MeldegesetzKein Missbrauch der Meldedaten

Menschen in einer Fußgängerzone

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai 2015 aktualisiert werden. Mit der Vorlage sollen unter anderem Daten und deren Übermittlung zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften angepasst werden, damit öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer erheben können.

Heuchlerische Gleichstellung

Die Mitteilung des Familienstandes „Eheschließung“ an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ist schon jetzt im Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vorgesehen. Nun möchte die Bundesregierung, dass auch der Familienstand „Lebenspartnerschaft“ an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften übermittelt wird.

Es ist schon bemerkenswert, dass, wenn es ums Geld geht, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen überraschende Befürworter findet: die schwarz-rote Koalition und die katholische Kirche. Diese auf den ersten Blick zu begrüßende Gleichstellung verbirgt jedoch die Gefahr, dass die Daten für arbeitsrechtliche Zwecke missbraucht werden. Das gleiche betrifft wiederverheiratete Geschiedene.

Die Katholische Kirche und die ihr zugeordneten Einrichtungen wie zum Beispiel die Caritas können Beschäftigten kündigen, die gegen die Sitten und Moralvorstellungen der Kirche verstoßen, und dies unabhängig davon, ob die Beschäftigung im Verkündigungsbereich liegt oder nicht. Es betrifft also auch Erzieherinnen, Krankenpfleger oder Sekretärinnen.

Das Eingehen einer zweiten Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird als schwerwiegender Loyalitätsverstoß gegenüber der katholischen Auffassung von Ehe und Familie gewertet. Sie begründet nach Auffassung der katholischen Kirche eine Kündigung der Beschäftigten.

Anhörung im Innenausschuss

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages fand dazu eine öffentliche Anhörung statt. Sie wurde von der grünen Bundestagsfraktion initiiert, die parallel zu der Regierungsvorlage einen Änderungsantrag eingebracht hat. Danach soll die Übermittlung der Meldedaten bezüglich des Familienstandes an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nur dann erfolgen, wenn diese erklären, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen aufgrund eines bestimmten Familienstandes zu ziehen.

Manfred Bruns, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D. kritisierte die Pläne der Bundesregierung sowie die Praxis der Katholischen Kirche. Der Staat dürfe nicht zulassen, dass die von ihm weitergegebenen Meldedaten zur Diskriminierung oder Kündigung von Beschäftigten missbraucht werden können, wenn sie eine zweite Ehe oder eine Lebenspartnerschaft schließen. Er unterstützte den grünen Antrag und berichtete über die Angst der Beschäftigten bei katholischen Einrichtungen vor einer Kündigung.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und das Informationsfreiheitsgesetz, Alexander Dix, kritisierte ebenso den Gesetzentwurf der Bundesregierung und betonte die Verfassungsmäßigkeit des grünen Vorschlags. Er appellierte zudem für eine Lösung, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften wie die Grundrechte der BürgerInnen wahrt.

Vorrang für die Grundrechte der BürgerInnen

Allerdings betrifft die Problematik der Meldedaten im Kontext Arbeitsrecht nicht nur die Katholische Kirche, sondern potenziell auch andere Religionsgemeinschaften die Körperschaft des öffentlichen Rechtes sind, wie Mormonen, Zeugen Jehovas, muslimische Religionsgemeinschaften.

Nach der Meinung unserer Fraktion darf der Staat nicht Helfershelfer werden, wenn es um diskriminierende Kündigungen und damit die Vernichtung der materiellen Existenzgrundlage geht. Das Staatskirchenrecht in Artikel 140 Grundgesetz und der Grundrechtekatalog bilden ein organisches Ganzes. Deshalb ist der Staat auch in seinem kooperativen Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften grundrechtlich gebunden und muss die BürgerInnen vor Gefährdungen ihrer Grundrechte schützen.

Keine Hotelmeldepflicht

Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Hotelmeldepflicht einführen. Damit würden alle Hotelgäste pauschal als Gefahrenquellen oder potenzielle Straftäter angesehen. Da es sich bei dieser Regelung um eine unverhältnismäßige, umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat handelt, wird die grüne Bundestagsfraktion auch hier eine Änderung des Meldegesetzes fordern.

An- und Abmeldung ohne Mitwirkungspflicht des Vermieters

Und schließlich soll die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung wieder eingeführt werden. Allerdings ist sie nur in den wenigsten Fällen geeignet, Scheinanmeldungen zu verhindern, und wurde deshalb 2001 aus dem Melderechtsrahmengesetz gestrichen. Da keine neuen Erkenntnisse vorliegen, aus denen man schließen könnte, dass diese Einschätzung falsch war, werden wir dazu ebenfalls einen Änderungsantrag einbringen.

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