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LSBTTIMenschenrechte gelten für alle Menschen

Polizisten nehmen Aktivistinnen mit Regenbogenfahne in Moskau fest.
In über 70 Staaten ist Homosexualität strafbar. In einzelnen Staaten droht sogar die Todesstrafe. Mit unserer Großen Anfrage wollen wir auf die Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBTTI aufmerksam machen.

Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) staatlich diskriminiert, brutal verfolgt oder gar umgebracht werden. Und noch weit mehr können sich weder auf staatlichen Schutz noch gesellschaftliche Solidarität verlassen, wenn sie Opfer von Hetze, Hass oder Gewalt werden. Diese Schande darf niemanden kalt lassen, sondern muss zu beherztem politischem Handeln führen.

Recht auf freie Entfaltung

Die Androhung von Strafverfolgung homosexueller Handlungen bedeutet in den betroffenen Staaten für ganze Bevölkerungsgruppen einen Zwang zur Selbstverleugnung und damit eine eklatante Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es ist ein Leben in steter Unsicherheit. Dies gilt unabhängig von der Anzahl akuter Verurteilungen, weil Phasen relativer Ruhe bei der Strafverfolgung jederzeit in eine Phase massiver Repression umschlagen können. Länder, die Homosexuelle mit Strafen bedrohen und ihre Lebensweise systematisch diskriminieren, sind für homosexuelle Menschen keine sicheren Staaten.

Mehr Schutz auch in Europa

Hass auf Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle ist auch in Europa laut der Menschenrechtskommissarin des Europarates erschreckend weit verbreitet. In vielen europäischen Ländern hinderten Vorurteile und Gewalt Homosexuelle und Transsexuelle daran, frei und sicher zu leben, erklärte jüngst Dunja Mijatovic und forderte die politischen Verantwortlichen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats auf, mehr zum Schutz von Homo- und Transsexuellen zu unternehmen. Diese forderten gar keine neuen oder zusätzlichen Rechte. «Sie sollten dieselben Freiheiten und denselben Schutz genießen wie jeder andere auch.».

Gleiche Rechte für alle

Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nicht-staatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieft sind.

Verfolgung wird verharmlost

Dennoch agiert die Bundesregierung beim weltweiten LSBTTI-Schutz bislang viel zu defensiv und unzureichend. Gleichzeitig versucht sie Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu bestimmen. Das beschränkt die Rechte von Schwulen, Lesben und Trans Menschen aber auch von JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen. Hier wird besonders deutlich, dass das Vorhaben der schwarz-roten Koalition sowohl gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofes verstößt. Deshalb wird die Grüne Fraktion immer wieder klar und deutlich sagen, dass die Bundesregierung die Verfolgung Homosexueller in den Maghrebstaaten nicht nur wider besseres Wissen verharmlost, sondern auch rechtswidrig handelt.

Große Anfrage als Impuls

Mit der Großen Anfrage wollen wir Grüne im Bundestag einen Überblick über das Ausmaß weltweiter Verfolgung von LSBTTI sowie über die Fort- und Rückschritte erlangen und ein starkes solidarisches Zeichen für den internationalen Schutz von LSBTTI-Rechten setzen. Damit setzen wir einen Impuls für eine aktivere Menschenrechtspolitik, die selbstverständlich Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen mit einbezieht.

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