Neuer GesetzentwurfEhe für alle!

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt! Die annähernde Zweidrittel-Mehrheit für das gleiche Recht auf Ehe für alle bei der Volksabstimmung in Irland hat gezeigt: Die Missachtung von Lesben und Schwulen gehört nicht zu einem modernen und offenen Staat.

Daher bringt die grüne Bundestagsfraktion zum sechsten Mal den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ein. Danach soll im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden, dass die Ehe nicht nur von Mann und Frau, sondern auch lesbischen und schwulen Paaren geschlossen werden darf. Die Neuregelung bezieht auch intersexuelle Personen ein, denen die Ehe ebenfalls zur Verfügung stehen soll.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit über 25 Jahren für die Öffnung der Ehe ein. Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.

Bauchschmerzen der Kanzlerin

Vor vierzehn Jahren war Deutschland noch Vorreiter. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die grüne Bundestagsfraktion 2001 und 2005 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Es war eine Zwischenlösung auf dem Weg aus der Rechtslosigkeit hin zur Gleichstellung. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden.

Heute haben uns viele Länder überholt. Während sich der konservative Premier Cameron, der französische Präsident Hollande und US-Präsident Obama für die Öffnung der Ehe ausgesprochen haben, bekommt die Bundeskanzlerin Merkel nur Bauchschmerzen, wenn sie an die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare denkt. Mit dem Festhalten an verfassungswidriger Diskriminierung bedient sie stur homophobe Vorurteile.

Ehe im Wandel

GegnerInnen der Gleichstellung verschanzen sich gerne hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, ob die Öffnung der Ehe einer Grundgesetzänderung bedarf. Der Begriff einer Ehe – wie einer Familie – unterliegen jedoch dem gesellschaftlichen Wandel. In gar nicht so ferner Vergangenheit waren beispielsweise Ehen zwischen Katholiken und Protestanten und zwischen weißen und schwarzen AmerikanerInnen ebenso verboten. Es gibt längst klare Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses dahingehend, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

Das zeigen auch Rechtsordnungen anderer Länder. 20 Staaten, darunter sämtliche unserer westlichen Nachbarländer in Europa, haben die Ehe geöffnet. Auch in 41 Bundesstaaten der USA gilt schon die Ehe für alle. Den Wandel des Eheverständnisses stellte in Deutschland bereits als erstes Verfassungsorgan der Bundesrat fest, indem er am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und beim Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Jetzt will der Bundesrat wieder die Initiative ergreifen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Deutschland darf sich nicht in der westlichen Gemeinschaft isolieren. Denn auch in diesem Fall ist die Gesellschaft viel weiter als die Bundesregierung. In einer am 3. Juni 2015 veröffentlichten Insa-Umfrage sprachen sich 65 Prozent für die Öffnung der Ehe aus, nur 26 Prozent lehnten dies ab.

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6 Kommentare
Mareike Neumann 11.06.2015

Ich bin 16 Jahre alt und setze mich gerne mit dem Thema "Gleiche Rechte für homosexuelle Menschen" auseinander. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sich zumindest eine Partei dafür einsetzt. Ich verstehe nur nicht, warum das nicht alles hätte früher passieren können. Wenn das gefühlt katholischischste Land der Welt sich dafür ausspricht, warum dann nicht auch wir? Ich bin mir zu 100 % sicher, dass sich die Mehrzahl aller Bürger FÜR eine gleichgeschlechtliche Ehe aussprechen würden. Ich frage mich oft, warum es nicht möglich ist, in Deutschland genau das gleiche wie in Irland durchzuführen... Man verliebt sich in einen Menschen und nicht in ein Geschlecht. Wann versteht unsere Regierung das?

grundrechte gleichgeschlechtl.ehe
peter lunau 12.06.2015

so kurz nach dem untergang des ss-staates
hatten die verfassungsgründer andere prioritäten...niederzulegen.
es gibt ja nicht mal ein direktes organisationgsverbot für nazis in der verfassung.obwohl von der logik
und erfahrungen zwingend nötig,.
konsens war wohl eher absurd wer da sich als nazi neuorganisieren wollte.ein großer fehler der verfassungsgeber.
man kann aber ein menschenrecht wie artikel 3 gg
nicht mit dem grundrecht zum schutz der ehe außer
kraft setzen wollen.niemand greift ja die ehe anderer an wenn er selbst eine eingeht.außerdem sind diese rechte dem artikel 3 nachgeordnet also von anderer wertigkeit.die gegenparei ist ideologisch demagogisch und rechtswidrig.....

antwort mareike neumann
peter lunau 12.06.2015

moin,moin mareike..(schöner name übrigens).
sich mit gleichberechtigungsrechten zu beschäftigen
ist sicher eine auch langfristig gute sache die man
wie manche sportart ein lebenlang betreiben kann.
ein bekannter soziologe meinte die brd ist ein menschenrechtsentwicklungsland.
warum manche menschen nichts begreifen...?
es geht immer um macht,wenn menschen wesentliche dinge nicht verstehen wollen.
grundrechte nicht oder nicht hinreichend zu erfüllen
bringt evt. vorteile,ideologische monetäre,wirderwahloptionen,je länger man
rechtswidrige positionen ohne strafe halten kann
um so größer der aufschubgewinn.ich nenne so etwas unterlassungskriminalität.

antwort mareike 2.teil
peter lunau 12.06.2015

ja manche sind kriminell bis zum tatenlosen zuschauen
bei massenertrinkenden......andere wieder haben ein dickes brett vor ihrem kopf + halten dass für eine auszeichnung.
die regierung ist repräsentativ,mit gewissen abweichungen,da darf man sich nicht groß wundern.

unterlassungskriminalität,weil z.b. die notwendigkeit des menschenrechts u.verfassungsrechtskompatiblen
regieren zwingend geboten ist, man sich allerdings mit widrigkeiten bis zu 6 monaten oder auch länger zeit lassen kann zur behebung.

die ehe halte ich für eine rechtsgüter,- u.sachverhaltsregulierungsvereinbarung...die dritten
mitspracherechte erlaubt...wo sie nichts .zu

@Mareike Neumann
jonas 13.06.2015

"Man verliebt sich nicht in ein Geschlecht, sondern in einen Menschen" ist so eine geniale Phrase, die zwar gut klingt, aber nur auf ganz wenige Mensche, nämlich Bi- und Pansexuelle zutrifft. Hetero- und Homosexuelle verlieben sich tatsächlich geschlechtsgebunden. Ich als Schwuler könnte mich niemals in eine Frau verlieben, da kann ihr Inneres noch so positiv sein. Genauso wenig könnte sich mein heterosexueller Bruder in einen Mann verlieben, egal wie toll er seinen Charakter findet.

Wenn man unselbes gleich bezeichnet, wird es erst recht diskriminieren
Norbert Huber 18.06.2015

Die Gleichstellung gibt es ja schon mit der Verpartnerung. Somit keine Diskriminierung mehr vorhanden. Diskriminierung kann man nicht weg machen indem man nicht mehr unterscheidet. Ganz im Gegenteil. Dann wird es erst recht diskriminierend. Wenn man zum Beispiel jetzt zwischen Frau und Mann nicht mehr unterscheiden will, wie im Noichl Beschluß beschlossen, dann werden Frauen und Männer nicht mehr unterschieden, auf die verschiedenen Bedürfnisse also nicht mehr adäquat eingegangen, man schert alles über einen Kamm. Das ist erst recht diskriminierend.

Und, nur weil viele Anderen einen Blödsinn beschließen, heißt das noch lange nicht dass wir mitmachen müssen.

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