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Ehe für alleKlage vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Stabel Akten mit der Klageschrift oben auf.
Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Lesben und Schwule müssen endlich das Recht bekommen zu heiraten. Union und SPD verhindern verfassungswidrig eine Abstimmung über die Ehe für alle. Dieses Foto hat Volker Beck auf dem Weg nach Karlsruhe geschossen.

Seit mehreren Jahren blockieren CDU/CSU und SPD eine Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“. Im Rechtsausschuss haben die Koalitionsfraktionen bereits 28-mal die Beratung des grünen Gesetzentwurfes verweigert. Selbst einen gleichlautenden Gesetzentwurf des Bundesrates lässt die Koalition versauern und blockiert ebenfalls eine Entscheidung. Das ist eine Missachtung der Lesben und Schwulen, sowie des breiten Willens der Bevölkerung. 80 Prozent sind dafür, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beseitigen.

„Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert.“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zur Einreichung der Klage. Zusätzliche ist es eine Missachtung der Rechte von Abgeordneten und des Bundesrates.

Verfassungswidrige Blockade der Abstimmung „Ehe für alle“

Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur „Ehe für alle“ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode darüber abstimmen kann. In unserem Antrag beim Bundesverfassungsgericht beanstanden wir die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, die seit Monaten im Rechtsausschuss die parlamentarische Beratung der Vorlagen blockiert und damit eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages verhindert.

Diese rechtsmissbräuchliche Praxis verstößt - unserer Meinung nach - gegen das Recht einer Bundestagsfraktion, dass ihre Anträge nicht nur im Bundestag beraten werden, sondern dass das Parlament über sie Beschluss fasst (Art. 76 Absatz 1 GG). Darüber hinaus ist der Bundestag verpflichtet, über die Gesetzesanträge des Bundesrates zeitnah zu entscheiden (Art. 76 Absatz 3 Satz 6 GG). Daraus ergibt sich eine verfassungsrechtliche Pflicht der Abgeordneten, über diese Vorlagen Beschluss zu fassen, was wegen der Verhinderungstaktik der Koalition nicht erfüllt werden kann. Wir streiten für das Recht der Abgeordneten, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht auch nachkommen zu können.

Abstimmung frei nach dem Gewissen

Der Weg nach Karlsruhe ist für die grüne Bundestagsfraktion das letzte Mittel, eine parlamentarische Entscheidung über die „Ehe für alle“ herbeizuführen. Alle parlamentarischen Wege sind ausgeschöpft. Wir wollen gewährleisten, dass alle Abgeordnete des Bundestages nach ihrem Gewissen frei (Art. 38 GG) über die „Ehe für alle“ abstimmen können. Damit verteidigen wir zugleich das Demokratieprinzip (Art. 20 GG), welches erfordert, dass der Bundestag über die wesentlichen Fragen, die ihm vorgelegen haben, vor den Augen der Öffentlichkeit Beschluss fasst.

Das Eheverbot ist Diskriminierung

Wir kämpfen dafür, dass der Bundestag endlich sein Ja-Wort gibt. Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist eine massive lebenspraktische und symbolische Diskriminierung. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründen, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Öffnung der Ehe nimmt niemanden etwas weg. Die Ehe ist kein knappes Gut, das künstlich rationiert werden müsste.

Es ist genug Ehe für alle da

Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts und minderen Werts handelt.

Die Union sieht es offenbar als ihren konservativen Markenkern an, Lesben und Schwule als Bürger*innen zweiter Klasse zu behandeln. Die SPD-Fraktion hat zwar kürzlich selbst einen Gesetzentwurf zu Öffnung der Ehe beschlossen. Das ist aber reine Taktik, denn sie denkt nicht daran, den auch im Bundestag einzubringen. Dort kuscht sie vor der Union.

Mit Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben wir mit Rot-grün 2001 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Vor sechszehn Jahren war Deutschland damit noch ein Vorreiter in Europa. Heute hinkt es hinterher. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war ein großer Fortschritt aber rechtspolitisch eine Übergangstechnologie. Die Öffnung der Ehe und die volle Gleichstellung waren damals politisch noch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden.

Nach 16 Jahren ist es aber endlich Zeit für die Ehe für alle. Immer noch gibt es Bestimmungen und Normen, die willkürlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung!

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