UnrechtsurteileGesetzentwurf der Groko ist diskriminierend

Denkmal für die vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen in Berlin
Videoinstallation am Denkmal für die vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen in Berlin. Der Deutsche Bundestag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der über den Paragraf 175 kriminalisierten Homosexuellen. Die grüne Bundestagsfraktion hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen unter Erwachsenen steht für schwere staatliche Menschenrechtsverletzungen und bleibt ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Menschen wurden überwacht, verhaftet und oft zu Haftstrafen verurteilt, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Ihr vermeintliches Verbrechen war es, anders zu lieben als die Mehrheit in unserem Land. Bis 1969 blieb in der Bundesrepublik im § 175 NS-Recht gegen Homosexuelle unverändert in Kraft und die damals so genannte "Unzucht" unter erwachsenen Männern wurde vom Staat gnadenlos verfolgt. Bis zum Jahr 1994 blieb eine strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität bestehen.

Grüne Bundestagsfraktion mit eigenem Entwurf am Start

Da sich die grüne Bundestagsfraktion seit 1995 – das heißt kurz nach der Streichung des § 175 im Strafgesetzbuch - für die Rehabilitierung der Opfer einsetzt, begrüßt sie den Vorstoß der Bundesregierung, alle Nachkriegsopfer von § 175 und auch entsprechender Bestimmungen in der DDR endlich zu rehabilitieren. Aufgrund des verfassungswidrigen Ausschlusses einiger Opfer und der unzureichenden Entschädigungsregelungen im Regierungsentwurf hat die grüne Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag eingebracht:

In dem Gesetzentwurf orientieren wir uns am NS-Unrechtsaufhebungsgesetz. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD dagegen wählt einen anderen Weg und schließt einen Teil der Opfer von der Rehabilitierung und Entschädigung aus. Es ist jedoch ungerecht, homo- beziehungsweise bisexuelle Menschen weiterhin als Straftäter zu betrachten für Handlungen, die im Bereich Heterosexualität straffrei waren. Aber offensichtlich handelt die Koalition nach dem Motto: Ein bisschen Diskriminierung muss sein. Ein schäbiger Ansatz bei der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte dieses Schandparagraphen.

Zudem ist der Ausschluss nicht praktikabel, denn die Akten zur Strafverfolgung und zur Strafvollstreckung in der Regel nach mehr als 30 Jahren vernichtet sind und wohl nur wenige Betroffene eine Ausfertigung ihrer Urteile aufbewahrt haben.

Ebenso dürfen bei der Entschädigung keine halben Sachen gemacht werden. Insbesondere die vorgeschlagenen individuellen Entschädigungsregelungen, die sich lediglich auf erfolgte Verurteilungen begrenzen sollen, sind völlig unzureichend. Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die gesamte bürgerliche Existenz vernichten: Ende der Karriere, Verlust des Arbeitsplatzes oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Eine Entschädigung, die nur verurteilten Opfer dieser Unrechtsparagrafen zusteht, missachtet das Ausmaß der Wirkung des § 175. Der alternative grüne Antrag fängt diese Fälle dagegen auf.

Kollektive Entschädigung muss sein

Zusätzlich fordern wir einen kollektiven Entschädigungsausgleich, der der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dient, breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie sowie für Respekt und Akzeptanz fördert und Seniorenarbeit für Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen unterstützt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dagegen gar keine kollektive Entschädigung vor.

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