Christopher Street Day 2016Volle Kanne Gleichstellung

kadluba, CC BY-SA 2.0, flickr.com
Während der CSD-Paraden demonstrieren auch in 2016 wieder in ganz Deutschland Menschen für gleiche Rechte für Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuelle. Dabei geht es insbesondere um die Gleichstellung bei Ehe und Adoptionsrecht sowie ein Diskriminierungsverbot.

Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch keine selbstverständliche "Normalität" für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle. In Deutschland setzt die Union nun mit der SPD den Diskriminierungskurs der schwarz-gelben Regierung fort und beharrt auf das Eheverbot für Lesben und Schwule sowie auf menschenrechtswidriger Behandlung von trans- und intersexuellen Menschen.

Eine breite Mehrheit der Gesellschaft unterstützt gleiche Rechte. Dennoch sind Hass oder Gewalt längst noch nicht überwunden. Normal ist dies alles nicht – deswegen ist es auch 2016 eine klare Sache, zum Christopher Street Day auf die Straße zu gehen und für gleiche Rechte zu demonstrieren.

… für die Vielfalt

Eine breite Mehrheit der Menschen in Europa will in einer Gesellschaft der Vielfalt und Freiheit leben, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten mit Respekt begegnet. Das zeigt sich in der annähernden Zweidrittel-Mehrheit für das gleiche Recht auf Ehe für alle bei der Volksabstimmung in Irland sowie in den Umfragen, die beispielsweise für Deutschland eine fast Dreiviertel-Mehrheit für diese Forderung aufweisen. Das ist ein wichtiges Signal an die homophoben und transphoben Hetzerinnen und Hetzer in Europa und darüber hinaus: Die Missachtung von Lesben und Schwulen gehört nicht zu einem modernen und offenen Staat.

Während Deutschland vor 12 Jahren noch eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa verfolgte, müssen wir heute ansehen, wie viele Nachbarländer an uns vorbei ziehen. Bereits 22 Länder auf sechs Kontinenten anerkennen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Deutschlands Diskriminierungspolitik ist hingegen mit einem modernen Staat nicht vereinbar. Denn die freiheitliche Antwort auf homophobe und transphobe Mobilisierung muss heißen: volle Gleichstellung bei Ehe, Adoptionsrecht und ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung.

… aus internationaler Solidarität

Während immer mehr Länder rund um Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität, insbesondere in Teilen Afrikas. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule und Transgender praktisch rechtlos und ständig bedroht von Verfolgung. Gewalt und Diskriminierung gehören zum Alltag.

Gleichzeitig versucht die Koalition Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen. Das bringt uns nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung keinen Schritt weiter, sondern beschränkt vor allem die Rechte von Frauen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Schwulen und Lesben, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen. In allen drei Ländern sind homosexuelle Handlungen strafrechtlich verboten und in allen diesen Ländern wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Hier wird besonders deutlich, dass das Gesetz der großen Koalition sowohl gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofes verstößt. Deshalb hat die Grüne Fraktion mit einem eigenen Entschließungsantrag darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Verfolgung Homosexueller nicht nur wider besseres Wissen verharmlost, sondern auch rechtswidrig handelt.

… gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt

Wer Schwule, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen gleiche Rechte verweigert und sie wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt, bestärkt Vorurteile und spielt den Hetzern in die Hände. Wir müssen eine verstärkte homophobe Mobilisierung und ein menschenfeindliches Rollback in Teilen der Gesellschaft und manchen Medien beobachten. Die von massiver Diffamierung geprägten Demonstrationen gegen eine Pädagogik der Vielfalt sind ein Zeichen dafür.

Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten dürfen nicht wieder salonfähig werden. Homophobe und transphobe Hetze geht Hand in Hand mit dem Hass auf andere Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien und religiöse Fundamentalisten und endet bei täglichen gewalttätigen Übergriffen. Allein in Berlin wurden nach Opferhilfe-Berichten 259 Schwule, Lesben und Transsexuelle im Jahr 2015 beleidigt, körperlich angegriffen oder bedroht.

Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Aber auch nicht dann, wenn religiöse HardlinerInnen Lesben und Schwule in gefährliche „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern von der Bundesregierung, einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ umzusetzen, um aktiv Vorurteilen vorbeugen. Homo- und transphoben Anfeindungen und Ausgrenzung muss entschieden entgegentreten werden. Und 67 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes muss im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden: Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden.

… aus historischer Verantwortung

Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1994, wurde mit der Streichung von § 175 StGB die strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller endgültig beendet. Es ist aber ein Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, verurteilte Straftäter zu sein, nur weil sie schwul sind. Daher fordern wir eine Entschädigung der Opfer und die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Urteile nach § 175 und dessen zeitweiligen DDR-Pendant § 151. Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt. Deutschland muss sich endlich auch dieser Vergangenheit stellen. Die Zeit drängt!

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3 Kommentare
Repekt, warum ?
h.g. 02.08.2016

Das Verlangen, Schwulen, Lesben usw. mit Respekt zu begegnen scheint mir reichlich überzogen und weswegen? Toleranz, selbstverständlich, aber Respekt muss man sich durch besondere Verdienste bzw. Leistungen erwerben und mir ist nicht bekannt, dass dies auf eine sexuelle Orientierung, egal welcher Art, zutrifft. Mir ist auch nicht bekannt, dass man Heteros mit Respekt begegnen soll. Warum wird im obigen Artikel nicht erwähnt, dass in zumeist muslimisch geprägten Ländern Gleichgeschlechtliche verfolgt werden und hierzulande in Flüchtlingsunterkünften Muslime Homosexuelle attackieren, oder passt die nicht in das Multikulti-Weltbild mancher Grüner.

@h.g.
honky 09.08.2016

Lese ich deinen Kommentar, frage ich mich unwillkürlich, was du eigentlich mitteilen möchtest. Bereiten dir Schwule u. Lesben Unbehagen oder hast du Angst vor Flüchtlingen? Und was genau stellst du dir unter einem "Multikulti-Weltbild" vor? Der Artikel thematisiert übrigens u.a. Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle. Du bist doch hoffentlich gegen Hass und Gewalt?

An honky
Gast***** 09.08.2016

Also ich verstehe was h.g. mir sagen will. Es geht um den Widerspruch zwischen dem angeblich angestrebten Schutz der Homosexuellen (oder Frauen) und dem illegalen Massenimport von Personen einer bestimmten "Religion" in der Homosexualität durch Steinigung bestraft wird und in der Frauen in schwarze Tücher gehüllt herumlaufen müssen. Ist das so schwer zu verstehen?

Und natürlich ist jeder normal denkende Mensch gegen Hass und Gewalt während die Grünen immer nur dann dagegen sind, wenn es Ihnen in den Kram passt. (Bombardierung Libyens, Serbiens, Irak usw. war für die Grünen ok, Gewalt gegen Deutsche, Christen, AfD Mitglieder usw. ist für die Grünen nicht der Rede wert usw.)

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