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Öffnung der EheEhe für alle? Nicht mit der GroKo.

Zwei Männer werden von einer Frau getraut

Den Widerstand der großen Koalition gegen die Öffnung der Ehe für alle kann niemand mehr nachvollziehen. 1990 hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Antrag zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht. Danach sollte im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden, dass die Ehe nicht nur von Mann und Frau, sondern auch von lesbischen und schwulen Paaren geschlossen werden darf. Auch jetzt - nach 26 Jahren - meldet die Koalition aus CDU/CSU und SPD weiterhin internen Beratungsbedarf an und blockiert seit mehreren Wochen die Befassung unseres aktuellen Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss. Die große Koalition wollte auf diese Weise eine Plenardebatte verhindern und so eine abschließende Abstimmung im Bundestag abwenden. Wir haben die Koalition zumindest gezwungen, über den Stand der Beratung zu berichten und sich einer parlamentarischen Diskussion zu stellen.

Scheinheilige Lippenbekenntnisse

Bedauerlicherweise gab es seitens der Koalition nur scheinheilige Lippenbekenntnisse und den Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf. Dies sollte darüber wegtäuschen, dass die CDU/CSU bei ihrer homophoben Haltung bleibt und die SPD sie stillschweigend mitträgt. Zudem wiederholte der Vertreter der CDU/CSU in der Debatte falsche Behauptungen, für die Öffnung der Ehe bedürfe es eine Grundgesetzänderung, die die Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss zum grünen Gesetzentwurf am 28. September 2015 mehrheitlich widerlegt hatten. Darüber hatten wir bereits berichtet.

Mehrheit für die Abschaffung des Eheverbots

CDU/CSU und SPD haben keinen Mut, das Thema zu diskutieren, denn die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung ist - anders als Schwarz-Rot - für die Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare (Link zur Studie). Offensichtlich sind die Bauchschmerzen der Kanzlerin nicht nur nicht auskuriert, sondern haben sich auf die Mitglieder der SPD-Fraktion übertragen.

Allerdings versprach am Ende der Debatte ein Vertreter der SPD eine interne Abstimmung in der Fraktion, wie sich die SPD bei der nächsten Beratung des grünen Gesetzentwurfes verhalten soll. Angesichts ihres Versprechens aus dem Wahlkampf („100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“) werden die Sozialdemokratinnen und –demokraten darüber entscheiden müssen, ob sie ihre Wählerinnen und Wähler betrügen oder nicht.

Konkrete und symbolische Diskriminierung

Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war und ist rechtspolitisch eine Übergangstechnologie, die das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt hat. Vor fünfzehn Jahren war Deutschland damit noch ein Vorreiter. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, das Eheverbot für lesbische und schwule Paaren komplett zu beenden.

Nach 15 Jahren ist es aber endlich Zeit für die Ehe für alle. Immer noch gibt es zahlreiche willkürlich fehlende Bestimmungen und Normen, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Ein Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.

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