CSDGleiche Rechte, Freiheit, Vielfalt!

Zwei Frauen auf dem CSD Magdeburg

Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch keine selbstverständliche "Normalität" für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle. In Deutschland setzt die Union nun mit der SPD den Diskriminierungskurs der schwarz-gelben Regierung fort. Sie beharrt auf die verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht und im Steuerrecht und trans- und intersexuellen Menschen sind in Deutschland weiterhin menschenrechtswidrigen Praktiken ausgesetzt. Hass oder Gewalt sind längst noch nicht überwunden. Normal ist dies alles nicht – deswegen ist es auch 2014 eine klare Sache, zum Christopher Street Day auf die Straße zu gehen und für gleiche Rechte zu demonstrieren.

… für die Vielfalt

Eine breite Mehrheit der Menschen in Europa will in einer Gesellschaft der Vielfalt und Freiheit leben, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten mit Respekt begegnet. Das zeigt sich – neben der musikalischen Qualität – in der breiten Unterstützung für Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest. Das ist ein wichtiges Signal an die homophoben und transphoben Hetzerinnen und Hetzer in Europa und darüber hinaus.

Während Deutschland vor zehn Jahren noch eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa verfolgte, müssen wir heute ansehen, wie viele Nachbarländer an uns vorbei ziehen. Soeben hat Luxemburg die Ehe für gleichgeschlechtliche geöffnet. Auch die dortigen ChristdemokratInnen stimmten dafür! Deutschlands Diskriminierungspolitik ist mit einem modernen Europa nicht vereinbar. Denn die freiheitliche Antwort auf homophobe und transphobe Mobilisierung muss heißen: volle Gleichstellung bei Ehe, Adoptionsrecht und in der Verfassung.

… aus internationaler Solidarität

Während immer mehr Länder rund um Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität, insbesondere in Teilen Afrikas. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule und Transgender praktisch rechtlos und ständig bedroht von Verfolgung. Gewalt und Diskriminierung gehören zum Alltag. In Russland ist zu beobachten, wie Putins Zensur- und Unterdrückungsgesetzgebung Gewaltexzesse gegen Homosexuelle beflügelt.

… gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt

Aber nicht nur in fernen Ländern, auch in Europa und in Deutschland werden Lesben, Schwule, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Neben der staatlichen Diskriminierung in Deutschland durch homophobe Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verbieten, müssen wir eine verstärkte homophobe Mobilisierung und ein menschenfeindliches Rollback in Teilen der Gesellschaft und manchen Medien beobachten.

Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten werden wieder salonfähig, wenn Kolumnisten titeln können, sie seien homophob und das sei gut so. Homophobe Hetze wie diese geht Hand in Hand mit dem Hass auf Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien und religiöse Fundamentalisten und endet bei täglichen gewalttätigen Übergriffen. Allein in Berlin wurden nach Opferhilfe-Berichten 290 Schwule, Lesben und Transsexuelle im Jahr 2013 beleidigt, körperlich angegriffen oder bedroht.

Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Aber auch nicht dann, wenn religiöse HardlinerInnen Lesben und Schwule in gefährliche „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern von der Bundesregierung, einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ umzusetzen, um aktiv Vorurteilen vorbeugen. Homo- und transphoben Anfeindungen und Ausgrenzung muss entschieden entgegentreten werden. Und 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes muss im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden: Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden.

… aus historischer Verantwortung

Vor 20 Jahren, am 11. Juni 1994, wurde mit der Streichung von § 175 StGB die strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller endgültig beendet. Es ist aber ein Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, verurteilte Straftäter zu sein, nur weil sie schwul sind. Daher fordern wir eine Entschädigung der Opfer und die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Urteile nach § 175 und dessen zeitweiligen DDR-Pendant § 151. Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt. Deutschland muss sich endlich auch dieser Vergangenheit stellen.

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2 Kommentare
Fehlentwicklung
Gerd Schädel 21.06.2014

Anlage
CSD | 19.06.2014
Gleiche Rechte, Freiheit, Vielfalt!
Zwei Frauen auf dem CSD Magdeburg
© picture alliance / ZB
Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch keine selbstverständliche "Normalität" für Lesben, Schwule, ...menschenrechtswidrigen Praktiken ausgesetzt. Hass oder Gewalt sind längst noch nicht überwunden. Normal i

Weniger wäre mehr...
Simon Klein 06.07.2014

Es gibt sicherlich noch vieles zu verbessern, wenngleich hierzulande ja schon ganz Ordentlich was geschehen ist. Ich habe nur ein sehr ungutes Gefühl, was den, geradezu missionarischen Eifer angeht, mit dem diese Thematik oftmals präsentiert und dann auch durchgesetzt wird. Die selben Mechanismen stoßen einem übrigens bei so mancher Religionsgemeinschaft sehr sauer auf und bringen entsprchend Widerspruch hervor. Etwas weniger von diesem, oftmals als alleine seligmachenden verkauften Missionseifers, würde dieser Sache sicherlich sehr gut tun.

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