Ja-WortEhe für Alle wird Wirklichkeit

Nach jahrzehntelangem Kampf, nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich.

Ehe für alle: Bundestag und Bundesrat haben ja gesagt

Der Bundestag hat am 30. Juni endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig von ihrer sexueller Orientierung. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Es gab eine große Mehrheit im Bundestag: 393 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 mit Nein, 4 enthielten sich. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir Grüne für die Ehe für alle. Bereits 1994 hatten Bündnis 90/Die Grünen den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. In dieser Wahlperiode waren bisher alle Versuche an der Blockade der großen Koalition gescheitert. 30-Mal hat die Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Beratung der Gesetzentwürfe zur Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss des Bundestages verhindert. Jetzt endlich hat sich Angela Merkel auf unseren Druck hin bewegt und die Abstimmung in ihrer Fraktion als Gewissensentscheidung freigegeben. Und das Gewissen der Abgeordnete hat richtig entschieden. Beschlossen wurde heute ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der 2015 von der grünen Familienministerin von Rheinland-Pfalz initiiert wurde. Bald wird er im Gesetzesblatt stehen. Deutschland schließt sich damit den 22 Staaten an, die die Ehe bereits geöffnet haben.

Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare machte Lesben und Schwule und Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Nun ist es endlich Geschichte. In der Gesellschaft war es längst schon Allgemeingut: Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Jetzt hat auch der Bundestag beschlossen, was laut Umfragen drei Viertel der Menschen in Deutschland längst befürworteten.

Öffnung der Ehe ist verfassungskonform

Auch 75 Abgeordnete der Union stimmten im Bundestag für die „Ehe für alle“. Dennoch gibt es Stimmen aus der CDU/CSU, die nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fordern. Dabei hatte Kanzlerin Merkel nach dem Bundestagsbeschluss erklärt, sie hoffe, „dass mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte.“

Wir sehen jeder verfassungsrechtlichen Überprüfung gelassen entgegen. Wir sind zuversichtlich: Das Gesetz ist nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar geboten. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein Gebot zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ableiten. Es hat ein tiefgreifender Wandel des Eheverständnisses stattgefunden, wodurch heute gleichgeschlechtliche Paare in den Ehebegriff eingeschlossen sind. Es gibt damit einen Verfassungswandel infolge des Wandels der Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft. Es ist aber bedrückend, dass die Kampagne von Unionspolitikern für eine Verfassungsklage erneut auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen wird. Menschen, die mitunter seit Jahrzehnten darauf warten, dass ihre Liebe und Partnerschaft vom Staat rechtlich gleichgestellt wird, werden erneut verunsichert und gekränkt.

Wir kämpfen weiter: Für Respekt und Toleranz

Auch mit dem Beschluss zur Ehe für alle werden Anfeindungen und Ausgrenzung von Lesben und Schwulen nicht mit einem Federstrich beseitigt. Es gibt auch weiterhin Homophobie in Deutschland. Mit dem Rückenwind der Beschlüsse zur Ehe für alle gilt es jetzt, Diskriminierungen im Alltag noch stärker entgegenzutreten. So erleben auch heute noch 82 Prozent der lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Das darf niemand kalt lassen. Daher kämpfen wir weiter mit der Zivilgesellschaft für Respekt und Akzeptanz. Für alle!

Regenbogenabend

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1 Kommentar
Toleranz
Jörg Möller 30.06.2017

Ehe für alle.
Riesenerfolg für die Grünen.
Konfetti für Beck. Konfetti für alle.
Give me five, Katrin und Cem.
Toleranz für alle. -
Ob ich jetzt auch wieder Zigeunerschnitzel essen darf.
Mit 'nem Mohrenkopf ?
Fragt sich
Jörg

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