DiskriminierungAnhörung zur Ehe für alle

Zwei Männer werden von einer Frau getraut

Am 28. September 2015 tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Auf der Tagesordnung stand die Anhörung von Sachverständigen zum Thema Eheverbot für lesbische und schwule Paare. Die Mehrheit der Sachverständigen sprach sich deutlich für die Abschaffung dieses Verbots aus. Die BefürworterInnen des Eheverbots argumentierten hingegen, dass der deutsche Gesetzgeber nicht das Recht hat, die Ehe zu öffnen, ohne zuvor das Grundgesetz zu ändern.

Grundgesetzwidrig?

Prof. Brosius-Gersdorf von der Universität Hannover stellte fest, dass das Grundgesetz keine Definition der Ehe enthält. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liefere dazu keine abschließende Antwort. Die einzige Entscheidung zur Zulässigkeit gleichgeschlechtlichen Ehen stamme aus dem Jahre 1993. Damals haben die Karlsruher Richterinnen und Richter geurteilt, dass „hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme“, nicht vorgetragen worden seien. Daraus kann man ableiten – so Brosius-Gersdorf – dass das Grundgesetz für gleichgeschlechtliche Ehen offen sei. Dass dieser Wandel bereits vollzogen sei, zeigte deutlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Familie und Eltern. Sowohl Regenbogenfamilien als auch lesbische und schwule Eltern werden unter dem Art. 6 GG (Ehe-, Familien und Elterngrundrecht) subsumiert. Dies könne in Bezug auf die Ehe nicht anders sein.

Sinnloses Nebeneinander: Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft

Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland unterstrich die Sinnlosigkeit der Beibehaltung beider Institute: der Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Beide haben praktisch die gleichen Pflichten und Rechte. Auch das gemeinsame Adoptionsrecht könne durch zwei nacheinander folgenden Einzeladoptionen praktisch hergestellt werden. Aus dem Festhalten am Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ergeben sich wachsende Probleme binationaler Paare, und Zwangsouting vor dem Arbeitgeber. Betroffenen wird das Gefühl vermittelt, dass es sich im Falle der Lebenspartnerschaft lediglich um eine Beziehung zweiter Klasse handelt.

Wolfgang Schwackenberg vom Deutschen Anwaltsverein begrüßte die Initiativen zur Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare, für die er keine Grundgesetzänderung für erforderlich hielt. Er betonte den Charakter des besonderen Schutzes der Ehe als Institution- und Freiheitsgarantie. Auch er vertrat die Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht in keiner seiner Entscheidung generell gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen, sondern die bisherige gesellschaftliche Wirklichkeit abgebildet hatte.

Dr. Friederike Wapler konzentrierte sich auf dem Verhältnis zwischen Ehe und Familie. Ihrer Meinung nach haben sich diese Begriffe mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes entkoppelt, was vehement gegen die zwingende Reproduktionsfunktion jeder Ehe spreche. Dies belegten in erster Linie die Entstehungsgeschichte des Art. 6 und dessen Wortlaut besonders im Gegensatz zu dem der Weimarer Verfassung.

Dagegen argumentierte Katharina Jestaedt vom Kommissariat der Deutschen Bischöfe und unterstrich die Offenheit jeder Ehe für Nachkommen. Art. 6 des Grundgesetzes sei eine wertentscheidende Grundsatznorm und muss deswegen erst geändert werden, bevor Lesben und Schwule sie in Anspruch nehmen dürften.

Prof. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück stützte seine Ablehnung der Öffnung der Ehe auf zwei Argumenten. Einerseits berief er sich auf die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die sich zweifellos keine gleichgeschlechtlichen Ehen hätten vorstellen können. Andererseits zitierte er Entscheidungen, in den das Bundesverfassungsgericht die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau beschrieben hat.

Sodom und Gomorra

Für Verwirrung sorgte schließlich der Auftritt von Prof. Jörg Benedict von der Universität Rostock, der sich in seiner Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen auf 2000-jährige Geschichte berief, die biblische Erzählung von Sodom und Gomorra ins Feld führte, zur Entstehung der Sowjetunion überleitete, um schließlich Heterosexualität als angebliches Prinzip im Grundgesetz zu entdecken.

Anhörung auf Antrag der Grünen im Bundestag

Die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wurde von der grünen Bundestagsfraktion beantragt, nachdem sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare eingebracht hat. Nach Anhörung der Sachverständigen gehen nun die Beratungen im Parlament weiter. Unterdessen hat auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe beschlossen und ihn an den Bundestag weitergeleitet.

Mehr zum Thema Lesben Schwule

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4396748