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SelbstbestimmungVielfalt der Geschlechter

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance, das nicht mehr zeitgemäße Personenstandsrecht endlich modern zu gestalten. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist dafür untauglich.

Dank des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag bis Ende 2018 das Personenstandsrecht reformieren, indem er die Vielfalt der Geschlechter jenseits Mann und Frau endlich anerkennt.

Als einen Lösungsweg hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit aufgezeigt, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen. Dabei muss der Gesetzgeber auch regeln, wie der Geschlechtseintrag berichtigt werden kann.

Selbstbestimmung statt Bevormundung

Leider ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ambitionslos und bevormundend. Er ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, da er die Entscheidung über den Geschlechtseintrag vom ärztlichen Attest abhängig macht.

Damit verspielt die Koalition eine große Chance, endlich auch trans* und intergeschlechtlichen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren, indem sie ihren Geschlechtseintrag selbst wählen dürfen.

Das Urteil als Chance

Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits am 28. September 2018 in einem Fachgespräch mit VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und ExpertInnen darüber diskutiert, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollte und was darüber hinaus die Situation von trans* und intergeschlechtlichen Menschen verbessern kann.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere die Pathologisierung der Betroffenen, stieß dabei auf breite Ablehnung. Einig war man sich auch, dass es einfache, selbstbestimmte Verfahren zum Geschlechtseintrag und zur Änderung des Vornamens ohne psychologische Zwangsgutachten braucht.

Nun legen wir Vorschläge für die Verbesserung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung in drei entscheidenden Punkten vor:

1. Kein ärztliches Attest

In unserem ersten Änderungsantrag wollen wir die Pathologisierung der intergeschlechtlichen Menschen verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass intergeschlechtliche Menschen, die ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ändern lassen wollen, durch Vorlage einer "ärztlichen Bescheinigung" nachweisen müssen, dass sie intergeschlechtlich sind. Sie müssen sich deshalb von einem Arzt begutachten lassen.

Diese Attestpflicht wollen wir ersatzlos streichen.

2. Selbstbestimmung für alle

In weiterer Vorschrift begrenzt der Regierungsentwurf den Zugang zum neuen behördlichen Verfahren auf intergeschlechtliche Menschen mit einer bestimmten "körperlichen Diagnose". Für eine gleichberechtigte rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität auf der Grundlage von individueller, psychischer und physischer Konstitution sollte die Eintragung einer dritten Option jedoch auch den Menschen offenstehen, die zwar biologisch eine weibliche oder männliche Konstitution haben, sich in ihrer Identität jedoch weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen.

Deshalb wollen wir den Anwendungsbereich um "Personen, die sich einem anderen als dem eingetragenen Geschlecht oder keinem Geschlecht zugehörig fühlen" erweitern.

3. Mehr Freiheit für die Eltern

Das geltende Personenstandsrecht schreibt zwingend vor, mit welcher Geschlechtsangabe intergeschlechtliche Kinder in das Geburtenregister einzutragen sind. Ein Kind darf nicht als weiblich oder männlich in das Geburtenregister eingetragen werden, wenn es weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Es muss ohne Geschlechtseintrag oder mit dem Eintrag "divers" eingetragen werden.

Wir fordern, aus der "Muss" eine "Kann"-Regelung zu machen.

In der Praxis wird die geltende Norm, die eine obligatorische Sonderregistrierung bei intergeschlechtlichen Neugeborenen vorsieht, kaum angewandt. Nur ein kleiner Teil der neugeborenen Kinder, deren sichtbare sekundäre Geschlechtsmerkmale von der Norm abweichen, werden als intergeschlechtlich in das Geburtenregister eingetragen.

Das lehnen die Eltern oft ab, weil sie nicht wollen, dass ihr Kind als „nicht normal“ in das Geburtenregister eingetragen wird. Sie überreden dann die ÄrztInnen und Hebammen, das Geschlecht in der Geburtsanzeige als weiblich oder männlich anzugeben. Oder sie drängen auf medizinisch nicht indizierte geschlechtsangleichende Operationen und Behandlungen. Dem soll durch die Kann-Bestimmung vorgebeugt werden.

Anhörung im Innenausschuss

Die großen Mängel des Gesetzentwurfes hat auch die öffentliche Anhörung im Innenausschuss bestätigt. Der Vorschlag, Menschen mit Hilfe eines ärztlichen Attestes nach Geschlechtern zu kategorisieren, widerspreche der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Dieses stelle unmissverständlich klar, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen läßt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt werde – so die Verfassungsrechtlerin Dr. Anna Katharina Mangold.

Darüber hinaus ist laut der Sachverständigen die biologistische Beschränkung auf einen Teil der intergeschlechtlichen Menschen diskriminierend und schafft verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Einigkeit herrschte zudem darüber, dass die Stigmatisierung intergeschlechtlicher Kinder gemäß § 22 Personenstandsgesetz nicht fortgesetzt werden darf.

Überwindung des Transsexuellengesetzes ist überfällig

In einem Entschließungsantrag fordern wir ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt, das auch das jetzige Transsexuellengesetz (TSG) ersetzt. Dessen Leitbild sollte die persönliche Freiheit und nicht irgendeine Ordnungsvorstellung über die Geschlechter sein.

Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans* und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen. Dabei soll das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfacht und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig gemacht werden.

Einen konkreten Vorschlag hat die grüne Bundestagsfraktion bereits 2017 vorgelegt. Zudem schlagen wir ein explizites Verbot von geschlechtszuweisenden oder –angleichenden medizinischen Eingriffen an den Genitalien oder Keimdrüsen vor, es sei denn, der Eingriff ist zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Situation oder der Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeeinträchtigung des Kindes zwingend erforderlich.

Intergeschlechtliche Säuglinge und Kinder werden in Deutschland nach wie vor medizinisch nicht notwendigen Operationen und Behandlungen unterzogen, mit dem Ziel, ihre körperliche Erscheinung und Funktion mit den binären Geschlechterstereotypen in Einklang zu bringen. Das muss ein Ende haben.

Aus menschenrechtlicher Perspektive darf eine für den Lebensweg eines Menschen so hochsensible Entscheidung wie diejenige für irreversible medizinische Eingriffe zur Geschlechtszuweisung nicht ohne die Beteiligung der betroffenen Person selbst erfolgen.

Opfer entschädigen

Schließlich fordern wir, einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der transsexuellen und intergeschlechtlichen Personen zu errichten, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde. Intergeschlechtliche Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden, berichten, dass sie sich als Opfer von Verstümmelungen sehen und ihre Gefühle sowie traumatische Erlebnisse noch Jahrzehnte lang und sehr intensiv erleben.

Transsexuelle mussten sich bis 2011 einer operativen Angleichung ihrer Genitale unterziehen, damit sie ihre kontrafaktische Geschlechtszuordnung anpassen durften. Das hat das Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig kassiert. Für dieses Unrecht und insbesondere für die Verletzung körperlicher Unversehrtheit verdienen die Angehörigen beider Gruppen eine Entschädigung.

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