Eingetragene LebenspartnerschaftenGleichstellung ist alternativlos!

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die grüne Bundestagsfraktion 2001 und 2005 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht sechs Mal die bestehende Ungleichbehandlung beanstandet und unsere Auffassung bestätigt: gleiche Liebe verdient gleichen Respekt!

Trotzdem bleiben gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betrifft das gemeinsame Adoptionsrecht sowie 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind diskriminiert zum Beispiel bei der Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner, im Sprengstoffgesetz, im Infektionsschutzgesetz, im Bundesvertriebenengesetz, im Strafrecht sowie bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Vorschriften, die der Existenz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nicht Rechnung tragen und somit Regelungslücken enthalten. Dazu zählen unter anderem Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Insolvenzordnung, des Schuldrechtsanpassungsgesetz.

Schließlich gibt es kurioserweise eine Reihe von Regelungen, die aus unerklärlichen Gründen eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen privilegieren. Dazu zählen beispielsweise Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches, des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes, des Transsexuellengesetzes sowie der 27 Verordnungen über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den Dienst in verschiedenen Bundesbehörden und Approbationsordnungen für Ärzte und Zahnärzte.

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben sich die CDU/CSU und die SPD zur Beendigung der Schlechterstellung von lesbischen und schwulen Paaren verpflichtet: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Dennoch hat die vor Kurzem beantwortete kleine Anfrage unserer Fraktion deutlich gezeigt, dass diese Worte der Bundesregierung nichts wert sind. Nach anderthalb Jahren ist die „Meinungsbildung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in den in der Frage angesprochenen Punkten noch nicht abgeschlossen.“

Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Wir Grüne im Bundestag machen deshalb weiter Druck und bringen einen umfangreichen Gesetzentwurf zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften. Wenn die SPD nicht ihren letzten Funken gleichstellungspolitischer Glaubwürdigkeit verspielen möchte, muss sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Vor vierzehn Jahren war Deutschland mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz noch Vorreiter. Heute haben uns weltweit fast zwanzig Länder überholt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist der Weg der Zukunft, den wir auch in Deutschland seit 30 Jahren gehen wollen. Daher bleibt unser Ziel nach wie vor: Öffnung der Ehe für alle Paare.

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4 Kommentare
Öffnung der Gesellschaft
Bernhard Goller 18.02.2015

In Zeiten von PEGIDA, AFD und dem Internationalen Terrorismus, muß die Politik ein Zeichen setzen ! Wir sind eine Multikulturelle Gesellschaft und wir sind ein Einwanderungsland, und jeder der hier lebt, hat das Recht sich selbst zu verwirklichen und sein persönliches Glück zu finden, auch und gerade wenn diese Art zu leben heißt, eine homosexuelle Partnerschaft zu führen ! Wir lassen uns nicht einschüchtern von altreaktionären Kräften, die der Überzeugung sind das Ihr alleiniges Patriachat die einzige vollkommene Lebensweisheit ist !! Und hier sind AFD und PEGIDA dem IS näher als Sie glauben!! Verabschiedet den Antrag für eine liberale und weltoffene Gesellschaft!

Helmut Krüger 19.02.2015

Es ist bezeichnend geradezu frappierend, dass hier und da naturalistische Anlehnungen gewagt werden, derzufolge es so sei, dass in der Natur nun einmal die Fortfplanzung nur gegengeschlechtlich möglich sei.

Demgegenüber gilt:
1. Selbstverständlich sollten Menschen nicht gegen die Natur arbeiten, doch ausgefeiltere zwischenmenschliche Beziehungen sind in der Natur ohne Vorbild.
2. Die Natur ist nicht nur ein bloßer (technischer) Fortpflanzungsmechanismus
3. Ebenso, wie es das häufig Vorkommende gibt, gibt es das weniger häufig Vorkommende. Daraus herauszulesen, dass das Erste zu befördern, das andere hingegen kleinzuhalten oder zu hemmen sei, ist Verengung. Das eine bedingt das andere.

Tom 22.02.2015

Quatsch. Nix ist alternativlos. Jene Vokabel benutzt auch Merkel gerne.

Eingetragene Lebenspartnerschaften/ Ehe
Heidi Falk 28.02.2015

Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft, da es die Bemühungen gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen behindert. Außerdem sorgt es immer noch für Ungerechtigkeit zwischen Ehepartnern und auch für Unehrlichkeit. Das Ehegattensplitting steht auch einem Gesetz für die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Wege. Kindergelderhöhung nach Abschaffung des Splittings wäre eine sehr gute Maßnahme. Das Thema müsste von uns Grünen wieder mal hervorgeholt werden.

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