Tag gegen HomophobieAusgrenzung und Gewalt entgegentreten

Eine breite Mehrheit der Menschen in Europa will in einer Gesellschaft der Vielfalt und Freiheit leben, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten mit Respekt begegnet. Das zeigt sich – neben der musikalischen Qualität – in der breiten Unterstützung für Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest. Das ist ein wichtiges Signal an die homophoben und transphoben Hetzerinnen und Hetzer in Europa und darüber hinaus.

Während immer mehr Länder rund um Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität, insbesondere in Teilen Afrikas. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule und Transgender praktisch rechtlos und ständig bedroht von Verfolgung. Gewalt und Diskriminierung gehören zum Alltag. In Russland ist zu beobachten, wie Putins Zensur- und Unterdrückungsgesetzgebung Gewaltexzesse gegen Homosexuelle beflügelt.

Seit 2005 wird jährlich zum 17. Mai der "Internationale Tag gegen Homophobie" begangen. Er muss Ansporn sein, den Kampf gegen Ausgrenzung Unterdrückung weltweit zu verstärken und Unterstützung für die mutigen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Verfolgerstaaten zu mobilisieren.

Aber nicht nur in fernen Ländern, auch in Europa und in Deutschland werden Lesben, Schwule, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Neben der staatlichen Diskriminierung in Deutschland durch homophobe Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verbieten, müssen wir eine verstärkte homophobe Mobilisierung und ein menschenfeindliches Rollback in Teilen der Gesellschaft und manchen Medien beobachten.

Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten werden wieder salonfähig, wenn Kolumnisten titeln können, sie seien homophob und das sei gut so. Homophobe Hetze wie diese geht Hand in Hand mit dem Hass auf Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien und religiöse Fundamentalisten und endet bei täglichen gewalttätigen Übergriffen. Allein in Berlin wurden nach Opferhilfe-Berichten 290 Schwule, Lesben und Transsexuelle im Jahr 2013 beleidigt, körperlich angegriffen oder bedroht.

Die Bundesregierung muss handeln

Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt werden. Die Bundesregierung darf zum Beispiel auch nicht wegschauen, wenn religiöse HardlinerInnen Lesben und Schwule in gefährliche „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern von der Bundesregierung, einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ umzusetzen, um aktiv Vorurteilen vorbeugen. Homo- und transphoben Anfeindungen und Ausgrenzung muss entschieden entgegentreten werden. Und 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes muss im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden: Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden.

Während Deutschland vor zehn Jahren noch eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa verfolgte, müssen wir heute ansehen, wie viele Nachbarländer an uns vorbei ziehen. Deutschlands Diskriminierungspolitik ist mit einem modernen Europa nicht vereinbar. Denn die freiheitliche Antwort auf homophobe und transphobe Mobilisierung muss heißen: volle Gleichstellung bei Ehe, Adoptionsrecht und in der Verfassung.

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