Internationaler Tag gegen HomophobieAusgrenzung und Gewalt entgegentreten

Eine breite Mehrheit der Menschen in Europa will in einer Gesellschaft der Vielfalt und Freiheit leben, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten mit Respekt begegnet. Das ist ein wichtiges Signal an die homophoben und transphoben Hetzerinnen und Hetzer in Europa und darüber hinaus.

Verschärfung brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität

Während immer mehr Länder rund um Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität, insbesondere in Teilen Afrikas. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule und Transgender praktisch rechtlos und ständig bedroht von Verfolgung. Gewalt und Diskriminierung gehören zum Alltag. In Russland ist zu beobachten, wie Putins Zensur- und Unterdrückungsgesetzgebung Gewaltexzesse gegen Homosexuelle beflügelt.

Seit 2004 wird jedes Jahr am 17. Mai der "Internationale Tag gegen Homophobie" – und seit 2009 auch gegen Transphobie – begangen. Er muss Ansporn sein, den Kampf gegen Ausgrenzung und Unterdrückung weltweit zu verstärken und Unterstützung für die mutigen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Verfolgerstaaten zu mobilisieren.

Staatliche Diskriminierung in Deutschland

Aber nicht nur in fernen Ländern, auch in Europa und in Deutschland werden Lesben, Schwule, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Neben der staatlichen Diskriminierung in Deutschland durch homophobe Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verbieten, müssen wir eine verstärkte homophobe Mobilisierung und ein menschenfeindliches Rollback in Teilen der Gesellschaft und manchen Medien beobachten.

Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten werden wieder salonfähig, wenn Kolumnisten titeln können, sie seien homophob und das sei gut so. Homophobe Hetze wie diese geht Hand in Hand mit dem Hass auf Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien und religiöse Fundamentalisten und endet bei täglichen gewalttätigen Übergriffen. Allein in Berlin wurden nach Opferhilfe-Berichten 225 Schwule, Lesben und Transsexuelle im Jahr 2014 beleidigt, körperlich angegriffen oder bedroht.

Die Bundesregierung muss handeln

Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt werden. Die Bundesregierung darf zum Beispiel auch nicht wegschauen, wenn religiöse HardlinerInnen Lesben und Schwule in gefährliche „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern von der Bundesregierung, einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ umzusetzen, um aktiv Vorurteilen vorzubeugen. Homo- und transphoben Anfeindungen und Ausgrenzung muss entschieden entgegentreten werden. Und 66 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes muss im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden: Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden.

Während Deutschland vor zehn Jahren noch eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa verfolgte, müssen wir heute mit ansehen, wie viele Nachbarländer an uns vorbeiziehen. Deutschlands Diskriminierungspolitik ist mit einem modernen Europa nicht vereinbar. Denn die freiheitliche Antwort auf homophobe und transphobe Mobilisierung muss heißen: volle Gleichstellung bei Ehe, Adoptionsrecht und in der Verfassung.

 

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2 Kommentare
Deckung
Sven 20.05.2015

Eigentlich dürfte sich niemand mehr auf die Straße trauen entsprechend der Wortwahl im oberen Text...

- Hetzerinnen und Hetzer
- Unterdrückungsgesetzgebung
- Gewaltexzesse
- Verfolgung
- Gewalt
- Diskriminierung
- Ausgrenzung
- Unterdrückung
- Hass
- gewalttätige Übergriffe

Was machen selbsternannten Weltverbesserer da?
Gast 26.05.2015

Wikipedia: Totalitarismus...
...bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.

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