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Neuer GesetzentwurfEhe für alle!

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt! Die annähernde Zweidrittel-Mehrheit für das gleiche Recht auf Ehe für alle bei der Volksabstimmung in Irland hat gezeigt: Die Missachtung von Lesben und Schwulen gehört nicht zu einem modernen und offenen Staat.

Daher bringt die grüne Bundestagsfraktion zum sechsten Mal den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ein. Danach soll im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden, dass die Ehe nicht nur von Mann und Frau, sondern auch lesbischen und schwulen Paaren geschlossen werden darf. Die Neuregelung bezieht auch intersexuelle Personen ein, denen die Ehe ebenfalls zur Verfügung stehen soll.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit über 25 Jahren für die Öffnung der Ehe ein. Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.

Bauchschmerzen der Kanzlerin

Vor vierzehn Jahren war Deutschland noch Vorreiter. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die grüne Bundestagsfraktion 2001 und 2005 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Es war eine Zwischenlösung auf dem Weg aus der Rechtslosigkeit hin zur Gleichstellung. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden.

Heute haben uns viele Länder überholt. Während sich der konservative Premier Cameron, der französische Präsident Hollande und US-Präsident Obama für die Öffnung der Ehe ausgesprochen haben, bekommt die Bundeskanzlerin Merkel nur Bauchschmerzen, wenn sie an die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare denkt. Mit dem Festhalten an verfassungswidriger Diskriminierung bedient sie stur homophobe Vorurteile.

Ehe im Wandel

GegnerInnen der Gleichstellung verschanzen sich gerne hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, ob die Öffnung der Ehe einer Grundgesetzänderung bedarf. Der Begriff einer Ehe – wie einer Familie – unterliegen jedoch dem gesellschaftlichen Wandel. In gar nicht so ferner Vergangenheit waren beispielsweise Ehen zwischen Katholiken und Protestanten und zwischen weißen und schwarzen AmerikanerInnen ebenso verboten. Es gibt längst klare Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses dahingehend, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

Das zeigen auch Rechtsordnungen anderer Länder. 20 Staaten, darunter sämtliche unserer westlichen Nachbarländer in Europa, haben die Ehe geöffnet. Auch in 41 Bundesstaaten der USA gilt schon die Ehe für alle. Den Wandel des Eheverständnisses stellte in Deutschland bereits als erstes Verfassungsorgan der Bundesrat fest, indem er am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und beim Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Jetzt will der Bundesrat wieder die Initiative ergreifen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Deutschland darf sich nicht in der westlichen Gemeinschaft isolieren. Denn auch in diesem Fall ist die Gesellschaft viel weiter als die Bundesregierung. In einer am 3. Juni 2015 veröffentlichten Insa-Umfrage sprachen sich 65 Prozent für die Öffnung der Ehe aus, nur 26 Prozent lehnten dies ab.

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