RegenbogenempfangGemeinsam für die Vielfalt

Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin lud die Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Regenbogenabend ein, um über die geleistete Arbeit im Bereich der Bürgerrechtspolitik im vergangenen Jahr zu informieren und einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben zu geben. Gleichzeitig diente der Empfang dem Austausch mit den Aktiven aus Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange von Lesben, Schwulen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTTI) einsetzen. Mehr als 300 Menschen sind unserer Einladung gefolgt.

Begrüßung

Ramona Pop ist die Vorsitzende der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin. Sie begrüßte alle Anwesenden zum inzwischen zehnten Grünen Parlamentarischen Regenbogenabend. Schon im Jahr 2010 wurde in Berlin die von der grünen Fraktion initiierte Initiative für sexuelle Vielfalt verabschiedet. Doch die aktuelle Landesregierung tut zu wenig: Was es braucht ist eine engagierte Politik für eine vielfältige, bunte und queere Stadt.

Gleiche Rechte für alle!

Danach fasste Toni Hofreiter den Widerstand gegen die Abschaffung des Eheverbots in einer rhetorischen Frage zusammen: "Hat die Union Angst davor, dass die Kernfamilie ausstirbt, wenn es gleiche Rechte für alle gibt? Was ist das denn für ein Konzept von Liebe?" Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion erinnerte daran, dass es zwar neben der Eheöffnung noch weiteres zu tun gebe, aber angesichts des politischen Rechtsrucks Errungenschaften zugleich verteidigt werden müssten. Für großen Applaus sorgte seine Versicherung, dass die Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare selbstverständlich in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gehöre.

Podiumsdiskussion

Die anschließende Podiumsdiskussion moderierte Anja Kopfbinger. Sie ist Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Gäste waren Marcel de Groot, der Leiter der Schwulenberatung, Mahmoud Hossini, ein aus Syrien geflüchteter Journalist, und Volker Beck, migrations- und religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Mahmoud Hossini, der vor Jahren ein syrisches LGBTTI Magazin gegründet hatte, musste 2012 vor Verfolgung fliehen. Er berichtete über LGBTTI-Communities in Syrien. Gefahr droht ihnen von vielen Gruppen, nicht nur vom syrischen Regime und der ISIS.

Marcel de Groot hat in Berlin die erste Unterkunft für lesbische, schwule und transsexuelle Geflüchtete gegründet. Er erzählt von den Schwierigkeiten auf dem Weg dahin. Die Ursprungsidee war, LGBTTI-Geflüchtete in Privatwohnungen unterzubringen. Obwohl ein ausgefeiltes Konzept vorgelegt wurde, hat der Senat die Vorschläge abgelehnt, weil es keine entsprechenden Gesetze gebe. Dabei muss man in einer Sondersituation einfach mal anpacken: "Es wird zu viel über Probleme geredet und zu wenig getan, um sie zu lösen." Mahmoud Hossini stimmte zu: Gerade für diejenigen, die traumatisiert ankommen, seien Massenunterbringungen oft schwer zu ertragen.

Volker Beck bemängelte, dass die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union zu wenig zur Lösung beitragen würden. Es brauche sichere Zugangswege für LGBTTI-Geflüchtete. Dazu gehören etwa Resettlement Programme über den UNHCR. Oft sind sie nämlich auch in ihren Nachbarländern nicht vor Verfolgung sicher. "Viele kommen vom Regen in die Traufe" – so das Fazit von Volker Beck. Es sei mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes von 2013 unvereinbar, wenn man Schutz für LGBTTI-Geflüchtete ablehne, mit der Begründung, sie könnten ihre sexuelle Identität oder Orientierung doch verstecken. Trotzdem würden Asylanträge von einigen homosexuellen Menschen wieder mit solcher Begründung abgelehnt. Es bestehe die Gefahr, dass die frühere Praxis wieder reaktiviert werde.

„Danke Thomas!“

Ulle Schauws ist frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Zusammen mit Thomas Birk, dem grünen Sprecher für Queerpolitik im Berliner Abgeordnetenhaus, moderierte sie den Abend. Thomas Birk, der nach 11 Jahren Abgeordnetenhaus nicht noch einmal kandidieren möchte, wurde anschließend mit einer Torte und vielen "Danke, Thomas"-Schildern für seine queerpolitischen Verdienste der letzten Jahre gedankt.

Im Anschluss an die Diskussion gab es die Gelegenheit sich bei den zahlreichen gesellschaftlichen Initiativen, Projekten, Organisationen, die sich in den Kampf um Akzeptanz und Anerkennung von Lesben, Schwulen, Transgender sowie Trans- und Intersexuellen engagieren, zu bedanken und auf weitere gute Zusammenarbeit anzustoßen.

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