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Dritter GeschlechtseintragVerpasste Chance bei der 3. Option

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance, das nicht mehr zeitgemäße Personenstandsrecht endlich modern zu gestalten. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist dafür untauglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundestag bis Ende 2018 verpflichtet, das Personenstandsrecht so zu reformieren, dass die Vielfalt der Geschlechter jenseits von Mann und Frau endlich anerkannt wird. Dabei hatte es betont, die geschlechtliche Identität dürfe nicht auf körperliche Merkmale reduziert werden, da sie von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt werde.

Als einen Lösungsweg hatte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit aufgezeigt, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen. Dabei musste der Gesetzgeber auch regeln, wie der Geschlechtseintrag berichtigt werden kann.

Bevormundung statt Selbstbestimmung

Leider ist der von der Koalition beschlossene Gesetzentwurf ambitionslos und bevormundend. Er ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, da er die Entscheidung über den Geschlechtseintrag vom ärztlichen Attest abhängig macht. Daran änderte der in letzter Minute eingebrachte Änderungsantrag der Koalition zum eigenen Entwurf nichts. Von der Attestpflicht rückten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD faktisch nicht ab. Es blieb bei der Fremdbestimmung. Zudem schließt das Gesetz weiterhin transsexuelle und transidente Menschen aus, die sich weiterhin durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen. Ein klares Beispiel für verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Damit verspielte die Koalition eine große Chance, endlich auch trans* und intergeschlechtlichen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren, indem sie ihren Geschlechtseintrag selbst wählen dürfen.

Anhörung im Innenausschuss

Die großen Mängel des beschlossenen Gesetzes hat auch die öffentliche Anhörung im Innenausschuss bestätigt. Der Vorschlag, Menschen mit Hilfe eines ärztlichen Attestes nach Geschlechtern zu kategorisieren, widerspreche der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses stelle unmissverständlich klar, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt werde – so die Verfassungsrechtlerin Dr. Anna Katharina Mangold. Darüber hinaus ist laut der Sachverständigen die biologistische Beschränkung auf einen Teil der intergeschlechtlichen Menschen diskriminierend und schafft verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Urteil wäre eine Chance

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits am 28. September 2018 in einem Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollte und was darüber hinaus die Situation von trans* und intergeschlechtlichen Menschen verbessern kann.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere die Pathologisierung der Betroffenen, stieß dabei auf breite Ablehnung. Einig war man sich auch, dass es einfache, selbstbestimmte Verfahren zum Geschlechtseintrag und zur Änderung des Vornamens ohne psychologische Zwangsgutachten braucht.

Grüne Vorschläge

Im Ergebnis haben wir Vorschläge für die Verbesserung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung in zwei entscheidenden Punkten vorgelegt. In unserem ersten Änderungsantrag haben wir versucht, die Pathologisierung der intergeschlechtlichen Menschen zu verhindern, indem die Attestpflicht ersatzlos gestrichen wird. Zum zweiten wollten wir, dass die Eintragung einer dritten Option auch den Menschen offenstehen sollte, die zwar biologisch eine weibliche oder männliche Konstitution haben, sich in ihrer Identität jedoch weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen.

Überwindung des Transsexuellengesetzes ist überfällig

Darüber hinaus haben wir in einem Entschließungsantrag ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt gefordert, das auch das jetzige Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen sollte. Dessen Leitbild sollte die persönliche Freiheit und nicht irgendeine Ordnungsvorstellung über die Geschlechter sein.

Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans* und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen. Dabei soll das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfacht und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig gemacht werden. Einen konkreten Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz hat die grüne Bundestagsfraktion bereits 2017 vorgelegt.

Zudem schlagen wir ein explizites Verbot von geschlechtszuweisenden oder –angleichenden medizinischen Eingriffen an den Genitalien oder Keimdrüsen vor, es sei denn, der Eingriff ist zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Situation oder der Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeeinträchtigung des Kindes zwingend erforderlich.

Intergeschlechtliche Säuglinge und Kinder werden in Deutschland nach wie vor medizinisch nicht notwendigen Operationen und Behandlungen unterzogen, mit dem Ziel, ihre körperliche Erscheinung und Funktion mit den binären Geschlechterstereotypen in Einklang zu bringen. Das muss ein Ende haben.

Aus menschenrechtlicher Perspektive darf eine für den Lebensweg eines Menschen so hochsensible Entscheidung wie diejenige für irreversible medizinische Eingriffe zur Geschlechtszuweisung nicht ohne die Beteiligung der betroffenen Person selbst erfolgen.

Opfer entschädigen

Schließlich forderen wir, einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der transsexuellen und intergeschlechtlichen Personen zu errichten, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde. Intergeschlechtliche Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden, berichten, dass sie sich als Opfer von Verstümmelungen sehen und ihre Gefühle sowie traumatische Erlebnisse noch jahrzehntelang und sehr intensiv erleben.

Transsexuelle mussten sich bis 2011 einer operativen Angleichung ihrer Genitale unterziehen, damit sie ihre kontrafaktische Geschlechtszuordnung anpassen durften. Das hat das Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig kassiert. Für das geschehene Unrecht und insbesondere für die Verletzung körperlicher Unversehrtheit verdienen die Angehörigen beider Gruppen eine Entschädigung.

Selbstbestimmung für alle

Wegen des schlechten Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und der SPD bleiben unsere Forderungen aktuell. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen einen Entwurf für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz einbringen, damit jede Person nach ihrem Fasson und mit einem Geschlechtseintrag ihrer Wahl leben kann. Das nimmt doch niemanden etwas weg.

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