Ehe für alleKlage vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Stabel Akten mit der Klageschrift oben auf.
Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Lesben und Schwule müssen endlich das Recht bekommen zu heiraten. Union und SPD verhindern verfassungswidrig eine Abstimmung über die Ehe für alle. Dieses Foto hat Volker Beck auf dem Weg nach Karlsruhe geschossen.

Seit mehreren Jahren blockieren CDU/CSU und SPD eine Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“. Im Rechtsausschuss haben die Koalitionsfraktionen bereits 28-mal die Beratung des grünen Gesetzentwurfes verweigert. Selbst einen gleichlautenden Gesetzentwurf des Bundesrates lässt die Koalition versauern und blockiert ebenfalls eine Entscheidung. Das ist eine Missachtung der Lesben und Schwulen, sowie des breiten Willens der Bevölkerung. 80 Prozent sind dafür, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beseitigen.

„Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert.“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zur Einreichung der Klage. Zusätzliche ist es eine Missachtung der Rechte von Abgeordneten und des Bundesrates.

Verfassungswidrige Blockade der Abstimmung „Ehe für alle“

Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur „Ehe für alle“ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode darüber abstimmen kann. In unserem Antrag beim Bundesverfassungsgericht beanstanden wir die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, die seit Monaten im Rechtsausschuss die parlamentarische Beratung der Vorlagen blockiert und damit eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages verhindert.

Diese rechtsmissbräuchliche Praxis verstößt - unserer Meinung nach - gegen das Recht einer Bundestagsfraktion, dass ihre Anträge nicht nur im Bundestag beraten werden, sondern dass das Parlament über sie Beschluss fasst (Art. 76 Absatz 1 GG). Darüber hinaus ist der Bundestag verpflichtet, über die Gesetzesanträge des Bundesrates zeitnah zu entscheiden (Art. 76 Absatz 3 Satz 6 GG). Daraus ergibt sich eine verfassungsrechtliche Pflicht der Abgeordneten, über diese Vorlagen Beschluss zu fassen, was wegen der Verhinderungstaktik der Koalition nicht erfüllt werden kann. Wir streiten für das Recht der Abgeordneten, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht auch nachkommen zu können.

Abstimmung frei nach dem Gewissen

Der Weg nach Karlsruhe ist für die grüne Bundestagsfraktion das letzte Mittel, eine parlamentarische Entscheidung über die „Ehe für alle“ herbeizuführen. Alle parlamentarischen Wege sind ausgeschöpft. Wir wollen gewährleisten, dass alle Abgeordnete des Bundestages nach ihrem Gewissen frei (Art. 38 GG) über die „Ehe für alle“ abstimmen können. Damit verteidigen wir zugleich das Demokratieprinzip (Art. 20 GG), welches erfordert, dass der Bundestag über die wesentlichen Fragen, die ihm vorgelegen haben, vor den Augen der Öffentlichkeit Beschluss fasst.

Das Eheverbot ist Diskriminierung

Wir kämpfen dafür, dass der Bundestag endlich sein Ja-Wort gibt. Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist eine massive lebenspraktische und symbolische Diskriminierung. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründen, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Öffnung der Ehe nimmt niemanden etwas weg. Die Ehe ist kein knappes Gut, das künstlich rationiert werden müsste.

Es ist genug Ehe für alle da

Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts und minderen Werts handelt.

Die Union sieht es offenbar als ihren konservativen Markenkern an, Lesben und Schwule als Bürger*innen zweiter Klasse zu behandeln. Die SPD-Fraktion hat zwar kürzlich selbst einen Gesetzentwurf zu Öffnung der Ehe beschlossen. Das ist aber reine Taktik, denn sie denkt nicht daran, den auch im Bundestag einzubringen. Dort kuscht sie vor der Union.

Mit Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben wir mit Rot-grün 2001 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Vor sechszehn Jahren war Deutschland damit noch ein Vorreiter in Europa. Heute hinkt es hinterher. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war ein großer Fortschritt aber rechtspolitisch eine Übergangstechnologie. Die Öffnung der Ehe und die volle Gleichstellung waren damals politisch noch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden.

Nach 16 Jahren ist es aber endlich Zeit für die Ehe für alle. Immer noch gibt es Bestimmungen und Normen, die willkürlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung!

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7 Kommentare
Sehr gut!
Jens Petersen 18.05.2017

Sehr gut, dass Ihr diesen Weg beschreitet. Es muss aufhören, dass "Bauchgefühle" darüber entscheiden, wie ich zu leben habe.

Dass es mit der Gleichberechtigung nicht weit her ist, sieht man auch 16 Jahre nach Einführung des Gesetzes zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft daran, dass auf vielen bundesbehördlichen Formularen auch heute nur "verheiratet" angekreuzt werden kann. Die Lebenspartnerschaft hat es bislang nicht auf die Formulare geschafft. Und sie muss es auch nicht, wenn die Ehe für Alle endlich beschlossene Sache ist.

Dankbar!
Pia 19.05.2017

Vielen Dank, dass Ihr Euch so konsequent des Themas annehmt!

Ehe für alle ist keine Gleichberechtigung
Reinhard Hanke 20.05.2017

Mit dem Slogan "Ehe für alle" wird m.E. wird der Eindruck beliebiger Verfügbarkeit vermittelt. Doch sollte man nicht bedenken, daß Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft unter besonderen Schutz des Gesetzgebers gestellt gehören? Der Begriff Ehe muß daher untrennbar mit dem Verständnis von Familie verbunden bleiben. Eine Famile kann allein biologisch nur aus einer Verbindung von Frau und Mann entstehen - ene gleichgeschlechtliche Beziehung ist aus sich selbst heraus fruchtlos. Hier eine Trennlinie zwischen Ehe und homosexueller Partnerschaft zu setzen ,sollte nicht als eine Diskriminierung, sondern als begriffliche Klarstellung gesehen werden!

Diskriminierung
Pia 20.05.2017

Hallo Herr Hanke,
...de facto werden homosexuelle Paare jedoch diskriminiert, weil sie z. B. keine Kinder adoptieren dürfen.
Die "begriffliche Klarstellung" zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft birgt zudem das Risiko, dass homosexuelle Partnerschaften gesellschaftlich nicht als gleichwertig mit heterosexuellen Partnerschaften anerkannt werden; einfach, weil diese Verbindungen vom Gesetzgeber anders genannt werden. In ihrem Einstehen füreinander 'in Guten wie in schlechten Zeiten' stehen homosexuelle den heterosexuellen Verbindungen jedoch in Nichts nach.

Und es ist ja noch viel perfider ...
Andreas S 21.05.2017

Liebe Pia,

es ist ja in der Praxis noch viel schlimmer: Weil man nicht genug Elternpaare für die Pflege hat, sind dort homosexuelle Paare "genehm" - doch während heterosexuelle Paare, die ein zusätzliches Kind aufgrund einer Notsituation in ihre Familie integrieren, darauf hoffen können, dass diese Situation im Sinne des Kindeswohls eines Tages durch eine Adoption auf Dauer geklärt werden kann, müssen homosexuelle Ersatzeltern darauf hoffen, dass die leiblichen Eltern ihr Kind in der unertäglichen Schwebestellung halten und bloß nicht zur Adoption freigeben. Die Stiefkindadoption ist bereits möglich - für den Rest wird es höchste Zeit!

Keimzelle
Mar Marielle 23.05.2017

Lieber Herr Hanke,

man kann die Ehe doch nicht mehr ernstlich als Grundlage der Fortpflanzungstätigkeit (Keimzelle) von Menschen definieren.

Wenn man Kinder und Eltern unterstützen will, dann ist das m.E. absolut richtig und gut. Aber dann muss man eben Kinder und Eltern unterstützen, nicht Menschen die verheiratet sind. Wenn man eine Partnerschaft schützen und fördern will, in der Verantwortung übernommen wird, ist das auch gut. Aber dann darf das keine Frage des Geschlechts sein, sondern muss für alle gelten.

Man sollte beides, Kinder und Ehe, nicht mischen und so tun, als sei die Ehe die Keimzelle der Gesellschaft. Das ist sie nicht (mehr).

Haben Sie es gut

Mar Marielle

Elternschaft?
Nadine S. 28.06.2017

Wie sieht es eigentlich aus mit der Elternschaft in der dann hoffentlich bald möglichen "Ehe für alle"? Ich habe in dem Gesetzentwurf leider nichts über den §1592 BGB finden können, in dem die Vaterschaft klar geregelt ist. Bisher wird ein Mann, auch wenn allen klar ist, dass er nicht der Vater sein kann (z. B. weil unfruchtbar...), in die Geburtsurkunde des Kindes seiner Ehefrau eingetragen, einfach nur, weil sie verheiratet sind. Denkt also auch jemand daran die Elternschaft gesetzlich zu ändern, so dass wenn ich ein Kind bekomme, automatisch meine Ehefrau ebenfalls die Mutterschaft (§1591 BGB) mit übernimmt? Oder ist hierfür noch immer ein langwieriges Adoptionsverfahren notwendig?

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