Christopher Street DayJetzt erst recht!

Demonstrantin hält Schild mit Bild von Putin, dass queer umgestaltet wurde
Beim CSD 2017 in München wird auch gegen die LSBTI-feindliche Politik Russlands demonstiert.

Trotz der historischen Entscheidungen des Bundestages zur Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten und zur Ehe für alle gibt es noch keine selbstverständliche "Normalität" für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI). Noch immer werden Regenbogenfamilien diskriminiert und die Rechte von trans* und intersexuellen Menschen mit Füßen getreten. Gleichwohl sind Hass oder Gewalt längst noch nicht überwunden. Normal ist dies alles nicht – deswegen ist es auch 2017 eine klare Sache zum Christopher Street Day auf die Straße zu gehen und für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz zu demonstrieren.

… für die Vielfalt

Eine breite Mehrheit der Menschen in Europa will in einer Gesellschaft der Vielfalt und Freiheit leben, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten mit Respekt begegnet. Das ist ein wichtiges Signal an die homophoben, biphoben und transphoben Hetzer*innen in Europa und darüber hinaus: Die Missachtung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen gehört nicht zu einem modernen und offenen Staat.

Daher sind wir stolz, dass nach jahrzehntelangem Kampf, nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich sind. Obwohl wir noch viel zu tun haben, feiern wir in diesem Jahr diesen riesigen Erfolg und danken allen, die dazu beigetragen haben.

… aus internationaler Solidarität

Während Deutschland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität, insbesondere in Teilen Afrikas. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind LSBTI praktisch rechtlos und ständig bedroht von Verfolgung. Gewalt und Diskriminierung gehören zum Alltag.

Gleichzeitig versucht die große Koalition Staaten, in denen Homosexualität unter Strafe steht, zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu bestimmen. Das bringt uns nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung keinen Schritt weiter, sondern beschränkt die Rechte von LSBTI aber auch von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen. Hier wird besonders deutlich, dass die große Koalition sowohl gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofes verstößt. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mit einem eigenen Entschließungsantrag darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Verfolgung Homosexueller nicht nur wider besseres Wissen verharmlost, sondern auch rechtswidrig handelt.

… gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt

Aber nicht nur in fernen Ländern, auch in Europa und in Deutschland werden LSBTI wie Bürger*innen zweiter Klasse behandelt. Neben der staatlichen Diskriminierung in Deutschland durch Gesetze, die Regenbogenfamilien beispielsweise im Abstammungsrecht diskriminieren oder trans* Menschen psychopathologisieren, müssen wir eine verstärkte homophobe, transphobe und biphobe Mobilisierung und ein menschenfeindliches Rollback in Teilen der Gesellschaft und manchen Medien beobachten. Die Stimmen voller Verachtung in der Debatte um Ehe für alle seitens rechter Hetzer*innen oder Vertretern der katholischen Kirche sind ein Zeichen dafür.

Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten werden wieder salonfähig. Homophobe und transphobe Hetze geht Hand in Hand mit dem Hass auf Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien und religiöse Fundamentalisten und endet bei alltäglichen gewalttätigen Übergriffen. Allein in Berlin wurden nach Opferhilfe-Berichten 291 LSBTI im Jahr 2016 beleidigt, körperlich angegriffen oder bedroht.

Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Aber auch nicht dann, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in gefährliche „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern von der Bundesregierung, einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ umzusetzen, um aktiv Vorurteilen vorbeugen. Der von der Bundesregierung verabschiedet ergänzte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus enthält bedauerlicherweise keinen einzigen konkreten Aktionsvorschläge gegen Homo-, Trans- oder Biphobie. Und nicht zuletzt muss 68 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden: Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden.

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