielen kleinen Initiativen in unserem Land, denen auch ein Stück vom kulturpolitischen Kuchen gehört.

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