Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2013 entschieden, dass das Verbot der sukzessiven Adoption von Lesben und Schwulen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Darüber hinaus hat er unmissverständlich klargestellt: „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht“.

Kindeswohl

Das Gericht wies mit seiner Entscheidung Bedenken zurück, dass einem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schaden könne. Nach Auffassung der Richter ist vielmehr „davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie in einer Ehe“. Die Richter begründeten dies mit Sachverständigengutachten, wonach solch eine Adoption geeignet ist, auf das Kind „stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten“.

Absurde Rechtslage

Nach bestehender Rechtslage ist eingetragenen LebenspartnerInnen anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption verboten. Es ist absurd, dass Ehegatten angeblich aus den Gründen des Kindeswohls nur gemeinschaftlich aber nicht einzeln, LebenspartnerInnen dagegen nur einzeln nicht aber gemeinschaftlich ein Kind adoptieren dürfen. Dies widerspricht dem Kindeswohl.

Große Koalition der ideologischen Vorbehalte

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch im Adoptionsrecht ein. 2001 bei der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes konnten wir den Widerstand der SPD nicht brechen und haben erst 2005 die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (sogenannte Stiefkindadoption) ermöglicht. Danach wurden alle unseren parlamentarischen Initiativen zunächst von der großen und dann von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Jetzt fordern wir erneut, dass sich diesmal die Koalition von Merkel und Gabriel zur verfassungsrechtlichen Ordnung bekennt, statt ideologische Vorbehalte gegenüber Lesben und Schwulen auf Kosten der Kinder auszutragen. Endlich muss der Gesetzgeber das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zum Wohle der Kinder allen BürgerInnen einräumen. Alles andere wäre vorurteilsbeladene und verfassungswidrige Diskriminierung!

Niemand hat ein Recht auf ein Kind. Kinder haben vielmehr ein Recht auf Liebe, Fürsorge, Aufmerksamkeit und Geborgenheit. All dies können sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern grundsätzlich in gleicher Weise erfahren wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren. Lesben und Schwule sind genauso verantwortliche Eltern wie andere Menschen auch. Ein genereller Ausschluss vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal in Frage.

Diese willkürliche Diskriminierung schadet dem Kindeswohl, indem sie die Stigmatisierung bereits bestehender Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern fördert und den Kreis der am besten geeigneten Adoptiveltern künstlich verknappt. Ob eine Adoption im konkreten Fall dem Wohl des Kindes dient, muss bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso wie bei Ehepaaren jeweils im Einzelfall der sachkundigen Entscheidung eines Gerichts überlassen bleiben.

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