IDAHOBITFür die Rechte von LGBTTI

Zwei junge Frauen küssen sich
International sind Lesben und Schwule häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt, was zuletzt erneut in Russland zu beobachten war. Der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen werden.

Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Unterschiedlichkeit Respekt und gleiche Rechte. Dafür kämpfen wir Grünen im Bundestag 365 Tage im Jahr. Wir sagen Nein zu Homophobie, Biphobie und Transfeindlichkeit. Denn Hetze und Gewalt gegen LGBTTI – also gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen – ist Alltag. Deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent dagegen vorgeht, anstatt sich jedes Jahr just zu Beginn der CSD-Saison über Regenbogenflaggen vor Ministerien und die Beflaggungsordnung zu streiten.

Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen. Doch weder hier noch in der Europa oder weltweit sind Rechte für LGBTTI eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil: Überall arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen.

Respekt vor der geschlechtlichen Vielfalt

Dank des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag bis Ende des Jahres das Personenstandsrecht reformieren, indem er die Vielfalt der Geschlechter jenseits von Mann und Frau endlich anerkennt. Wir streiten dafür seit Langem und werden für eine moderne Lösung kämpfen, die das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in Mittelpunkt stellt.

Beim Transsexuellenrecht fehlt es der schwarz-roten Koalition an Haltung. Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) in den Bundestag eingebracht, dessen Leitsatz der Respekt vor der geschlechtlichen Identität der Menschen ist. Das geltende Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden. Es baut absurde Hürden für die Änderung des Vornamens und der Berichtigung des Geschlechtseintrags auf, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren.

Intersexuelle Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden, berichten, dass sie sich als Opfer von Verstümmelungen sehen und ihre Gefühle – Wut sowie traumatische Erlebnisse – noch jahrzehntelang und sehr intensiv erleben. Transsexuelle mussten sich bis 2011 einer operativen Angleichung ihrer Genitale unterziehen, damit sie ihre kontrafaktische Geschlechtszuordnung anpassen dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig kassiert. Für dieses Unrecht und insbesondere für die Verletzung körperlicher Unversehrtheit verdienen die beiden Gruppen eine Entschädigung.

Außenpolitik für alle Menschen

International sind Lesben und Schwule häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt, was zuletzt erneut in Russland zu beobachten war. In über 70 Ländern ist Homosexualität verboten. In sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Die Bundesregierung muss kontinuierlich klar machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Zusätzlich muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivist*innen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften müssen Anlaufstelle für Verfolgte werden und Verbindungsbeamte für Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen. In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen, was aktuell für die Verfolgten in Tschetschenien unerlässlich ist.

Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Dass die Bundesregierung Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien, in denen Homosexualität mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären will, ist ein Unding. Wer Länder, die Homosexualität strafrechtlich verfolgen, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sollte darüber an diesem Tag noch einmal gründlich nachdenken, denn er stellt brutaler Unterdrückung einen Persilschein aus.

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