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Lebenswerte RegionenGleichwertige Lebensverhältnisse überall schaffen - Pakt für lebenswerte Regionen

Lebenswerte Regionen brauchen eine gute Daseinsvorsorge für alle BürgerInnen. Das gilt in der Stadt ebenso wie auf dem Land.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es hochwertige und flexible Infrastrukturangebote und öffentliche Dienstleistungen überall. Dazu gehören etwa schnelles Internet, flexible Mobilität und eine gute, erreichbare Gesundheitsversorgung.

Doch viele Städte und Gemeinden in strukturschwachen und bevölkerungsarmen Regionen können diese Leistungen nicht alleine erbringen. Daher fordern wir einen „Pakt für lebenswerte Regionen“.

Auslaufende Förderungen zwingen zum Handeln

In naher Zukunft droht sogar eine Verschlechterung der Förderbedingungen für strukturschwache Regionen. Der Solidarpakt Ost läuft aus, die EU wird ihre Fördergelder im neuen Finanzierungsplan reduzieren und die Schuldenbremse der Länder greift ab 2020.

Diese Probleme einfach in die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu verschieben und bestehende Programme für Wirtschaft und Landwirtschaft auszubauen und neu zu verteilen reicht nicht.

Wenn die Regionen nicht lebenswert sind, dann bleiben weder die Menschen noch die Unternehmen am Ort. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

Gezielt in verbindliche Standards investieren

In einem „Pakt für lebenswerte Regionen“ wollen wir:

  • Ein Bund-Länder-Programm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ schaffen. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen dadurch finanzielle Mittel und Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, um Infrastrukturprobleme zu lösen und ihre Entwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die kommunale Selbstverwaltung und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Gemeinwesen.
  • in zentralen Daseinsvorsorgebereichen eine „Räumliche Grundsicherung“ für alle Regionen. Welche Angebote überall vorliegen müssen, wird mit verbindlichen Standards angegeben, für schnelles Internet, regionale Mobilitätsgarantie und verlässlichen Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Regionale Entwicklungsstrategien sowie die Grundversorgung mit Mobilität, Gesundheit und Breitbandinternet werden in strukturschwachen Regionen so endlich auch dort umsetzbar, wo andere Programme nicht greifen und die Menschen heute wichtige Angebote für ein gutes Leben vermissen.

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