Ehe für alleLesben und Schwule dürfen heiraten!

Von Katrin Göring-Eckardt MdB

Wer hätte das gedacht? Der Artikel war bereits fertig, da stellt ein junger Mann am Anfang der Woche in einem Gespräch mit Angela Merkel eine Frage, die in einer Verkettung von Ereignissen zu einer völlig unerwarteten Wendung führt: Am Ende der Woche wird in einer historischen Debatte im Bundestag die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und der Artikel muss neu geschrieben werden.

Für uns Grüne im Bundestag ist die Ehe für alle ein riesiger Erfolg, denn seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten wir für die gleichen Rechte von lesbischen und schwulen Paaren. Schauen wir kurz zurück: Im Sommer 1992 gingen in ganz Deutschland etwa 250 lesbische und schwule Paare auf die Standesämter und beantragten das Aufgebot für die Ehe. Zu der „Aktion Standesamt“ hatte der damalige Schwulenverband SVD aufgerufen. Manche der Paare könnten in diesem Jahr ihre Silberhochzeit feiern. Könnten, denn ihr Ansinnen wurde überall abgewiesen. Doch das Thema wurde breit diskutiert.

Gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger sind für uns Grüne im Bundestag elementar. Deshalb haben wir 1994 den ersten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots eingebracht und seitdem in jeder Legislatur erneut.

Seit 1994 haben wir die „Ehe für alle“ eingebracht

Die Idee verfing: 1999 durften die ersten Paare in Hamburg nach dem Hamburger Modell der grünen Gleichstellungssenatorin Krista Sager heiraten – symbolisch, aber weitestgehend folgenlos. Mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, die die rot-grüne Regierung 2001 trotz des Widerstands aus allen politischen Parteien ermöglichte, wurden für lesbische und schwule Paare immerhin einige erhebliche Nachteile beseitigt. Sie gibt ihnen ein Anrecht auf manches, was für Verheiratete selbstverständlich ist: die Auskunft über den erkrankten Partner im Krankenhaus, gegenseitige Fürsorge und gemeinschaftlicher Unterhalt, die Nutzung der gemeinsamen Wohnung, Rentenansprüche und vieles mehr. Einige Verbesserungen – wie im Steuerrecht – mussten auch mühsam vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden. Damit war das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Doch die volle Gleichstellung war damit noch lange nicht erreicht.

Meilenstein: Eingetragene Lebenspartnerschaft

Für die schönen Dinge kennt die deutsche Sprache kurze Wörter: Liebe, Glück, Ehe. „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ geht kaum noch länger. Sie ist ein Konstrukt, angelegt als Übergangslösung. Wie so manches Provisorium hält sie schon sehr lange. Vor sechzehn Jahren gehörten wir mit dem Gesetz noch zu den Vorreitern in Europa, heute hinken wir hinterher.

Dabei gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Ehe ist kein knappes Gut, das künstlich rationiert werden müsste.

Es ist genug Ehe für alle da.

Die Argumente der Kritiker, dass man so etwas nicht überstürzen dürfe, auch dass es zu Lasten der Ehe ginge, ziehen damals wie heute nicht. Denn für die Ehe hat sich durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft nichts geändert: Geheiratet wird nach wie vor. Denn es geht hier um etwas ganz Einfaches: Liebe, Vertrauen,
Verbindlichkeit, Verlässlichkeit. Und das gilt für alle.

Deshalb haben wir 2015 erneut einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht, den seit dieser Zeit CDU/CSU und SPD blockiert haben. Insgesamt 30 Mal wurde die Beratung im Rechtsausschuss verhindert. Mehrfach debattierte der Bundestag über das Thema, doch an der Sachlage änderte sich nichts. Erst die neue Positionierung der Kanzlerin, dass diese Frage eine Gewissensentscheidung sei, brachte Bewegung in die Debatte und führte zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates am letzten Tag der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur.

Öffnung der Ehe als Gewissensfrage

Am Ende: Breite Zustimmung mit Ja-Stimmen aus allen Fraktionen – die Freude, der Jubel, das lässt sich kaum in Worte fassen. Gemäß Max Weber: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, war dies ein richtig dickes Brett. Unablässig gebohrt haben viele: Claudia Roth, Krista Sager, Renate Künast, Irene Alt. Aber vor allem einer: Volker Beck. Danke, Volker!

Und was ändert sich nun, da die Öffnung der Ehe beschlossene Sache ist? Lesbische und schwule Paare dürfen heiraten. Sonst nichts. Oder doch: Mehr Hochzeitseinladungen und mehr Torte für alle!

Dieser Text wurde zuerst in profil:GRÜN, Ausgabe Juli 2017 veröffentlicht.

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