Homo- und TransphobieKeine Idee, kein Geld

Aktiv werden gegen Homo- und Transphobie schiebt die Große Koalition auf die lange Bank. Das ist die Aussage aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“.

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt, ,,den Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie [zu] erweitern". Bislang ist nichts passiert. Nach mehr als zwei Jahren kann die Bundesregierung keine einzige Maßnahme in Bezug auf Homo- und Transphobie nennen, die sie im Rahmen des Aktionsplans unternommen hat oder beabsichtigt umzusetzen. Das ist ein Offenbarungseid, der zeigt wie viel Wert Schwarz-Rot auf die Bekämpfung von gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit legt.

Angesichts der immer stärkeren homo- und transphoben Hetze der sogenannten ,,besorgten Bürger" und der AfD, braucht Deutschland umgehend eine wirksame Strategie gegen Respektlosigkeit, Abwertung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans* und intersexuellen Menschen.

Laut der vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) durchgeführten Studie „Coming Out – und dann…?!?“ haben 82 Prozent aller queeren Jugendlichen mindestens einmal Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erlebt. Handlungsbedarf ist dringend notwendig. Die Bundesregierung kann aber nicht mal konkrete Maßnahmen benennen.

Auch die Pläne zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft sind mau. Diese soll zwar einbezogen werden, aber viel zu spät und konkrete Konzepte zur Einbeziehung fehlen völlig. Weitere Haushaltsmittel für den Nationalen Aktionsplan gibt es nicht. Die Bundesregierung macht damit sehr deutlich, dass Bekämpfung von Homo- und Transphobie für sie ganz hinten stehen.

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