20 Jahre Streichung § 175 StGBUnrecht auch Unrecht nennen

Junge Männer küssen sich

Vor 20 Jahren, am 11. Juni 1994, wurde § 175 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Homosexualität entkriminialisiert. § 175 StGB steht für schwere staatliche Menschenrechtsverletzungen. Menschen wurden überwacht, verhaftet und oft zu Haftstrafen verurteilt, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Ihr vermeintliches Verbrechen war es, anders zu lieben als die Mehrheit in unserem Land.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft, ebenso die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen.

Verfolgung in der BRD

In der Bundesrepublik galt die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen Homosexuelle bis zum 31. August 1969 unverändert fort (§§ 175, 175a StGB). Sämtliche sexuellen Handlungen zwischen Männern waren strafbar.

Für schwule Männer brachte die Befreiung von 1945 deswegen nicht ihre Freiheit. Statt ins Konzentrationslager ging es nun in ein demokratisch legitimiertes Gefängnis. Es blieb die Angst vor Denunziation und Razzien. Bis zu 60.000 Männer wurden Schätzungen zu folge in den Jahren von 1945 bis 1969 auf Grund des §175 verurteilt. Das bedeutete auch das Ende von Karrieren, häufig eine Entfremdung von den Familien und die Zerstörung von Lebensglück.

Mit der Strafrechtsreform 1969 wurde der §175 entschärft, aber nicht beseitigt. Von 1969 bis 1994 galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen. Noch einmal wurden 3545 Menschen verurteilt, bis die endgültige Abschaffung erfolgte.

Verfolgung in der DDR

Die DDR war 1950 zur vornazistischen Fassung des § 175 zurückkehrt, hat aber Homosexualität zwischen Erwachsenen bis 1968 nicht vollständig entkriminalisiert. Darüber hinaus bestand die gesellschaftliche Ausgrenzung und Ächtung auch im SED-Staat fort. Von 1968 bis 30. Mai 1989 galten mit § 151 StGB-DDR unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen. Damit hatte die DDR wenige Monate vor der friedlichen Revolution die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität beseitigt.

Rehabilitierung der NS-Opfer

Erst unter der rot-grünen Koalition wurde ab 1998 begonnen, die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller aufzuarbeiten. Dabei hatte die Auseinandersetzung mit der Verfolgung im Nationalsozialismus zuerst Priorität. Die Aufarbeitung problematisierte jedoch von Beginn an auch die über 1945 hinausweisenden strafrechtlichen Kontinuitäten.

Im Jahr 2000 hat der Deutsche Bundestag in einer einstimmig angenommen Resolution deutlich gemacht, dass „die Verfolgung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtscharta und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstoßen“ habe. Alle Fraktionen stimmten damals bereits überein, dass „homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt wurden.“

Im Jahr 2002 wurden dann diejenigen Opfer des §175 rehabilitiert, die unter der NS-Diktatur verfolgt und verurteilt wurden.

"Ihr seid keine Verbrecher"

Menschen, die in Deutschland nach 1945 nach demselben Unrechtsparagraphen verurteilt wurden, sind hingegen bis heute weder rehabilitiert noch entschädigt. Sie bleiben weiterhin Straftäter im Sinne des deutschen Rechts.

Es ist längst überfällig, Unrecht auch Unrecht zu nennen und allen diesen Menschen das Signal zu geben: "Ihr seid keine Verbrecher. Vielmehr war es Unrecht, dass Ihr Eurer Menschenwürde beraubt wurdet."

Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt. Deutschland muss sich endlich auch dieser Vergangenheit stellen.

Glaubwürdig für die Menschenrechte

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt die weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität zu einer Priorität deutscher Menschenrechtspolitik. Sie unterstützt zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU eine entsprechende UN-Initiative. Dieses Engagement ist umso glaubwürdiger, je klarer sich die Bundesrepublik der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen in der deutschen Vergangenheit stellt und daraus Konsequenzen zieht. Dazu gehört die bisher ausstehende Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Kontakte verurteilt wurden.

Grüne Initiativen

Seit Jahren setzt sich die grüne Bundestagsfraktion für dieses Ziel ein. Dazu haben wir in der 16. und in der 17. Wahlperiode Anträge eingebracht und sowohl Aufhebung der menschenrechtswidrigen Urteile nach §175 in der Zeit nach 1945 als auch eine Entschädigung der Opfer gefordert (Drs. 16/11440 und 17/4042). Leider wurden unsere Initiativen zunächst von der schwarz-roten und später von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

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