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SelbstbestimmungVielfalt der Geschlechter

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance, das nicht mehr zeitgemäße Personenstandsrecht endlich modern zu gestalten.

Dank des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag bis Ende 2018 das Personenstandsrecht reformieren, indem er die Vielfalt der Geschlechter jenseits Mann und Frau endlich anerkennt. Er könne entweder auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten, so das Bundesverfassungsgericht, oder müsse die Möglichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen. Dabei muss der Gesetzgeber auch regeln, wie der Geschlechtseintrag berichtigt werden kann. Die Umsetzung des Beschlusses ist eine große Chance, um das wissenschaftlich wie menschenrechtlich längst nicht mehr haltbare Transsexuellengesetz abzuschaffen und ein neues Selbstbestimmungsgesetz zu verabschieden.

Selbstbestimmung muss Ziel sein

Dessen Leitbild sollte die persönliche Freiheit und nicht irgendeine Ordnungsvorstellung über die Geschlechter sein. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans* und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der leider ambitionslos und bevormundend ist. Er ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, da er die Entscheidung über den Geschlechtseintrag vom ärztlichen Attest abhängig macht. Damit verspielt die Koalition eine große Chance, endlich auch trans* und intergeschlechtlichen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren, indem sie ihren Geschlechtseintrag selbst wählen dürfen.

Das Urteil als Chance

Die grüne Bundestagsfraktion hat zusammen mit VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und ExpertInnen darüber diskutiert, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollte und was darüber hinaus die Situation von trans* und intergeschlechtlichen Menschen verbessern kann. Zu Beginn der grünen Veranstaltung betonte Toni Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts niemandem etwas wegnehme. Es sei hingegen Ausdruck des Respekts gegenüber allen Menschen, auch denjenigen jenseits von Mann und Frau. Zudem appellierte er, sich den Gegnerinnen und Gegnern der Vielfalt klar entgegen zu stellen, da Vielfalt „eine verdammt gute Realität“ sei.

Nicht Ärzte und Gutachter sollen bestimmen

Im weiteren Verlauf des Fachgespräch, die von Monika Lazar MdB und Sven Lehmann MdB moderiert wurde, haben ExpertInnen und VertreterInnen der trans* bzw. intergeschlechtlichen Verbände unisono den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert. Vor allem die Pathologisierung der Betroffenen stieß auf scharfe Kritik. Wieso sollte man bei der Änderung des Personenstandes ein ärztliches Attest vorlegen? Das muss eine selbstbestimmte Entscheidung werden, die allen offen steht. Wieso gibt es auch weiterhin geschlechtszuweisende Operationen und Hormonbehandlungen an wehrlosen Säuglingen ohne medizinische Notwendigkeit? Das muss verboten werden. Wieso nutzt die Bundesregierung nicht das Urteil für eine Überwindung des menschenunwürdigen Transsexuellengesetzes? Wir brauchen einfache, selbstbestimmte Verfahren zum Geschlechtseintrag und zur Änderung des Vornamens ohne psychologische Zwangsgutachten.

Gesetz muss zeitgemäß werden

Kontrovers dagegen wurde der Vorschlag der Abschaffung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrages diskutiert. Als Gegenargumente wurden in erster Linie praktische Probleme bei der Umsetzung, Konsequenzen im Reiseverkehr und Schwierigkeiten für die Gleichstellungspolitik genannt. Die grüne Bundestagsfraktion wird im weiteren parlamentarischen Verfahren auf deutliche Korrekturen drängen. Darüber hinaus werden wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz vorschlagen, das die Selbstbestimmung und die Menschenwürde von trans* und intergeschlechtlichen Menschen in den Mittelpunkt rückt.

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