Gleichstellung LebenspartnerschaftDiskriminierung um jeden Preis

Zwei Frauen, beide mit Brautstrauß, küssen sich vor dem Frankfurter Römer

Mit dem Gesetzentwurf „zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“ versucht der Bundestag zum zweiten Mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 umzusetzen. Damals haben die Richterinnen und Richter in aller Deutlichkeit gesagt: Die steuerliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften ist ein Verfassungsgebot und muss rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 gelten.

Der Gesetzentwurf bleibt leider erneut hinter seinem Versprechen weit zurück, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes umsetzen zu wollen. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in der letzten Wahlperiode die völlige Gleichstellung im Steuerrecht fünf Mal abgelehnt hat, setzt die CDU/CSU - diesmal mit der SPD - diese traurige Tradition fort.

Im Gemeinnützigkeitsrecht soll die Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe nach dem Willen der großen Koalition bestehen bleiben. Union und SPD lehnten den grünen Änderungsantrag zur Ergänzung der Definition der Gemeinnützigkeit um die Förderung des Schutzes der Lebenspartnerschaft ab. Die Förderung des Schutzes der Ehe und der Familie bleibt aber unverändert im Katalog der gemeinnützigen Zwecke.

Besonders zynisch scheint das Festhalten der Christdemokraten auf Diskriminierung beim Kindergeld. Die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Rückwirkung mehrmals verlangt hat, wird hier aus Abneigung gegenüber Lesben und Schwulen auf Kosten ihrer Kinder schlicht ignoriert. Auch in diesem Fall lehnten die CDU/CSU und die SPD einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion. Damit zwingt die große Koalition Regenbogenfamilien, ihre Rechte in Karlsruhe gegen den Staat einzuklagen.

Es ist unwürdig, die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder an der eigenen Ideologie zu verbiegen und die Betroffenen wieder und wieder dazu zu zwingen, vor Gericht zu ziehen. Und eigene homophobe Ressentiments sogar auf Kosten von Kindern auszuleben, ist alles andere als christlich, demokratisch oder sozial.

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